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21.01.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2019

In den ersten Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates im Jahr 2019, die zum ersten Mal unter rumänischer Ratspräsidentschaft stattfanden, besprachen die europäischen Finanzminister die Folgemaßnahmen zur Dezembertagung des Euro-Gipfels zur Vertiefung der Währungsunion und beschäftigten sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und notwendigen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.

In der Eurogruppe am 21. Januar 2019 standen die Empfehlungen an den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters, die internationale Rolle des Euro sowie die Nachbesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe befasste sich mit den Empfehlungen an den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen betreffen die Bereiche Stärkung des Binnenmarkts, Aufbau fiskalischer Puffer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Arbeitsmarkt und Bildung, die Bankenunion sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Schwerpunkte liegen dabei auf der Stärkung des Wachstums und des Wachstumspotentials sowie der Stärkung der Resilienz der Wirtschaft, der Finanzmarktstabilität und den Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission hob hervor, dass das Wachstumsmoment weiterhin durch den Arbeitsmarkt und günstige Finanzierungsbedingungen unterstützt werde. Gleichzeitig habe sich das Wachstum vor dem Hintergrund von Handelsstreitigkeiten und politischen Unsicherheiten verlangsamt. Daher sei es notwendig, Reformen zur Steigerung der Produktivität voranzubringen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen wachstumsfreundlich zu gestalten und fiskalische Puffer aufzubauen. Auch die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müssten vorangebracht werden. Die EZB verwies darauf, dass es eine längere Phase langsameren Wachstums geben könne. Daher sei die Umsetzung der Empfehlungen von besonderer Bedeutung. Wichtig seien Strukturreformen, fiskalische Puffer und die Arbeiten zur Wirtschafts- und Währungsunion. Der Vorsitzende schlussfolgerte, dass den Empfehlungen für den Euroraum so vom ECOFIN-Rat im Rahmen der Befassung zum Europäischen Semester zugestimmt werden könne.

Die Eurogruppe befasste sich mit der internationalen Rolle des Euro. Hierzu hatte die Europäische Kommission am 5. Dezember 2018 Vorschläge veröffentlicht, die sie in der Eurogruppe vorstellte. Die Europäische Kommission schlägt dabei u. a. Maßnahmen zur stärkeren Abwicklung von Transaktionen im Hinblick auf strategische Ölreserven sowie europäische Energiemärkte und Rohstoffbörsen in Euro vor. Ferner solle die Nutzung des Euro in internationalen Handelsverträgen gestärkt werden. Zudem soll die Attraktivität von in Euro denominierten Finanzinstrumenten gesteigert werden. Über Fortschritte soll nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission jährlich berichtet werden. Die Europäische Kommission betonte zudem, dass mehr Risikoteilung notwendig sei. Die EZB erklärte, dass die Rolle des Euro am besten durch die Vollendung der Bankenunion, der Kapitalmarktunion und durch einen gemeinsamen Haushalt unterstützt werden könne. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützte die Aussagen der EZB und erklärte, dass auch eine in Euro denominierte risikofreie Anlageform („safe assets“) notwendig sei, um mit dem US-Dollar konkurrieren zu können. Der Vorsitzende der Eurogruppe erklärte, dass den Staats- und Regierungschefs bis Juni zu dem Thema berichtet werden solle.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ bat der Vorsitzende der Eurogruppe um Nominierungen für die anstehende Nachbesetzung im EZB-Direktorium. Peter Praet scheidet am 31. Mai 2019 nach achtjähriger Amtszeit aus. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Direktoriums ist nicht möglich. Die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums erfolgt durch den Europäischen Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats. Der Kandidat soll aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten stammen und die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzen. Das EZB-Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Eine erneute Befassung mit der Nachbesetzung soll im Februar erfolgen.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich am 21. Januar 2019 mit der Nachbereitung des Eurogipfels vom 14. Dezember 2018. Eine vertiefte inhaltliche Diskussion zu den verschiedenen Themen wurde dieses Mal nicht geführt. Der Vorsitzende der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG) stellte die Ergebnisse der Diskussion in der EAG im erweiterten Format vor. Dabei verwies er insbesondere darauf, dass die geplante hochrangige Arbeitsgruppe (HLWG) für die Arbeiten an einer Roadmap zum Beginn politischer Diskussionen zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) ein breites Mandat haben sollte. Die Europäische Kommission erklärte, dass bei den Arbeiten zur ESM-Reform berücksichtigt werden müsse, dass die Europäische Kommission und der ESM ihre Rollen entsprechend den Verträgen ausführen können müssten. Zu EDIS müssten die Diskussionen auf politischer Ebene zügig starten. Auch die Arbeiten zur Liquidität von Banken im Abwicklungsfall müssten vorangehen. Zum Haushaltsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz verwies die Europäische Kommission auf ihre eigenen Vorschläge und betonte, dass auch über Investitionen gesprochen werden müsse. Der deutsch-französische Vorschlag sei ein guter Startpunkt für die Diskussion. Die Minister verständigten sich auf einen Arbeitsplan. Die HLWG im Bereich EDIS soll auf Ebene der EAG im erweiterten Format eingerichtet werden und auf Basis eines breiten Mandats arbeiten. Ein Bericht an die Staats- und Regierungschefs soll beim Europäischen Rat im Juni 2019 erfolgen.

Beim ECOFIN-Rat am 22. Januar 2019 in Brüssel standen das Europäische System der Finanzmarktaufsicht, InvestEU, das rumänische Präsidentschaftsprogramm und das Europäische Semester auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat tauschte sich über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht aus. Ziel der Vorschläge ist die Stärkung der Europäischen Aufsichtsbehörden. Diese bestehen aus der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Die rumänische Ratspräsidentschaft schlug vor, den Teil des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu dem man bereits eine allgemeine Ausrichtung erreichen konnte, vom Gesamtpaket abzutrennen und mit diesem Teil getrennt in den Trilog mit dem Europäischen Parlament einzutreten. Die Gespräche zum weiteren Teil der Vorschläge sollten auf technischer Ebene fortgeführt werden. Die Europäische Kommission sprach sich dafür aus, einen letzten Versuch zu unternehmen, eine allgemeine Ausrichtung zu allen Vorschlägen zu erreichen. Der deutsche Sitzungsvertreter, unterstützt von Österreich und der Slowakei, erklärte, dass die Verhandlungen zum Gesamtpaket schon weit fortgeschritten seien und ein weiterer Versuch unternommen werden sollte, eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Allerdings müsse zumindest zu den Vorschlägen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden. Es dürfe auch kein Rosinenpicken in den Verhandlungen des Gesamtpakets stattfinden, da so ein Kompromiss gefährdet werden könnte. Eine Reihe von Mitgliedstaaten unterstützte den Vorschlag der Präsidentschaft, den Teil zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getrennt im Trilog zu verhandeln. Parallel könne aber auch an den weiteren Vorschlägen weitergearbeitet werden. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, den Trilog mit dem Gesamtpaket der Vorschläge zu führen. Da man Ende 2018 nahe an einer Einigung gewesen sei, werde dadurch der Abschluss des Teils zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht gefährdet. Die rumänische Ratspräsidentschaft kündigte an, zunächst die Trilog-Verhandlungen mit dem Teil „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ beginnen zu wollen. Die Diskussion zum restlichen Teil solle weitergehen, um beim ECOFIN-Rat im Februar erneut besprochen zu werden.

Die ECOFIN-Minister sprachen über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu InvestEU. Der Vorschlag sieht eine „InvestEU“-Fazilität vor, unter die 14 der derzeit verfügbaren internen Finanzierungsinstrumente zusammengelegt und das Modell des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) umgestaltet werden sollen. Das InvestEU-Programm soll aus Sicht der Europäischen Kommission die Investitionsfenster nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen erhalten. Über den nächsten Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens soll das Programm zusätzliche Investitionen in Höhe von 650 Mrd. € induzieren. Haushaltswirksam sollen 15,2 Mrd. € sein; über eine Deckungsquote von 40 % wird eine Garantiesumme von 38 Mrd. € erreicht. Diese Summe soll durch weitere 9,5 Mrd. € Eigenmittel der Implementierungspartner ergänzt werden. Neben der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auch weitere Förderbanken als Implementierungspartner Zugang zu der Garantie erhalten. 75 % der Garantie sollen weiterhin von der EIB genutzt werden. Die Diskussion im ECOFIN-Rat konzentrierte sich auf die Fragen der Governance und der Einbeziehung der Implementierungspartner. Die Europäische Kommission erklärte, dass man hoffe, im Rat im Februar eine allgemeine Ausrichtung erzielen und die Trilog-Verhandlungen aufnehmen zu können. Hinsichtlich der Governance müsse ein Lenkungsrat (Steering Committee) bei der Europäischen Kommission angesiedelt sein. Außerdem solle die Kommission den Vorsitz übernehmen und nicht überstimmt werden können. Auch das Sekretariat des Investitionsausschusses solle bei der Europäischen Kommission angesiedelt werden. Die Verteilung der Garantie solle nachfragebasiert erfolgen. Eine schrittweise Verteilung der Garantie könne die geografische Ausgewogenheit fördern. Die EIB erklärte demgegenüber, dass auch die EIB im Lenkungsrat nicht überstimmt werden dürfe. Das Sekretariat solle nicht bei der Europäischen Kommission, sondern bei der EIB angesiedelt werden. Alle Implementierungspartner müssten die gleichen Standards erfüllen. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit der EIB mit den weiteren Implementierungspartnern. Hier wolle man die Entwicklung kleiner nationaler Partner fördern. Die EZB erklärte, dass zusätzlich auch Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsbedingungen erforderlich seien, um das Investitionsniveau weiter zu fördern. In der Diskussion konnte unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Governance-Fragen und der Fragen der Einbeziehung der Implementierungspartner noch kein Einvernehmen erzielt werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich im Hinblick auf den Aufbau der Governance dafür aus, auf den Erfahrungen des EFSI aufzubauen. Mehrere Mitgliedstaaten begrüßten in diesem Zusammenhang explizit den Vorschlag einer vereinfachten Struktur der Governance. Diese sieht vor, dass sowohl die Europäische Kommission, die EIB und weitere Implementierungspartner im Lenkungsrat vertreten sind, wobei die Rolle der Kommission und der EIB sich angemessen in den Abstimmungsregeln niederschlagen solle. Mitgliedstaaten machten dabei deutlich, dass die Details, einschließlich der Möglichkeiten zur Überstimmung einzelner Partner, weiter auf technischer Ebene beraten werden sollten. Hinsichtlich der Verteilung der EU-Garantie auf weitere Implementierungspartner neben der EIB sprachen sich Deutschland und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten dafür aus, Marktnachfrage und Additionalität der Projekte in den Vordergrund zu stellen. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine graduelle Verteilung des 25-Prozent-Anteils der EU-Garantie aus. Andere betonten die Notwendigkeit, hierbei eine geografische Ausgewogenheit sicherzustellen. Zudem solle auch die Entwicklung nationaler Implementierungspartner gefördert werden. Frankreich verwies auf die Möglichkeit, InvestEU mit einem Haushaltsinstrument für den Euroraum zu verknüpfen. Die rumänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass die Beratungen auf technischer Ebene fortgesetzt werden sollen.

Wie bei der ersten Sitzung unter neuer EU-Ratspräsidentschaft üblich, stellte Rumänien sein Präsidentschaftsprogramm für das 1. Halbjahr 2019 vor. Die Präsidentschaft hob dabei die folgenden Themen hervor: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Bankenunion unter Ausgleich von Risikoreduzierung und Risikoteilung, die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion sowie eine faire, effiziente und effektive Besteuerung, einschließlich Modernisierung des Mehrwertsteuersystems, Digitalsteuer, gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Fortführung der Arbeiten im Bereich nicht-kooperativer Jurisdiktionen. Zudem verwies die Präsidentschaft auf die Arbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen. Die Europäische Kommission erklärte, die Prioritäten zu teilen.

Der ECOFIN-Rat nahm im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 die Ratsschlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission sowie zum Frühwarnbericht im Zuge des Verfahrens zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte an. Zudem stimmte der ECOFIN-Rat auch den Empfehlungen an den Euroraum zu, die in der Eurogruppe bereits am Vortag besprochen worden waren. Die Europäische Kommission betonte die Bedeutung von Investitionen, Strukturreformen und soliden Staatsfinanzen. Zudem verwies die Europäische Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten bis April ihre nationalen Reformprogramme vorlegen müssten. Die rumänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass das Europäische Semester im März erneut im ECOFIN-Rat behandelt werden solle.

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