Navigation und Service

06.11.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2018

Auf der Tagesordnung der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Brüssel standen auch am 5. und 6. November 2018 wieder viele wichtige Punkte: die Weiterentwicklung der europäischen Währungs- und Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die internationale Debatte um Steuergerechtigkeit – Mindestbesteuerung, die Verteilung von Besteuerungsrechten und Maßnahmen gegen Steuerbetrug – sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik innerhalb des Euroraums.

[Videoplayer]


© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 5. November 2018 standen die Anhörungen im Rahmen der Bankenunion, eine thematische Diskussion zur Finanzstabilität sowie die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung.

Im Bereich der Bankenunion fand in der Eurogruppe die regelmäßig stattfindende Anhörung der Einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) statt. Die Anhörung ist Teil der in der SSM-Verordnung festgelegten Rechenschafts- und Berichtspflichten des SSM. Die Vorsitzende des SSM, Danièle Nouy, verwies auf gestiegene Kapitalpuffer und fortgesetzte Bemühungen, den Bestand notleidender Kredite in den Bankbilanzen abzubauen. Hinsichtlich des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sei positiv zu vermerken, dass die untersuchten großen Banken eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks aufwiesen als noch vor zwei Jahren. Allerdings hätten einige Institute weiterhin zu hohe Bestände notleidender Kredite. Die Banken hätten aber Pläne für den Abbau der notleidenden Kredite vorgelegt. Der Bankensektor bereite sich auf den Brexit vor, auch auf den Fall ohne Übergangsregelung. Zudem warb die Vorsitzende des SSM für die Vollendung der Bankenunion, einschließlich einer Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) sowie für Fortschritte beim Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Des Weiteren berichtete die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsgremiums (Single Resolution Board, SRB), Elke König, über die laufenden Arbeiten. Wichtig für das kommende Jahr sei die Festlegung der Verlustpuffer für die Banken. Hier werde es institutsspezifische Festlegungen geben. Das SRB stehe zudem in Kontakt mit den Banken, um sicherzustellen, dass interne Strukturen und Datenverfügbarkeiten eine gegebenenfalls notwendige Abwicklung nicht unnötig erschweren. Die Europäische Kommission kündigte einen Bericht zu den Fortschritten bei der Risikoreduzierung im Bankensektor an.

Die Eurogruppe befasste sich im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zu Wachstum und Arbeitsplätzen mit der Finanzstabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion. Professor Jean Tirole verwies als externer Gastredner darauf, dass es im Rahmenwerk für die Finanzstabilität substantielle Fortschritte gegeben habe. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die beschlossenen Maßnahmen auch alle umgesetzt und überwacht werden. Zudem warnte er vor einer Deregulierung im Finanzsektor und den sogenannten Subprime-Krediten im US-Hypothekenmarkt, insbesondere im Schattenbankensektor. Weiterhin müsse man sich der Frage des Umgangs mit Staatsanleihen in Bankbilanzen annehmen und die Integration des europäischen Finanzsektors stärken. Herausforderungen bestünden auch durch das Niedrigzinsumfeld und Kryptowährungen. Die Europäische Kommission warnte ebenfalls vor einer Deregulierung und betonte die Notwendigkeit der internationalen Kooperation. Über die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen müsse gesprochen werden. Zudem verwies die Europäische Kommission auf die Arbeiten zur Banken- und Kapitalmarktunion, um die Fragmentierung des europäischen Finanzsektors zu vermindern. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) betonte, dass die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet werden müssten. Insolvenzregime müssten harmonisiert und notleidende Kredite abgebaut werden. Hinsichtlich der Schattenbanken müsse über makroprudenzielle Maßnahmen nachgedacht werden. In der Aussprache befürworteten einige Mitgliedstaaten Fortschritte bei EDIS. Zudem wurde auf Fortschritte in der Regulierung seit 2008 verwiesen.

Die Eurogruppe befasste sich mit den Übersichten über die Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten. Diese mussten bis zum 15. Oktober 2018 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Deutschland hat seine Haushaltsplanung fristgerecht eingereicht und hält alle Vorgaben des Stabilitätspakts ein. Die Europäische Kommission betonte, dass sich die Haushaltssituation im Euroraum insgesamt verbessert habe. Allerdings müssten Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen diese angehen, um weiterhin fiskalischen Handlungsspielraum zu haben. Zudem verwies sie darauf, dass sie von fünf Mitgliedstaten (Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien) zusätzliche Informationen zu den vorlegten Haushaltsplänen erbeten habe, da hier die Möglichkeit bestehe, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten werden könnten. Italien wurde aufgefordert, bis zum 13. November 2018 einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Man sei dazu im engen Austausch mit Italien. Die EZB unterstützte das Vorgehen der Europäischen Kommission. Die Eurogruppe verabschiedete „Terms of Reference“, in denen sie die Bewertung der Europäischen Kommission unterstützt, die Bedeutung solider Staatsfinanzen betont und auf einen konstruktiven Dialog zwischen Italien und der Europäischen Kommission verweist.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit den Schwerpunkten Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds und EDIS. Zu Beginn wurden die Minister informiert, dass beim Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stattfand. Zudem betonte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário Centeno, dass die Fragen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion als Paket zu sehen sind.

