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25.05.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2018

Am 24. und 25. Mai 2018 kamen die europäischen Finanzminister in Brüssel zu ihren monatlichen Sitzungen im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen. Im ECOFIN-Rat gab es eine wichtige Einigung zum sogenannten "Bankenpaket", das den Weg ebnet zur Vollendung der europäischen Bankenunion: In künftigen Krisenfällen werden Banken, Aktionäre und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 24. Mai 2018 standen Griechenland, die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission und eine thematische Diskussion zum Instrument der themenbezogenen Haushaltsanalysen („Spending Reviews“) auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe tauschte sich über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland aus. Griechenland und die Institutionen haben im Vorfeld der Eurogruppe eine Vereinbarung auf Arbeitsebene (sogenanntes Staff-Level Agreement) über die für den Abschluss der laufenden vierten Programmüberprüfung noch umzusetzenden Maßnahmen („Prior Actions“) erzielt. Diese Vereinbarung schreibt die zuletzt mit der dritten Programmüberprüfung aktualisierten Auflagen fort und spezifiziert sie. Die griechische Regierung hat die feste Absicht bekundet, die vereinbarten Maßnahmen und notwendigen Reformen vor der Eurogruppe am 21. Juni 2018 abzuschließen. Die Eurogruppe hat sie in diesem Vorhaben bestärkt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist die Voraussetzung für die Einleitung der nationalen Verfahren zum Abschluss der Programmüberprüfung.

Zur noch ausstehenden Auszahlung der zweiten Teiltranche der dritten Programmüberprüfung haben die Institutionen informiert, dass die Voraussetzungen weiterhin nicht vorliegen (Abbau der Zahlungsrückstände auch aus eigenen griechischen Mitteln sowie Bestätigung des ungehinderten Ablaufs der elektronischen Auktionen).

Das Anpassungsprogramm für Griechenland endet am 20. August 2018. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário Centeno, hat angekündigt, die zu Programmende anstehenden Entscheidungen in der Eurogruppe am 21. Juni beraten zu wollen. Dazu sollen die Institutionen die Schuldentragfähigkeitsanalyse aktualisieren.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission stellte ihre am 3. Mai veröffentlichte Prognose vor und verwies auf ein solides Wachstum im Euroraum. Das erwartete Wachstum für 2018 liege bei 2,3 % und für 2019 bei 2,0 %. Es gebe Faktoren, die die Wachstumsentwicklung positiv oder negativ gegenüber der Prognose beeinflussen könnten. Die negativen Risiken seien insbesondere außerhalb des Euroraums und im Protektionismus zu sehen. Die Arbeitslosigkeit liege mittlerweile im Bereich des Vorkrisenniveaus. Im Aggregat könnten die öffentlichen Defizite für 2018 auf rund 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen. Bei der Defizitentwicklung gebe es aber ein heterogenes Bild unter den Mitgliedstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass es in den meisten Mitgliedsländern inzwischen eine expansive fiskalische Ausrichtung gebe. Es müssten ausreichend fiskalische Puffer in den Mitgliedstaaten gebildet werden. Strukturreformen können auch einen Beitrag zur Konvergenz der Mitgliedstaaten leisten.

In der Eurogruppe gab es einen Austausch im Rahmen einer thematischen Diskussion zu Spending Reviews. Die Eurogruppe hatte sich im September 2016 auf gemeinsame Prinzipien zur Verbesserung der Ausgabenallokation verständigt. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass eine Unterstützung der obersten Hierarchieebenen wichtig für den Erfolg von Spending Reviews sei. Gleiches gelte auch für eine angemessene Beteiligung der untersuchten Administrationen in den Prozess der Spending Reviews. Irland und Spanien stellten in der Eurogruppe ihre Erfahrungen vor. Spanien verwies auf seine guten Erfahrungen mit Spending Reviews. Dadurch sei es möglich gewesen, Verwaltungsstrukturen zu identifizieren, die nicht mehr benötigt würden. Irland erklärte, dass es seine Spending Reviews an den Rhythmus des mehrjährigen Haushaltsrahmens angepasst habe. Der Fokus der derzeit durchgeführten Reviews sei eine Re-Priorisierung der laufenden Ausgaben im Haushalt, um höhere Effizienz der Ausgaben zu erreichen.

Die Eurogruppe traf sich zudem im erweiterten Format, um die Beratungen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch zur Vorbereitung des Eurogipfels Ende Juni, fortzusetzen. Schwerpunkte der Diskussion sollen dabei die Bankenunion und die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sein. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Bei der Bankenunion soll – wie vereinbart – Ende Juni der Fahrplan („Roadmap“) vom Juni 2016 konkretisiert werden. Die Europäische Kommission kündigte an, einen Bericht zu den Fortschritten bei der Risikoreduzierung vorlegen zu wollen. Die EZB erklärte, dass zur Risikoreduzierung neben dem Abbau von notleidenden Krediten auch über eine Einbeziehung der Geldwäschebekämpfung nachgedacht werden sollte. In der Diskussion zur Bankenunion zeigte sich, dass es weiterhin kein einheitliches Meinungsbild zu den weiteren Schritten bei der Bankenunion gibt. Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten sprachen sich für ein paralleles Vorgehen bei der Risikoreduktion und Risikoteilung im Bankensystem aus und forderten erste Schritte zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System, EDIS) beim Gipfel im Juni. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies darauf, dass weiterer, hinreichender Risikoabbau im Bankensystem notwendig sei. EDIS könne daher nur als ein langfristiges Projekt gesehen werden.

