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02.10.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ok­to­ber 2018

Eine gute Nachricht für alle, die gerne lesen: Im Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 2. Oktober 2018 haben die europäischen Finanzminister den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht. Auf E-Books und E-Paper kann nun der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, was bisher nur bei gedruckten Medienprodukten möglich war.

Die Digitalisierung schreitet voran und es wird Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit dem Wandel. Ich bin froh, dass wir uns in Europa darauf verständigt haben, auf E-Books und E-Paper jetzt – wie bei gedruckten Büchern und Zeitungen – den ermäßigten Mehrwehrsteuersatz anzuwenden. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Heute haben wir europäische Finanzminister den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht. Das ist eine gute Nachricht für alle, die gerne lesen. Als Bundesfinanzminister werde ich mich zügig daran machen, für Deutschland den Mehrwertsteuersatz auf E-Books und E-Paper auf 7 Prozent zu senken. Wir brauchen verlässliche und gut recherchierte Informationen heute dringender denn je – egal ob in gedruckter Form oder elektronisch. Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

In der Eurogruppe am 1. Oktober 2018 standen eine thematische Diskussion zu automatischen Stabilisatoren, die Entwicklung beim Wechselkurs sowie die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der neuen slowenischen Regierung auf der Tagesordnung.

Die Minister befassten sich im Rahmen ihrer thematischen Diskussion zu Wachstum und Arbeitsplätzen mit dem Thema der nationalen automatischen Stabilisatoren. Unter automatischen Stabilisatoren werden nicht-situationsabhängige Mechanismen gefasst, welche die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Konjunkturschwankungen abschwächen. Darunter fallen zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung und die Progression im Steuersystem. Die Europäische Kommission betonte die Notwendigkeit des Aufbaus von fiskalischen Puffern, um im Abschwung die automatischen Stabilisatoren wirken lassen zu können. Hierzu sei es auch erforderlich, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Darüber hinaus brauche es aber zudem eine Stabilisierungsfunktion auf europäischer Ebene. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) erklärte, dass nationale Puffer und Stabilisatoren nur die erste Verteidigungslinie im Falle von Schocks seien. Darüber hinaus seien Vorkehrungen auf europäischer Ebene erforderlich. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise seine nationalen Puffer für automatische Stabilisatoren ergänzt um kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen genutzt habe.

Zur Vorbereitung internationaler Treffen befasste sich die Eurogruppe wie üblich mit den Entwicklungen beim Wechselkurs. Die Europäische Kommission verwies auf die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und auf die Aufwertung gegenüber Währungen einiger Schwellenländer (insbesondere Türkei, Brasilien, Russland) seit Jahresbeginn. Insgesamt sei der Wechselkurs des Euro im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten. Darüber hinaus verwies die Europäische Kommission darauf, bis Jahresende eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vorlegen zu wollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission und erklärte, dass eine vollendete Wirtschafts- und Währungsunion, eine starke Bankenunion sowie eine stabile wirtschaftliche Entwicklung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rolle des Euro leisten können.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, mit dem Schwerpunkt der Reform des ESM in den Bereichen Instrumentenkasten und mit der zukünftigen Rolle des ESM.

Zunächst fand ein Austausch über die Ausgestaltung des vorsorglichen Kreditinstruments (Precautionary Conditioned Credit Line, PCCL) statt. Das Instrument soll wirtschaftlich stabilen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und im Falle eines wirtschaftlichen asymmetrischen exogenen Schocks außerhalb der politischen Kontrolle des Mitgliedstaats dazu beitragen, dass sein Marktzugang erhalten bleibt. Insgesamt zeigte sich in der Diskussion weiterhin ein heterogenes Meinungsbild. Die EZB erklärte, dass dieses Instrument nur wirtschaftlich gesunden Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollte. Dies setze mehr Anforderungen an den Mitgliedstaat voraus, als nur den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Es sei auch wichtig, die Einhaltung der Zugangskriterien weiter zu überwachen. Der ESM sprach sich dafür aus, alle bereits existierenden Zugangskriterien (Einhaltung der Zusagen unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren, tragfähige Staatsverschuldung, Zugang zum Kapitalmarkt zu nachhaltigen Bedingungen, tragfähige externe Auslandsverschuldung, stabiler Bankensektor) beizubehalten. Der deutsche Sitzungsvertreter betonte, dass nur wirtschaftlich gesunde Mitgliedstaaten Zugang zur PCCL haben sollten und dafür alle sechs Zugangskriterien beibehalten und quantitativ sowie qualitativ verschärft werden sollten, um solide Staatsfinanzen und den Finanzsektor umfassend und nachhaltig beurteilen zu können. Allgemeine Zusagen unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt seien nicht ausreichend. Er unterstützte die Aussagen der EZB, dass das Instrument nur für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten in Frage komme, da das Instrument keine Reformauflagen enthalte. Die Bundesregierung verwies auf die Bedeutung der Prüfung der Schuldentragfähigkeit durch den ESM. Auch müssten noch die Fragen der Kreditkonditionen, wie Laufzeiten der Kreditlinie, die Höhe der Gebühren und weitere Anreiz- und Schutzmechanismen geklärt werden. Während diese Haltung von einigen Mitgliedstaaten unterstützt wurde, setzten sich andere Mitgliedstaaten für weniger restriktive Zugangsbedingungen ein, um die Nutzung des Instruments als Absicherungsmöglichkeit mehr Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Zudem befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit der Frage der zukünftigen Rolle des ESM in den Bereichen Krisenmanagement und Krisenprävention. Während eine grundsätzliche Stärkung des ESM in der sich anschließenden Diskussion breite Unterstützung fand, gab es eine kontroverse Diskussion zur Frage der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die Europäische Kommission erklärte mit Unterstützung von mehreren Mitgliedstaaten, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen für die Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission erstellt werden sollten. Dies gelte auch für die Einschätzung der Frage, ob ein Mitgliedstaat weiterhin über einen Marktzugang verfüge. Der ESM zeigte sich bereit, die Analyse der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten durchzuführen. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass der ESM in seiner Funktion als Kreditgeber gestärkt werden müsse. Dazu gehöre es auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten zu verfolgen und Schuldentragfähigkeitsanalysen durchzuführen. Auch andere Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Durchführung dieser Analysen beim ESM anzusiedeln.

