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12.02.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2019

Am 11. und 12. Februar standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung der Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Brüssel: die Vorschläge für ein Eurozonen-Budget, die Ausgestaltung von Beschlussfassungen im Steuerbereich und die Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden. Der ECOFIN-Rat empfiehlt dem Europäischen Rat den irischen Notenbankgouverneur Philip Lane als Nachfolger von Peter Praet im EZB-Direktorium.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 11. Februar 2019 standen die Nachprogrammüberwachungen von Irland und Portugal, die Winterprognose der Europäischen Kommission sowie der Auswahlprozess für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe befasste sich mit der 10. Nachprogrammüberwachung zu Irland. Die Institutionen stellten dazu ihren Bericht vor. Die Europäische Kommission verwies auf die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung, auch wenn es eine leichte Abschwächung gebe. Sie verwies zudem auf Risiken durch den Brexit und mögliche Engpässe von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Die Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden für 2019 voraussichtlich eingehalten. Die notleidenden Kredite müssten weiter abgebaut werden. Die Entwicklung der Immobilienpreise müsse weiter beobachtet werden. Die EZB unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) betonte die gute Finanzlage Irlands und hob die Einrichtung eines „Rainy Day Fund“ hervor. Es seien weiterhin keine Zahlungsausfälle bei der Rückzahlung der europäischen Kredite zu erwarten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützte diese Einschätzung und verwies auf Risiken durch den Brexit. Irland erklärte, dass man sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung befinde. Zudem bereite man sich auf den Brexit vor.

Außerdem befasste sich die Eurogruppe mit der 9. Nachprogrammüberwachung zu Portugal. Die Institutionen stellten ihren Bericht vor. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Wirtschaftslage weiterhin günstig sei, sich das Wachstum allerdings auch in Portugal abgeschwächt habe. Risiken bestünden durch internationale Entwicklungen. Positiv sei, dass Portugal wieder ein Investment-Grade-Rating bei allen großen Ratingagenturen habe. Um die Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, brauche es aber weitere Anstrengungen bei der strukturellen Konsolidierung. Im Bankensektor habe sich die Profitabilität der Banken weiter verbessert. Der Abbau der notleidenden Kredite müsse jedoch fortgesetzt werden. Die EZB unterstützte die Ausführungen. Der ESM erklärte, dass die Produktivität in Portugal weiter verbessert werden sollte. Es seien weiterhin keine Zahlungsausfälle bei der Rückzahlung der europäischen Kredite zu erwarten. Der IWF begrüßte, dass Portugal seine Kredite dort vorzeitig zurückgezahlt habe, und verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit, den Abbau der notleidenden Kredite fortzusetzen und die Produktivität zu steigern.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ stellte die Europäische Kommission ihr am 7. Februar 2019 veröffentlichtes Prognose-Update vor, in dem sie eine Aktualisierung der Prognose von Wachstums- und Inflationsentwicklungen vorgenommen hat. Die Europäische Kommission erklärte, dass sich das Wachstumstempo verlangsamt habe. Man gehe jetzt von einem Wachstum im Euroraum von 1,3 % für 2019 und 1,6 % für 2020 aus. Dies sei auf eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik in der 2. Jahreshälfte 2018 zurückzuführen. Allerdings bewege sich das Wachstum weiterhin in der Nähe des geschätzten Potenzialwachstums. Die EZB erklärte, dass die Abschwächung deutlicher ausfallen könnte, je nachdem, wie sich Risikofaktoren, u.a. der Brexit und geopolitische Faktoren, entwickelten. Positive Faktoren seien der niedrige Ölpreis und die weiterhin akkommodierende Geldpolitik. Auch sei der Bankensektor insgesamt besser aufgestellt als vor der Krise. Der ESM unterstützte die Europäische Kommission. Es gebe Unsicherheiten bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig gebe es weiterhin positive Faktoren, wie weitere Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten und steigende Löhne, was den Konsum unterstütze. Auch Investitionen legten weiter zu. Die Abschwächung sei auch eine Normalisierung der Entwicklung.

Zudem unterstützte die Eurogruppe die Kandidatur des irischen Notenbankgouverneurs Philip Lane als Nachfolger von Peter Praet im EZB-Direktorium. Die achtjährige Amtszeit von Peter Praet endet am 31. Mai 2019.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich am 11. Februar 2019 mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Fokus lag in dieser Diskussion auf einem Austausch zu einem Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Es gab einen Meinungsaustausch zu den Fragen der Finanzierung, Governance und Verwendung der Mittel. Die Europäische Kommission verwies auf ihre Vorschläge zum Reformumsetzungsinstrument (Reform Delivery Tool, RDT). Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, der von den Mitgliedern des Euroraums und den weiteren Mitgliedern der Europäischen Union (EU) akzeptiert werden könne. Wenn das Instrument, wie beim Gipfel im Dezember vereinbart, im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gesehen werden solle, müssten die Elemente dafür bis Juni festgelegt werden. Das Instrument sei hinsichtlich Konvergenz und Stabilisierung notwendig. Öffentliche Investitionen könnten unterstützt werden. Die EZB erklärte, dass neben der Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit auch eine antizyklische Stabilisierung der öffentlichen Investitionen wichtig sei. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass Reformen und Investitionen unterstützt werden könnten. Wichtig sei, die Verbindung zum Europäischen Semester sicherzustellen. Das Instrument müsse im Rahmen des MFR gesehen werden. Für das Finanzierungsmodell könne man auf existierenden Vorschlägen, z.B. zum RDT, aufbauen und auch über die Verwendung der Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer nachdenken. Hinsichtlich der Verwendung von Eigenmitteln, wie es der Vorschlag der Europäischen Kommission vorsieht, gab es kein einheitliches Meinungsbild. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dagegen aus, dass das Instrument im Rahmen des MFR betrachtet werden sollte.

Beim ECOFIN-Rat am 12. Februar 2019 in Brüssel standen der Ernennungsprozess für das EZB-Direktorium, die Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht, die Ausgestaltung von Beschlussfassungen im Steuerbereich, Schlussfolgerungen zum Tragfähigkeitsbericht 2018, die Empfehlung zur Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Leitlinien für das Haushaltsjahr 2020 auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat empfiehlt dem Europäischen Rat den irischen Notenbankgouverneur Philip Lane als Nachfolger von Peter Praet im EZB-Direktorium. Der Europäische Rat ernennt die Mitglieder des EZB-Direktoriums auf Empfehlung des ECOFIN-Rats nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats. Der nächste Europäische Rat soll am 21./22. März 2019 stattfinden.

Der ECOFIN-Rat befasste sich nach der Diskussion im Januar 2019 erneut mit der Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht und verständigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung. Ziel ist die Stärkung der Europäischen Aufsichtsbehörden bestehend aus der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Eine Einigung zu ergänzenden Vorschlägen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung war bereits im Dezember 2018 erreicht worden. Die Europäische Kommission betonte die Notwendigkeit, die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschließen. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz verwies auf die Priorität des Teils zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die rumänische Ratspräsidentschaft kündigte an, die Trilogverhandlungen zeitnah aufnehmen zu wollen.

Die Europäische Kommission stellte im ECOFIN-Rat ihre am 15. Januar 2019 vorgelegte Mitteilung „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ vor. Die Mitteilung der Kommission umfasst dabei ein stufenweises Vorgehen, um die qualifizierte Mehrheit statt der Einstimmigkeit auf verschiedene Steuerthemen anzuwenden. Ein Übergang zur qualifizierten Mehrheit müsste im Wege der vereinfachten Vertragsänderung vom Europäischen Rat einstimmig entschieden werden. Die Europäische Kommission erklärte, eine Diskussion über das Thema anstoßen zu wollen, und hob das schrittweise Vorgehen hervor. In einem ersten Schritt sollten Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe verabschiedet werden. Im zweiten Schritt sollten dann Steuerregelungen im Bereich Umweltschutz oder Gesundheitspolitik erfasst werden. Diese beiden Schritte sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission noch im Jahr 2019 umgesetzt werden. Im dritten Schritt sollten Steuerbereiche erfasst werden, die bereits harmonisiert sind, wie die Umsatzsteuer oder Verbrauchsteuern. Im vierten und letzten Schritt sollten die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Besteuerung der Digitalwirtschaft umgesetzt werden. Für den dritten und vierten Schritt sprach sich die Europäische Kommission für eine Umsetzung bis 2025 aus. Unter den Mitgliedstaaten herrschte ein geteiltes Meinungsbild. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten zeigten sich offen für weitere Diskussionen. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz erklärte, dass der Diskussionsanstoß durch die Europäische Kommission wichtig und nützlich sei. Allerdings sei die Umsetzung nicht einfach. Es sollte zunächst untersucht werden, in welchen Bereichen ein Übergang zur qualifizierten Mehrheit möglich sei. Eine Reihe von Mitgliedstaaten äußerte sich kritisch und verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Rechtsakten im Steuerbereich einstimmig angenommen worden sei.

Der ECOFIN-Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zum Tragfähigkeitsbericht 2018 (Fiscal Sustainability Report 2018) an. Der Bericht wurde am 18. Januar 2019 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und untersucht die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU hinsichtlich kurz-, mittel- und langfristiger (Tragfähigkeits-)Risiken. Der Bericht erscheint alle drei Jahre. Ihm liegen der Schuldentragfähigkeits-Monitor und der Ageing-Bericht zugrunde. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass der Bericht mittelfristig signifikante Risiken bei sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich) sehe. Langfristig gebe es unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung signifikante Risiken bei sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich). Das weiterhin positive wirtschaftliche Umfeld müsse für eine nachhaltige Fiskalpolitik und die Umsetzung von Strukturreformen genutzt werden. Die EZB unterstützte die Ergebnisse des Berichts.

Der ECOFIN-Rat nahm die Empfehlung zur Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2017 an. Grundlage ist der Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2017 des Europäischen Rechnungshofs (ERH), der im November 2018 beim ECOFIN-Rat vorgestellt wurde. Wie bereits im Vorjahr hat der ERH eine eingeschränkte positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Die im Bericht festgestellte Fehlerquote der EU-Ausgaben ist erneut rückläufig und lag mit 2,4 % unter dem Vorjahreswert von 3,1 %. 2015 betrug der Wert 3,8 %. Auf Basis der Empfehlung des Rats kann das Europäische Parlament die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2017 erteilen (voraussichtlich April 2019). Die Europäische Kommission erklärte, dass die Fehlerquote auf ihrem niedrigsten Stand sei, man aber weitere Verbesserungen erreichen wolle. Die Europäische Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene hätten erhebliche Verbesserungen erzielt. Die korrekte Abwicklung des Haushalts sei ein gemeinsames Interesse und gemeinsame Verantwortung. Man müsse auch künftig vermeiden, dass Fehler überhaupt entstehen könnten, und bei entstandenen Fehlern entsprechende Korrekturen vornehmen, damit die Fehlerquote insgesamt sinke.

Zudem nahm der ECOFIN-Rat Ratsschlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien des Rats für das Jahr 2020 an. Diese beinhalten die Prioritäten des Rates für die kommenden Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und sollen von der Europäischen Kommission bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für 2020 berücksichtigt werden. Der Haushalt für 2020 ist der letzte Haushalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens. In den Haushaltsleitlinien wird die wichtige Rolle des Haushalts für 2020 bei der Erreichung der Ziele und Prioritäten der EU hervorgehoben. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der europäischen Wirtschaft. Hierfür sollen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt soll die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die rumänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass den Leitlinien für das letzte Haushaltsjahr im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen eine besondere Bedeutung zukomme. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Leitlinien mit ihren bisherigen Arbeiten im Einklang stehen. Zudem kündigte die Europäische Kommission an, den Haushaltsentwurf voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni vorlegen zu wollen.

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