Zunächst befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit der Ausgestaltung der Letztsicherung („Common Backstop“) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds. Hierzu wurden in der Sitzung mögliche Eckpunkte für die Ausgestaltung der Letztsicherung beim ESM präsentiert. Die Europäische Kommission erklärte, dass eine funktionstüchtige Letztsicherung die Stabilität und Verlässlichkeit des Abwicklungsrahmens erhöhe. Hinsichtlich der möglichen Eckpunkte sprach sich die Europäische Kommission für eine Höhe der Letztsicherung im Einklang mit dem Abwicklungsfonds aus und für die Möglichkeit, die Laufzeit der Kredite zu verlängern. Bei der Frage der Auszahlungsentscheidung äußerte sie eine Präferenz für die Delegierung der Entscheidung an den geschäftsführenden Direktor des ESM. Die EZB sprach sich dafür aus, dass die Mittel der Letztsicherung auch für Liquiditätsbereitstellung zur Verfügung stehen sollten. Eine Auszahlungsentscheidung müsse schnell getroffen werden können. Eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Direktor sollte als Rückfallposition beibehalten werden. Der ESM unterstützte die dargestellten Eckpunkte. Es müsse sichergestellt sein, dass der ESM alle notwendigen Informationen erhalte, auch hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit des Abwicklungsfonds. Der SRB zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich der Bereitstellung von Liquidität im Rahmen der Letztsicherung. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für diesen Fall würden letztlich zusätzliche Konditionalität für die Liquidität bedeuten. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, betonte, alle Entscheidungen müssten als Paket getroffen werden. Dazu gehöre neben der zukünftigen Rolle des ESM auch die Risikoreduzierung, einschließlich der Umsetzung des Bankenpakets und Fortschritten bei den notleidenden Krediten. Die Ausgestaltung der Auszahlungsentscheidung müsse die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags, berücksichtigen. Die Größe der Letztsicherung müsse konkret festgelegt werden. In der Diskussion zeichnete sich eine Zustimmung zu den vorgestellten Eckpunkten ab. Einige Sitzungsteilnehmer zeigten Sympathien für eine Delegation der Auszahlungsentscheidung an den geschäftsführenden Direktor des ESM. Der Vorsitzende der Eurogruppe fasste zusammen, dass die Größe der Letztsicherung an die Größe des Abwicklungsfonds angepasst werden sollte. Auszahlungsentscheidungen sollten fallweise, zügig und unter Berücksichtigung der Rechte der nationalen Parlamente getroffen werden. Hinsichtlich der Frage der Bereitstellung von Liquidität müssten noch weitere Diskussionen geführt werden.

Danach befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format im Rahmen der Diskussion zur ESM-Reform mit den vorsorglichen Instrumenten des ESM. Hier wurden Eckpunkte für eine mögliche Einigung zur Ausgestaltung der Instrumente der Precautionary Conditioned Credit Line (PCCL) und der Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) auf Basis der Diskussionen in den Vorbereitungsgremien vorgestellt. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Instrumente so ausgestaltet sein sollten, dass die Mitgliedstaaten sie, wenn notwendig, auch nutzen können. Sie begrüßte die vorgestellten Eckpunkte und verwies auf die Notwendigkeit, auch eine qualitative, nicht nur eine quantitative Einschätzung der Lage der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die EZB verwies darauf, dass nicht immer ein volles Anpassungsprogramm notwendig sei. Hier könnten die vorsorglichen Instrumente genutzt werden. Bei der Beurteilung der Zugangskriterien sollte nicht in die Arbeit des SSM eingegriffen werden. Der ESM begrüßte die Eckpunkte. Deutschland erklärte, dass eine Neugruppierung der Zugangskriterien für die PCCL sinnvoll sei, letztendlich aber alle Kriterien, einschließlich stabiler Staatsfinanzen, weiterhin erfüllt sein müssten, um Zugang zur PCCL zu erhalten. Unterstützung des ESM könne nur dann gewährt werden, wenn die Finanzstabilität des gesamten Euroraums gefährdet sei. Zudem brauche es eine bindende Erklärung zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und dem ESM. Ein Mitgliedstaat erklärte, dass nur Mitgliedstaaten mit soliden Staatsfinanzen Zugang zu den vorsorglichen Instrumenten erhalten sollten. Auch die Kapazität, mögliche gezogene Ressourcen zurückzahlen zu können, sei wichtig. Andere Mitgliedstaaten betonten, dass zu strikte Zugangskriterien dazu führen könnten, dass kein Mitgliedstaat, dem das Instrument helfen könnte, Zugang erhalten werde. Der Vorsitzende der Eurogruppe erklärte, dass man sich auf eine Einigung zubewege. Über die konkrete Ausgestaltung der Zugangskriterien müsse noch weiter gesprochen werden. Es gebe aber breite Unterstützung, dass neben einer qualitativen auch eine quantitative Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Mitgliedstaats erfolgen müsse. Auch müsse noch über die Finanzierungsbedingungen gesprochen werden.

Die Minister tauschten sich über den Beginn der Arbeiten an einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Verhandlungen zu EDIS aus. Beim Eurogipfel im Juni war vereinbart worden, dass mit den Arbeiten an einem Fahrplan („Roadmap“) zur Aufnahme politischer Verhandlungen begonnen werden sollte, unter Beibehaltung aller Elemente des ECOFIN-Fahrplans von 2016 in der richtigen Reihenfolge. Es gab in der Aussprache keine Annäherung der Positionen. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), Hans Vijlbrief, berichtete über die vorbereitende Diskussion im WFA und verwies auf die bestehende Pattsituation. Die Europäische Kommission sprach sich für Fortschritte bei den Arbeiten bis zum Eurogipfel im Dezember aus und verwies auf Fortschritte bei der Risikoreduzierung bezüglich notleidender Kredite, Verlustpuffer und der Geldwäschebekämpfung. Die EZB erklärte, dass die Bedingungen für den Beginn der politischen Diskussionen zu EDIS gegeben seien. Unter den Mitgliedstaaten blieb das Meinungsbild geteilt. Während eine Gruppe von Mitgliedstaaten sich für den Beginn der politischen Diskussionen aussprach und eine Verknüpfung mit der Frage der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen kritisch sah, sahen andere Mitgliedstaaten die Frage der Staatsanleihen weiterhin als Vorbedingung für alle weiteren Schritte zu EDIS. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, verwies darauf, dass konkrete, substantielle Fortschritte bei Insolvenzregimen, notleidenden Krediten und der Behandlung von Staatsanleihen notwendig seien. Zudem erklärte er, dass es bei EDIS keine Governance-Struktur auf europäischer Ebene gebe. Hier bestehe die Möglichkeit, dass Aufsicht und Haftung auseinanderfallen.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário Centeno, kündigte an, die Diskussionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortzusetzen, zunächst im Rahmen einer Sonder-Eurogruppe am 19. November 2018.

Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 6. November 2018 standen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, Statistikfragen, Ratsschlussfolgerungen zur Klimafinanzierung, die Treffen der G20 und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali, Indonesien, sowie ein Überblick über die Vorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat diskutierte über den Stand der Verhandlungen zur Digitalsteuer (Digital Services Tax) und das weitere Vorgehen. Hierzu hatte die Europäische Kommission im März 2018 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Bei dieser Steuer sollen demnach die Bereitstellung nutzerspezifischer digitaler Werbeflächen sowie die Übertragung von Nutzerdaten besteuert werden. Die Steuerpflicht soll inländische sowie in der Europäischen Union (EU) und in Drittstaaten ansässige Unternehmen erfassen. Die Steuer soll dabei als Übergangslösung dienen, bis eine Einigung auf eine längerfristige Lösung, auch im internationalen Kontext, erreicht wird. Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Die Europäische Kommission betonte, dass zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine internationale Lösung notwendig sei, allerdings eine kurzfristige europäische Lösung gebraucht werde, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden, da einzelne Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergreifen würden. Sie erklärte zudem, dass der Vorschlag nicht gegen die Wirtschaft bestimmter Länder wie der USA gerichtet sei. In der Aussprache konnte hinsichtlich des Anwendungsbereichs, wie dem Verkauf von Daten, noch kein Einvernehmen erzielt werden. Konsens gab es allerdings bei der Frage einer Auflösungsklausel („Sunset Clause“), sodass eine internationale Lösung eine mögliche europäische Regelung ablösen könnte. Zur genauen Ausgestaltung einer solchen Auflösungsklausel gab es noch kein Einvernehmen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, sprach sich für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus und verwies auf die Arbeiten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Für den Fall, dass eine internationale Lösung nicht herbeizuführen sei, müsse der Vorschlag der Europäischen Kommission ohne Anwendung auf Datenverkäufe weiterentwickelt werden. Grundsätzlich müsse auf die Wertschöpfung abgestellt und an einer effektiven Mindestbesteuerung gearbeitet werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich für eine schnelle Einführung einer europäischen Lösung aus, andere zeigten sich skeptisch. Zwei Mitgliedstaaten erklärten, dass die Besteuerung mit bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar sein müsse. Die österreichische Ratspräsidentschaft wies in der Zusammenfassung darauf hin, dass die Arbeiten auf technischer Ebene in den kommenden Wochen fortgeführt werden sollten, um die noch offenen Punkte zu klären.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) stellte seinen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU für 2017 vor. Dieser wurde am 4. Oktober 2018 veröffentlicht. Die Vorstellung des Berichts im ECOFIN-Rat stellt den Auftakt des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2017 dar. Für die Rechnungsführung erteilte der ERH ein uneingeschränktes Prüfungsurteil. Wie bereits im Vorjahr erteilte der ERH eine eingeschränkte positive Zuverlässigkeitserklärung zu den Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Der Präsident des ERH, Klaus-Heiner Lehne, betonte Verbesserungen beim Finanzmanagement und wies darauf hin, dass die festgestellte Fehlerquote der EU-Ausgaben erneut rückläufig sei und mit 2,4 % unter dem Vorjahreswert von 3,1 % liege. Bei den anspruchsbasierten Zahlungen habe die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gelegen. Kritisch sah der ERH-Präsident die noch ausstehenden Zahlungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von 267,3 Mrd. €. Eine bessere Ausnutzung der Strukturfondsmittel müsse im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen angesprochen werden. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass die Summe der ausstehenden Zahlungen auf langjährige Projektlaufzeiten und die vereinbarten Mittelbindungsfristen zurückzuführen sei. Hierzu sprach der Präsident des ERH sich für eine Verkürzung aus. Zudem betonte er, dass die Europäische Kommission eine weitere Absenkung der Fehlerquote unter die Wesentlichkeitsschwelle anstrebe.

Zudem befasste sich der ECOFIN-Rat mit Statistikfragen. Dazu wurden Schlussfolgerungen zum Herbst-Statistik-Paket angenommen. Das vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) vorbereitete Paket dient der Festlegung von Schwerpunkten der weiteren Arbeiten im Statistikbereich. So sollen Daten für europäische Aggregate zeitnah vorgelegt und Daten aus dem Immobilienbereich für makroprudenzielle Maßnahmen verbessert werden. Die Europäische Kommission verwies auf die Bedeutung qualitativ hochwertiger Daten für die Transparenz und Ordnungsmäßigkeit der Arbeiten der EU. Es gab keine Wortmeldungen der Mitgliedstaaten.

Weiterhin nahm der ECOFIN-Rat Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung an. Diese dienen der Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vom 2. bis 14. Dezember 2018 im polnischen Katowice (COP24). In den Ratsschlussfolgerungen wird die Notwendigkeit der Einigung auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens betont und die Rolle des Privatsektors zur Reduzierung der Treibhausgase unterstrichen. Im Jahr 2017 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten voraussichtlich rund 20,4 Mrd. € zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben damit der weltweit größte Geber. Die Europäische Kommission verwies auf ihre Vorschläge im Bereich der nachhaltigen Finanzierung, welche zügig umgesetzt werden sollten. Es fand keine weitere Aussprache statt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission informierten den ECOFIN-Rat über die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure sowie über die IWF-Jahrestagung vom 11. bis 13. Oktober 2018 auf Bali, Indonesien. Es sei über die globale wirtschaftliche Entwicklung, die internationale Finanzarchitektur, Infrastruktur-Investitionen, den Compact with Africa und die globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion gesprochen worden.

Die Europäische Kommission und die Präsidentschaft berichteten unter dem Punkt „Sonstiges“ wie üblich über aktuelle Vorschläge zu Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen. Es gab keine Wortmeldungen der Mitgliedstaaten. Zudem forderte ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission im Hinblick auf Cum-Ex/Cum-Cum auf, die bestehenden Regeln zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch im Steuerbereich zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Europäische Kommission verwies auf die laufenden Arbeiten im Steuerbereich und betonte die Notwendigkeit eines internationalen Ansatzes. Zudem erklärte die Europäische Kommission, einen Vorschlag vorlegen zu wollen, in der Abstimmung bei Steuerfragen zu einer qualifizierten Mehrheit überzugehen.

Seite teilen und drucken