Beim ECOFIN-Rat am 2. Oktober 2018 in Luxemburg standen technische Details im Bereich der Mehrwertsteuer, die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft im Mehrwertsteuerbereich sowie Mehrwertsteuersätze für elektronische Publikationen, Geldwäschebekämpfung sowie das Europäische Semester auf der Tagesordnung.

Es konnte im ECOFIN-Rat eine allgemeine Ausrichtung zu Änderungen technischer Details des Mehrwertsteuersystems (sogenannte Quick fixes) erreicht werden. Damit sollen das bestehende System vereinfacht und grenzüberschreitender Betrug bekämpft werden. Zum Regelungspaket gehören harmonisierte Regelungen zur Behandlung grenzüberschreitender Umsätze in Konsignationslagern. Zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird darüber hinaus die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gemacht. Von der im Vorfeld diskutierten Möglichkeit, auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Kostenteilungsgemeinschaften aufzunehmen, wurde abgesehen. Die Europäische Kommission kündigte hierzu an, einen separaten Vorschlag vorlegen zu wollen.

Zudem einigte sich der ECOFIN-Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag zur generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf nationale Umsätze („Reverse-Charge-Verfahren“). Der Vorschlag soll es interessierten Mitgliedstaaten ermöglichen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zeitlich begrenzt ein Verfahren zur generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf nationale Umsätze anwenden zu dürfen. Während grundsätzlich der leistende Unternehmer die Mehrwertsteuer abführt, geht in diesem Verfahren die Verpflichtung auf den Leistungsempfänger über. Insbesondere die Tschechische Republik möchte diese Möglichkeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in einem Pilotverfahren testen.

Es konnte auch eine Einigung im ECOFIN-Rat zum Richtlinienvorschlag zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften erzielt werden. Mit dem Vorschlag soll eine steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und physischen Publikationen erreicht werden. Auf dieser Grundlage wird es in Deutschland möglich sein, den Umsatzsteuersatz für elektronische Publikationen auf 7 % zu senken.

Der ECOFIN-Rat tauschte sich über die Bekämpfung der Geldwäsche aus. Die Zuständigkeit für Geldwäschebekämpfung liegt bei den Mitgliedstaaten. Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe mit den Europäischen Aufsichtsbehörden und dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) eingerichtet. Zudem hat die Europäische Kommission im September Vorschläge zum Ausbau der Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden, insbesondere eine Zentralisierung von Aufgaben bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt, welche sie im ECOFIN-Rat vorstellte. Die Europäische Kommission betonte, dass sie keine einheitliche Geldwäscheaufsicht bei der EBA anstrebe. Die Europäische Kommission erklärte zudem, dass es keine ausreichende Kooperation zwischen der nationalen und europäischen Ebene im Bereich der Geldwäschebekämpfung gebe. Die europäischen Gesetze müssten umgesetzt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden. Längerfristig müssten auch Anpassungen zur Geldwäschebekämpfung im nichtfinanziellen Bereich vorgenommen werden. Frankreich, Spanien, Dänemark und Malta zeigten sich offen für die Vorschläge der Europäischen Kommission. Finnland, Estland und die Niederlande sprachen sich dafür aus, vor der Übertragung von Kompetenzen weitere Analysen durchzuführen. Ungarn, Zypern und Luxemburg hingegen betonten die Notwendigkeit, den geltenden Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Lettland sprach sich für eine europäische Meldestelle für Verdachtsfälle von Geldwäsche aus. Der deutsche Sitzungsvertreter befürwortete einen verbesserten Informationsaustausch. Es müsse geklärt werden, ob auf europäischer Ebene der SSM und die EBA besser geeignet seien, eine stärkere Rolle im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu übernehmen. Auch müsse analysiert werden, wo sich ein europäischer Mehrwert ergeben könnte. Diese Punkte sollten unabhängig von der laufenden Überprüfung der europäischen Aufsichtsbehörden besprochen werden.

Die Minister befassten sich mit dem Ablauf des Europäischen Semesters 2018. Im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgt die jährliche wirtschaftspolitische Koordinierung in den Bereichen Strukturreformen, Fiskalpolitik und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Europäische Kommission verwies auf einen verbesserten bilateralen Austausch im Rahmen des Europäischen Semesters, welcher sich auch auf die Effektivität auswirke. Die Europäische Kommission sei offen für weitere Verbesserungsvorschläge zum bilateralen Austausch. Die Reformumsetzung könne verbessert werden. Hierzu verwies die Europäische Kommission auf ihre Vorschläge zum Reformunterstützungsprogramm. Die EZB sprach sich mit Verweis auf die positive Wirtschaftslage für eine bessere Reformumsetzung in den Mitgliedstaaten aus.

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