Zudem befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit der Reform und zukünftigen Rolle des ESM. Der Eurogruppen-Vorsitzende sieht für die Diskussion im Juni drei Schwerpunkte: Überprüfung des Instrumentenkastens, Fragen der Schuldentragfähigkeit und die Einrichtung einer Letztsicherung („Common Backstop“) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF). Die Europäische Kommission betonte, es müsse eine Entscheidung zum Common Backstop gefällt werden. Für die Aktivierung der Letztsicherung brauche es einen schnellen Entscheidungsprozess beim ESM durch den Geschäftsführenden Direktor. Der ESM erklärte, er sei bereit, die Rolle der Letztsicherung zu übernehmen. Zur zukünftigen weiteren Rolle des ESM, auch bei Anpassungsprogrammen, sprach er sich für eine enge, komplementäre Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission aus. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten strebt eine Festlegung des ESM als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds an. Bundesfinanzminister Scholz verwies darauf, dass eine Entscheidung zur Letztsicherung nicht losgelöst von den weiteren Fragen der ESM-Reform, auch hinsichtlich der Rolle des ESM bei möglichen zukünftigen Anpassungsprogrammen, entschieden werden könne. Er betonte, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags gewahrt bleiben müssen.

Beim ECOFIN-Rat standen am 25. Mai 2018 in Brüssel das Bankenpaket, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer, Richtlinienvorschläge zur zeitlich befristeten generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Mehrwertsteuer sowie zu den Mehrwertsteuersätzen für elektronische Publikationen, Vorschläge zu Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen und Ratsschlussfolgerungen zum Europäische Semester sowie zum Alterungsbericht („Ageing Report“) der Europäischen Union (EU) auf der Tagesordnung (siehe hierzu auch „Der 2018 Ageing Report der EU“).

Im ECOFIN-Rat wurde eine allgemeine Ausrichtung zum Bankenpaket erreicht. Das Paket wurde im November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegt und ist ein Teil der im ECOFIN-Fahrplan („Roadmap“) zur Bankenunion vereinbarten Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor. Das Paket enthält die Implementierung von internationalen Standards im Bankenaufsichtsrecht sowie insbesondere eine Reform der Verlustpuffer bei den Banken. Es sollen die Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR), die Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD), die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) und die Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR) geändert werden. Bundesfinanzminister Scholz hob die Wichtigkeit der vereinbarten Verlustpuffer bei den Banken von mindestens 8 % der Bilanzsumme hervor; einschließlich einer Flexibilität für die Europäische Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), auch darüber hinaus zu gehen. Dies sei notwendig, damit im Abwicklungsfall die Anteilseigner und Investoren einer Bank und nicht der Steuerzahler die Kosten zu tragen hätten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten betonte, dass der gefundene Kompromiss auch im weiteren Verlauf der Trilog-Gespräche beibehalten werden sollte und nicht verwässert werden dürfe.

Bei den drei Befassungen zu verschiedenen Themen im Mehrwertsteuer-Bereich konnte keine allgemeine Ausrichtung erreicht werden. Bei allen drei Vorschlägen war Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten für eine allgemeine Ausrichtung notwendig.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit dem Verordnungsvorschlag zur Verwaltungszusammenarbeit und zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Der Vorschlag beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wie gemeinsame Prüfungen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Die Europäische Kommission verwies auf die Bedeutung der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Europa.

Der Richtlinienvorschlag zur generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) würde es interessierten Mitgliedstaaten ermöglichen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zeitlich begrenzt ein Verfahren zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf nationale Umsätze anwenden zu dürfen. Während grundsätzlich der leistende Unternehmer die Mehrwertsteuer abführt, geht in diesem Verfahren die Verpflichtung auf den Leistungsempfänger über. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken gegenüber dem angedachten Pilotverfahren und verwiesen darauf, dass man über andere Möglichkeiten zur Betrugsbekämpfung nachdenken sollte.

Mit dem Richtlinienvorschlag zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll eine steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und physischen Publikationen möglich gemacht werden. Gemäß der Richtlinie könnte Deutschland einen ermäßigten Steuersatz von mehr als 5 % auf elektronische Publikationen einführen. Die Richtlinie sieht vor, dass Nullsteuersätze und stark ermäßigte Sätze von unter 5 % nur insoweit Anwendung finden können, als sie in den Mitgliedstaaten aufgrund von Übergangsregelungen bereits jetzt für physische Publikationen zulässig sind. Insbesondere Bundesfinanzminister Scholz und Schweden sprachen sich für eine Einigung bei dem Vorschlag aus. Eine unterschiedliche Besteuerung von gedruckten und elektronischen Veröffentlichungen sei der freien Presse in Europa nicht dienlich.

Der ECOFIN-Rat hat Ratsschlussfolgerungen zu den vertieften Analysen und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters verabschiedet. Die Europäische Kommission erklärte, dass es wichtig sei, die derzeitige wirtschaftliche Lage zur Umsetzung der notwendigen Reformen zu nutzen. Zudem verwies sie darauf, dass die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 am 23. Mai 2018 vorgelegt wurden.

Der ECOFIN-Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zum Alterungsbericht der EU („Ageing Report“) an. Im Rahmen von langfristigen Haushaltsprojektionen bis 2070 sollen im Alterungsbericht Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Fiskalpolitik dargestellt werden. Die Ergebnisse fließen auch in die mittelfristigen Haushaltsziele bei der haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit ein. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung auch unpopuläre Reformen notwendig seien. Zudem brauche es eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten.