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04.12.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2018

Bei den letzten Sitzungen der europäischen Finanzminister des Jahres 2018 in Brüssel standen noch einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Mit der Weiterentwicklung der Bankenunion, der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und dem Beschluss für ein gemeinsames Budget schreitet die Reform der Eurozone voran. Die Minister diskutierten auch den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer und beschlossen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 3. Dezember 2018 standen die Interims-Mission der Eurozone durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Nachprogrammüberwachungen in Griechenland, Zypern und Spanien, die Bewertung der Haushaltsplanungen der Eurozonen-Mitgliedstaaten und der Haushaltslage der Eurozone sowie die internationale Rolle des Euro auf der Tagesordnung.

Bei der Eurogruppe wurden die vorläufigen Ergebnisse der Interim-Mission der Artikel IV-Konsultationen für die Eurozone durch den IWF vorgestellt. Der IWF erklärte, die Wachstumserwartungen müssten nach unten angepasst werden. Das Wachstum bleibe aber über dem Potentialwachstum. Risiken für das Wachstum seien ein Nachlassen der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung von Strukturreformen. Zudem gebe es Risiken aus Handelskonflikten und im Zusammenhang mit dem Brexit. Im Rahmen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sprach sich der IWF insbesondere für eine Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds sowie für einen Eurozonen-Haushalt aus. Zudem müsse die Kapitalmarktunion weiter vorangebracht werden. Die Europäische Kommission unterstützte die Ausführungen des IWF. Die Europäische Zentralbank (EZB) verwies hinsichtlich möglicher Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung auf weltweit hohe Schuldenstände und Risiken im Bankensektor, z. B. durch notleidende Kredite.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Nachprogrammüberwachung zu Griechenland. Die Europäische Kommission stellte den ersten Überwachungsbericht im Rahmen der intensivierten Überwachung vor. Der Haushaltsplan für 2019 sei ausgewogen, ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie vereinbart sei zu erreichen. Wachstumsfördernde Investitionen dürften nicht vernachlässigt werden. Der Reformprozess müsse, auch im Hinblick auf nach dem zweiten Überwachungsbericht anstehende Entscheidungen zu schuldenerleichternden Maßnahmen, fortgesetzt werden. Der Abbau notleidender Kredite sowie die Privatisierungen müssten vorankommen. Die EZB unterstützte die Einschätzung der Europäischen Kommission. Im Bankensektor müsse der Abbau der notleidenden Kredite fortgesetzt werden. Die Liquidität im Bankensektor habe sich erholt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hob hervor, dass Zahlungsrückstände weiter abgebaut werden müssten. Auch der IWF verwies auf den notwendigen Abbau notleidender Kredite und erklärte, dass ein Übererfüllen der Ziele beim Primärüberschuss für wachstumsfreundliche Maßnahmen genutzt werden sollte. Griechenland betonte, weiter an vereinbarten Maßnahmen insbesondere auch zum Abbau notleidender Kredite arbeiten zu wollen.

Des Weiteren stand die fünfte Nachprogrammüberwachung Zyperns auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Die Europäische Kommission verwies auf ein robustes Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit sinke rapide. Mehrere Ratingagenturen hätten das Rating Zyperns auf „Investment Grade“ hochgestuft. Handlungsbedarf gebe es insbesondere noch im Finanzsektor beim Abbau notleidender Kredite. Der ESM erklärte, dass derzeit keine Rückzahlungsrisiken gesehen würden.

Im Anschluss befasste sich die Eurogruppe noch mit der zehnten Nachprogrammüberwachung zu Spanien. Für 2018 werde ein Wachstum von 2,6 Prozent erwartet. Spanien befände sich weiterhin im Defizitverfahren, für 2018 werde ein Sinken des Defizits unter 3 Prozent erwartet. Allerdings bestehe weiterhin das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht vollständig eingehalten werden. Spanien habe bereits rund 42 Prozent seiner Kredite zurückgezahlt. Positiv sei auch, dass sich die Profitabilität im Bankensektor verbessert habe und der Anteil notleidender Kredite inzwischen reduziert wurde. Der ESM betonte, es würden aktuell keine Rückzahlungsrisiken gesehen. Die nächste Nachprogrammüberwachung sei für Frühjahr 2019 geplant.

Die Eurogruppe befasste sich zudem mit der Bewertung der Haushaltsplanungen der Eurozonen-Mitgliedstaaten und der Haushaltslage der Eurozone und verabschiedete eine Stellungnahme zu den Haushaltsplänen für 2019. Die Eurogruppe hat in ihrer Erklärung die Einschätzung der Europäischen Kommission unterstützt, wonach Italien eine besonders schwerwiegende Nichteinhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufweise. Den konstruktiven Dialog zwischen Italien und der Kommission unterstützte die Eurogruppe. In ihrer Erklärung stimmte sie ferner der Europäischen Kommission zu, dass bei fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien) das Risiko der Nichterfüllung der Vorgaben des Pakts bestehe, bei drei Mitgliedstaaten (Estland, Lettland und Slowakei) mit einer weitgehenden Erfüllung gerechnet werde und bei den zehn weiteren Mitgliedstaaten des Euroraums (darunter Deutschland) von einer vollständigen Erfüllung der Vorgaben auszugehen sei. In der Diskussion hob die Europäische Kommission hervor, dass der Schuldenstand einiger Mitgliedstaaten unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liege oder sich in diese Richtung bewege. Insgesamt sei es wichtig, fiskalische Puffer zu bilden. Auch die EZB verwies auf die Notwendigkeit fiskalischer Puffer. Italien betonte den konstruktiven Austausch mit der Europäischen Kommission, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Der Bundesminister der Finanzen Scholz betonte die Notwendigkeit zum weiteren Schuldenabbau, insbesondere in Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen.

Unter Sonstiges befasste sich die Eurogruppe zudem mit der internationale Rollen des Euro. Kommissionspräsident Juncker hatte sich in seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 für eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro ausgesprochen. Die EZB, unterstützt vom ESM, betonte, dass zur Stärkung der Rolle des Euro Fortschritte bei der Bankenunion und Kapitalmarktunion notwendig seien.

Die Eurogruppe im erweiterten Format am 3. Dezember 2018 befasste sich mit der Vorbereitung des Eurogipfels im Dezember zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Eurogruppe im erweiterten Format verständigte sich auf Eckpunkte für die zentralen Elemente zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die vereinbarten Texte, einschließlich des Berichts an die Staats- und Regierungschefs, wurden dem Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2018 übermittelt. Zentrale Elemente der Verständigung sind die Stärkung der Rolle des ESM in seiner Eigenschaft als Gläubigerinstitution, die Ausgestaltung der Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) im ESM unter Wahrung der Rechte nationaler Parlamente und ausreichender Risikoreduktion im Bankensektor, eine effizientere Ausgestaltung der vorsorglichen Instrumente des ESM, das Ziel, Schuldtitel der Eurozonen-MS mit single limb CACs (Umschuldungsklauseln, bei denen für eine Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung erforderlich ist) auszustatten, sowie die Grundlage für weitere Diskussionen zu einem möglichen Budget für die Eurozone. Es wurden Einigungen zum Bankenpaket und notleidenden Krediten (Prudential Backstop) entsprechend der im Rat vereinbarten Risikoreduktion als wichtige Bedingung für mehr Risikoteilung festgehalten. Dies war eine zentrale Forderung der Bundesregierung, um die richtige Sequenz von Risikoreduktion und Risikoteilung zu wahren.

Bezüglich der Auszahlung aus der Letztsicherung wurde eine Einzelfallentscheidung des ESM-Direktoriums verankert. Die Wahrung verfassungsrechtlicher Anforderungen der Mitgliedstaaten und die Rechte der nationalen Parlamente werden damit gewahrt. Eine Nutzung der Letztsicherung zur Liquiditätsbereitstellung soll nur vorbehaltlich erforderlicher Sicherungsmaßnahmen („Safeguards“) erfolgen. Dies soll in den kommenden Monaten weiter diskutiert werden. Für ein Vorziehen der Letztsicherung vor 2024 wurde festgeschrieben, dass neben der Einigung auf das Bankenpaket und den Prudential Backstop für notleidende Kredite weitere hinreichende Risikoreduktion notwendig ist. Dazu soll es 2020 eine Bewertung geben, bei der insbesondere auch der effektive Abbau von notleidenden Krediten und der Aufbau von Verlustpuffern berücksichtigt werden sollen. Dazu wurden quantitative Ziele für den Abbau notleidender Kredite sowie klare zeitliche Vorgaben für den Aufbau von Verlustpuffern vereinbart.

Zur ESM-Reform wurde das Grundprinzip der nötigen Konditionalität für alle Instrumente bekräftigt. Für die Zugangskriterien zum vorsorglichen Instrument der Precautionary Conditioned Credit Line (PCCL) wurden u. a. quantitative Kriterien zu Schuldenstand bzw. Abbau und Defizit vereinbart. Zudem muss die Schuldentragfähigkeit gesichert sein. Die PCCL soll damit nur finanziell und wirtschaftlich gesunden Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Bei Verletzung der Kriterien nach Gewährung der PCCL soll der Zugang zur Kreditlinie beendet und eine zusätzliche Verzinsung eingeführt werden, die über die Zeit ansteigt. Zudem wurde die Absicht erklärt, die Schuldtitel der Eurozonen-Mitgliedstaaten ab 2022 mit single limb collective action clauses (CACs) auszustatten und dies im ESM-Vertrag zu verankern. Der ESM soll zukünftig von Schuldenrestrukturierungen Verhandlungen zwischen MS und Gläubigern unterstützen können. Der ESM soll zukünftig unabhängiger seine Gläubigerinteressen vertreten können: Er soll im Fall von Programmen das Memorandum of Understanding gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterzeichnen und die Rückzahlungsfähigkeit von Mitgliedstaaten bewerten.

Zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) wurde vereinbart, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die über mögliche weitere Schritte beraten soll, auf Basis aller Elemente der Roadmap von 2016 in der richtigen Reihenfolge. Für die Bundesregierung schließt dies auch die Regulierung von Staatsanleihen als Vorbedingung für politische Verhandlungen zu EDIS ein. Zudem wurde festgehalten, dass weitere technische Arbeiten erforderlich sind.

Zu einem Eurozonen-Haushalt konnte noch keine Verständigung erzielt werden. Zum deutsch-französischen Papier für eine mögliche rechtliche und institutionelle Ausgestaltung eines Eurozonen-Haushalts innerhalb des EU-Haushalts wird die Bereitschaft erklärt, auf Basis eines möglichen Mandats des Gipfels an der Umsetzung eines Instruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu arbeiten.

Beim ECOFIN-Rat am 4. Dezember 2018 in Brüssel standen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die Stärkung der Bankenunion mit den Themenschwerpunkten Bankenpaket und Europäische Einlagensicherung, das Europäische Semester 2019, die Umsetzung des Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite in Europa sowie Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit der Einführung einer Digitalsteuer (Digital Services Tax). Der von der österreichischen Ratspräsidentschaft angepasste Vorschlag der KOM für eine Richtlinie fand nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung. Trotzdem wurden Fortschritte hinsichtlich des weiteren Vorgehens erzielt. Der Bundesminister der Finanzen Scholz und der französische Finanzminister stellten eine kurz vor dem ECOFIN-Rat erzielte gemeinsame Erklärung vor. Diese sieht vor, dass eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft sichergestellt werden soll. Die Arbeiten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollen fortgesetzt werden, um eine internationale Lösung bis 2020 zu erreichen, die dann in europäisches Recht umgesetzt werden soll. Für den Fall, dass eine internationale Lösung nicht gefunden werden kann, soll die Richtlinie zur Digital Services Tax (DST) in der Europäischen Union zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und 2025 auslaufen. In der deutsch-französischen Position wird der Anwendungsbereich beschränkt, so dass nur Umsätze aus Online-Werbung mit der DST besteuert werden sollen. Eine Einigung zu den technischen Details soll bis März 2019 im Rat erreicht werden. Zudem verwies Bundesfinanzminister Scholz auf die bereits erzielten Erfolge im Rahmen des BEPS-Projektes und die Arbeiten zur effektiven Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene. Es müsse verhindert werden, dass Internet-Unternehmen so gut wie keine Steuern zahlen würden. Frankreich betonte, dass Europa bei dem Thema Digitalsteuer eine Vorreiterrolle einnehmen müsse. Die Europäische Kommission verwies auch auf die Notwendigkeit einer internationalen Lösung und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zur DST bis März 2019 zu verabschieden. Die meisten wortnehmenden Mitgliedstaaten zeigten sich offen, auf Basis der deutsch-französischen Erklärung an dem Richtlinienvorschlag weiterzuarbeiten. Die Slowakei und Spanien sprachen sich für einen ambitionierten Ansatz aus. Irland, Schweden und Finnland äußerten generelle Vorbehalte. Die österreichische Ratspräsidentschaft schlussfolgerte, dass im Anschluss an diese konstruktive Diskussion die technischen Arbeiten an dem Richtlinienvorschlag fortgesetzt werden sollen, um eine baldige Einigung zu erzielen.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit einigen Aspekten der Bankenunion. Im ersten Teil der Befassung standen die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zum Bankenpaket auf der Agenda. Das Paket ist ein Teil der im ECOFIN-Fahrplan („Roadmap“) zur Bankenunion vereinbarten Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor. Das Paket enthält die Implementierung von internationalen Standards im Bankenaufsichts- und Bankenabwicklungsrecht sowie insbesondere eine Reform der Verlustpuffer bei den Banken. Die Verlustpuffer müssen von Banken vorgehalten werden, damit sie im Falle einer Schieflage von der Abwicklungsbehörde für einen sogenannten „bail-in“ genutzt werden können und somit sichergestellt wird, dass Verluste durch private Mittel, insbesondere von den Anteilseignern und Gläubigern getragen werden. Der ECOFIN-Rat billigte die Eckpunkte der Ergebnisse des Trilogs, die sich auf die wesentlichen politischen Elemente des Paketes konzentrieren. Die aus Sicht der Bundesregierung wesentlichen Elemente des Ratskompromisses, insbesondere zu den Verlustpuffern, werden mit diesen Eckpunkten auch im Trilog aufrechterhalten. Die österreichische Ratspräsidentschaft verwies darauf, dass die verbleibenden technischen Punkte mit dem Europäischen Parlament zu klären sind, um die Rechtstexte abschließend zu finalisieren. Die Europäische Kommission erklärte, dass der Abschluss des Bankenpakets ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sei. Die EZB unterstützte die Europäische Kommission, hatte aber Bedenken hinsichtlich nationaler Optionen und Ermessensspielräume. Italien, Spanien und Portugal sprachen sich nach der erreichten Risikoreduzierung durch das Bankenpaket für mehr Risikoteilung aus.

Im zweiten Teil der Befassung zur Bankenunion berichtete die österreichische Ratspräsidentschaft über die Fortschritte der technischen Arbeiten zu einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Der Fortschrittsbericht in der alleinigen Verantwortung der österreichischen Ratspräsidentschaft fasst den Stand der technischen Diskussionen der Ratsarbeitsgruppe zu EDIS während der letzten sechs Monate zusammen und gibt einen Kurzüberblick über die Arbeiten zur Risikoreduzierung, unter anderem zum Bankenpaket. Die Europäische Kommission sprach sich für politische Entscheidungen zu EDIS aus. Es gab zum Fortschrittsbericht der Präsidentschaft keine weiteren Wortmeldungen der Minister.

Zudem wurden Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Rumänien und Ungarn verabschiedet. Die Europäische Kommission führte aus, dass beide Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2018 keine geeigneten Maßnahmen zur Behebung der Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt getroffen hätten. Der ECOFIN-Rat stellte fest, dass beide Mitgliedstaaten weiterhin gegen die Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen würden und keine wirksamen Maßnahmen zu den Empfehlungen des Rates vom 22. Juni 2018 getroffen hätten. Es wurden neue Empfehlungen zur Behebung der erheblichen Abweichungen der fiskalischen Vorgaben angenommen.

Im ECOFIN-Rat wurden im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 der Jahreswachstumsbericht 2019, der Frühwarnbericht 2019 und die Empfehlungen für die Eurozone vorgestellt. Am 21. November 2018 eröffnete die Europäische Kommission mit Vorlage des Herbstpaketes das Europäische Semester 2019. Die Europäische Kommission stellte die Berichte den ECOFIN-Ministern vor. Zum Jahreswachstumsbericht verwies die Kommission auf die drei Säulen Investitionen, Strukturreformen und Finanzpolitik. Im Frühwarnbericht zum makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren würden 13 Mitgliedstaaten benannt, die einer vertieften Analyse unterzogen werden sollen (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden und Zypern), da diese von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten. Griechenland werde erstmals einer vertieften Analyse unterzogen, Rumänien werde nach 2015 und 2016 erneut einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Positiv hervorzuheben sei, dass Deutschland und die Niederlande ihre fiskalischen Spielräume nutzen würden. Hinsichtlich der Eurozonenempfehlung warnte die Europäische Kommission davor, dass die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten ersetzen könne. Die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zu den Berichten sowie der Empfehlung sei für den ECOFIN-Rat im Januar 2019 vorgesehen. Die EZB unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit der Umsetzung des Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite in Europa. Wichtige Elemente des Aktionsplans sind die Stärkung der aufsichtlichen Befugnisse im Umgang mit notleidenden Krediten sowie regulatorische Vorgaben zur Risikovorsorge. Zudem enthält der ECOFIN-Aktionsplan diverse Maßnahmen, die die Sekundärmarktentwicklung für notleidende Kredite unterstützen und das Problem ineffizienter Insolvenzverfahren in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressieren sollen. Die Europäische Kommission verwies auf Fortschritte beim Abbau der notleidenden Kredite. Allerdings sei das Gesamtvolumen noch über dem Vorkrisenniveau. Der Prudential Backstop und die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite seien wichtig für die Vollendung der Bankenunion. Die EZB verwies auf die Bedeutung der Arbeiten zur Entwicklung von Sekundärmärkten.

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