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13.03.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2019

Beim Treffen der europäischen Finanzminister am 11. und 12. März 2019 in Brüssel konnten auf der Grundlage von deutsch-französischen Vorschlägen wichtige Fortschritte erzielt werden in der Debatte um ein Eurozonen-Budget, die Besteuerung großer digitaler Unternehmen und eine faire Besteuerung weltweit. Auch der politische Stillstand beim Thema Finanztransaktionsteuer konnte durch eine deutsch-französische Initiative beendet werden.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 11. März in Brüssel wurde eine thematische Diskussion zu Wachstum und Arbeitsplätzen mit Fragestellungen aus dem Bereich Wohnungspreise und Immobilienkredite geführt.

Professor Lars E. O. Svensson (Stockholm School of Economics) führte in die Diskussion ein und hob die Rolle der Verschuldung privater Haushalte bei der makroökonomischen Stabilität hervor. Im Falle negativer Schocks könnten viele Haushalte weiter ihre Hypotheken bedienen, würden aber den Konsum zurückfahren. Dies habe eher Auswirkungen auf die Makroökonomie als auf die Finanzstabilität. Schwierig sei es, wenn aufgrund steigender Hauspreise die Hypotheken zu stark ausgeweitet werden. Hierbei gebe es eine Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission verwies auf die Rolle des Immobiliensektors für die makroökonomische Stabilität. Zwar gebe es deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Immobilienbesitzes innerhalb der Bevölkerung und des Anteils an Hypotheken im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Insgesamt reflektiere die Hauspreisentwicklung aber die wirtschaftliche Entwicklung. Überbewertungen gebe es nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass Verbriefungen derzeit bei Hypotheken keine große Rolle spielen. In der Diskussion zeigte sich die Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des Anteils von Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern an der Bevölkerung. Politikansätze, mit denen auf mögliche Fehlentwicklungen wie Blasenbildung reagiert werden könne, müssten rechtzeitig ergriffen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies auf die Verflechtungen der internationalen Finanzmärkte auch bei der Hypothekenfinanzierung. Wichtige Themen in Deutschland seien zudem Mieterrechte und Anreize für zusätzlichen Wohnungsbau, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus.

Die Eurogruppe befasste sich am 11. März 2019 auch mit dem Haushaltsplan für Lettland. Zur Überwachung der nationalen Haushaltsplanungen übermitteln die Mitgliedstaaten des Euroraums der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanungen für das jeweilige Folgejahr. Aufgrund von Wahlen im Oktober 2018 hatte Lettland, wie in einem solchen Fall üblich, im vergangenen Oktober einen vorläufigen Haushaltsplan ohne Politikänderungen übermittelt und nach der Regierungsbildung den aktualisierten Haushaltsplan nachgereicht. Die Europäische Kommission erklärte, dass der Haushaltsplan weitgehend im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei. Das Haushaltsdefizit werde 2019 voraussichtlich bei 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, der Schuldenstand bei 35,7 %. Allerdings werde das mittelfristige Haushaltsziel um voraussichtlich 0,3 Prozentpunkte verfehlt. Die Eurogruppe verabschiedete eine entsprechende Stellungnahme.

Die Eurogruppe diskutierte in der Sitzung am 11. März sowie in der darauffolgenden Sitzung am 5. April auch über die Umsetzungsfortschritte Griechenlands im Zusammenhang mit den im Juni 2018 vereinbarten schuldenerleichternden Maßnahmen. Waren in der März-Sitzung der Eurogruppe noch offene Maßnahmen umzusetzen, erklärte die Europäische Kommission in der April-Sitzung, dass Griechenland ausreichende Schritte unternommen habe. Offen war insbesondere im Finanzmarktbereich noch die Handhabung von Erstwohnsitzen hinsichtlich ihrer Verwertung als Kreditsicherheit, auch im Zusammenhang mit dem Abbau notleidender Kredite. Die Europäische Kommission erklärte, dass es ein positives Momentum im Hinblick auf erreichte Reformen gebe. Dies zeige sich auch in der Begebung einer zehnjährigen Staatsanleihe im Februar. Weiterer Reformbedarf bestehe noch im Bankensektor. Auch die Lohnentwicklungen müssten beobachtet werden. Die EZB erklärte, dass es intensive Diskussionen mit Griechenland zum Umgang mit Erstwohnsitzen als Kreditsicherheiten gegeben habe. Die nun verabschiedete Regelung, die unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag die Restrukturierung mit einem Erstwohnsitz besicherter notleidender Kredite unter Zahlung staatlicher Zuschüsse vorsieht, adressiere die Bedenken der EZB und könne den Abbau notleidender Kredite unterstützen. Diese Reglung sehe eine Begrenzung auf Altfälle (Kredit notleidend zum Ende des Jahres 2018) vor. Anträge müssten bis Ende 2019 eingereicht werden. Die EZB betonte, dass es keine Verlängerung der Neuregelung geben solle. Die EZB werde die Entwicklung der notleidenden Kredite weiter eng verfolgen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism – ESM) unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission und der EZB. Griechenland betonte, dass die Regelung bis Jahresende begrenzt sei. Bundesfinanzminister Scholz erklärte, es sei wichtig, dass eine Lösung für den Umgang mit den Erstwohnsitzen gefunden wurde. Es sei eine gute Lösung sowohl für die Finanzstabilität als auch für die Bürger. Die Eurogruppe verabschiedete eine Stellungnahme, in der sie begrüßen, dass die Institutionen festgestellt haben, dass alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um die im Juni 2018 vereinbarten schuldenerleichternden Maßnahmen umsetzen zu können. Eine Entscheidung in den entsprechenden Gremien könne aber erst nach Abschluss der nationalen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich in der März-Sitzung auch mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es wurde über die Ausgestaltung eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness – BICC) für den Euroraum gesprochen. Ziel ist die Formulierung von Eckpunkten bis Juni 2019. In der Sitzung am 11. März 2018 stand die Ausgabenseite im Fokus der Diskussion. Hierzu stellte zunächst die Europäische Kommission ihren Vorschlag vor: Es könnten die Mittel genutzt werden, die für das Reformhilfeprogramm vorgesehen waren. Es gebe mehrere Möglichkeiten der Mittelverwendung. So seien direkte Finanzierungen oder Kredite an die Haushalte der Mitgliedstaaten möglich. Auch eine Kombination mit Haushaltsgarantien im Rahmen von InvestEU könne diskutiert werden. Es sollte eine Mischung aus Unterstützung für Reformen und Investitionen geben, um keine falschen Anreize für kostenintensive Reformen zu setzen. Eine Kofinanzierung der Mitgliedstaaten könne eine antizyklische Komponente enthalten. Es solle eine Verbindung zur Euroraumempfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters geben. Bundesfinanzminister Scholz stellte zusammen mit Frankreich den gemeinsamen Vorschlag zum BICC vor. Bundesfinanzminister Scholz betonte dabei insbesondere die Unterstützung von Reformen und Investitionen, die Verbindung zum Europäischen Semester und verwies darauf, dass es keine Kreditfinanzierung geben solle. Die EZB sprach sich für die Unterstützung von Reformen und Investitionen sowie einen Fokus auf die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters aus. Zudem sollte es eine antizyklische Komponente geben, z. B. bei der nationalen Kofinanzierung. In der Diskussion gab es eine breite Mehrheit, mit dem Instrument Strukturreformen und Investitionen zu unterstützen, wobei sich einige dafür aussprachen, eine klare Verbindung der Investitionen zum identifizierten Strukturreformbedarf herzustellen. Andere Mitgliedstaaten waren auch für die Unterstützung grenzüberschreitender Investitionen offen. Die Identifizierung des Reformbedarfs sollte im Rahmen der Empfehlungen des Europäischen Semesters erfolgen. Eine Kofinanzierung könne die nationale Verantwortung für Reformen unterstreichen. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für eine antizyklische Komponente des BICC aus.

Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 12. März 2019 in Brüssel standen Verbrauchsteuern, die Digitalsteuer, InvestEU, das Europäische Semester sowie die EU-Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen in Steuerfragen auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat befasste sich zunächst mit Verbrauchsteuern. Eine Einigung zu den beiden vorliegenden Richtlinien konnte noch nicht erzielt werden. Die Beratungen auf technischer Ebene sollen fortgeführt werden. Die rumänische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung im 1. Halbjahr 2019 an. Die Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem umfasst insbesondere Regelungen zu Steuerentstehung, Steuerschuldnern, Herstellung und Lagerung von Waren, Steuererleichterungen und Fernverkäufen. Diese Richtlinie soll neu gefasst werden, um neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Europäische Kommission erklärte, dass mit dem Vorschlag die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren vereinfacht werden sollen. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für weitere technische Beratungen aus. Insbesondere müssten Studien der Europäischen Kommission zu Reisefreimengen abgewartet werden. Zu der Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke von 1992 hatte die Europäische Kommission im Mai 2018 Vorschläge für Anpassungen vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf Vergällungsmethoden, kleine Erzeuger und Anwendung ermäßigter Steuersätze. Bundesfinanzminister Scholz sprach sich, unterstützt von weiteren Mitgliedstaaten, für weitere Beratungen aus. Zur Steuerberechnung in Abhängigkeit vom Alkoholgehalt sei eine Folgenabschätzung erforderlich. Zur Änderungsverordnung zur Verordnung des Rates für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse, die eng mit den anderen beiden Richtlinien verbunden ist, gab es keinen zusätzlichen Meinungsaustausch.

Der ECOFIN-Rat befasste sich erneut mit der Digitalsteuer. Eine allgemeine Ausrichtung zum vorliegenden Richtlinienvorschlag konnte nicht erreicht werden. Beim Treffen des ECOFIN-Rats im Dezember 2018 hatten Deutschland und Frankreich gemeinsam den Vorschlag unterbreitet, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Digitalsteuer verständigen sollten, die im Januar 2021 in Kraft treten soll, wenn bis dahin keine internationale Lösung gefunden werden sollte. Die Arbeiten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollten daher weiter fortgesetzt werden, um eine internationale Lösung bis 2020 zu erreichen, die dann in europäisches Recht umgesetzt werden soll. Mit dem vorliegenden Vorschlag einer Digital Advertising Tax (DAT) sollten gezielt an Nutzer gerichtete Werbeleistungen mit einem Satz von 3 % besteuert werden. Die Europäische Kommission erklärte, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einnehmen könne. Bei nationalen Lösungen bestehe aber die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts. Bundesfinanzminister Scholz unterstützte den Richtlinienvorschlag. Er erklärte, dass es derzeit für große Unternehmen möglich sei, sich der Besteuerung zu entziehen. Die Digitalwirtschaft müsse sich aber auch an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Bei den Arbeiten auf internationaler Ebene zur Bekämpfung von Gewinnkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit ShiftingBEPS) habe es bereits erste Erfolge gegeben. Hierzu gebe es einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag zur Ergänzung der BEPS-Regelungen. Zudem werde auf OECD-Ebene an einem System der Mindestbesteuerung gearbeitet, welches auch in Europa umgesetzt werden solle. Die Europäische Kommission betonte, den Richtlinienvorschlag nicht zurückziehen zu wollen.

Zudem befassten sich die Minister mit InvestEU. Eine partielle allgemeine Ausrichtung zu InvestEU war bereits auf Ebene der Ständigen Vertreter am 20. Februar 2019 erreicht worden. Die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament haben am 4. März 2019 begonnen. Das Ziel der rumänischen Präsidentschaft ist es, eine Einigung noch vor den Parlamentswahlen zu erreichen. Mit InvestEU sollen insgesamt 14 bestehende Finanzierungsinstrumente zusammengeführt werden, darunter der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Projekte in den vier Investitionsfenstern nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen sollen eine Förderung erhalten. Offen ist noch die organisatorische Ansiedlung des Sekretariats für den Investitionsausschuss, die bei der Europäischen Kommission oder bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) erfolgen könnte. Unter den Mitgliedstaaten gab es keine klaren Präferenzen für eine der beiden Optionen. Bundesfinanzminister Scholz sprach sich für eine konstruktive Lösung aus, welche die Interessen der Europäischen Kommission, der EIB und aller weiteren Implementierungspartner wahre. Es gebe eine leichte Präferenz für die Ansiedlung bei der EIB. Der Trilog zu InvestEU solle auf Grundlage der bereits vereinbarten Prinzipien fortgeführt werden.

Der ECOFIN-Rat tauschte sich über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters aus. Der inhaltliche Fokus lag dabei auf Empfehlungen im Bereich Investitionen. Hierzu berichteten Deutschland und Belgien über ihre nationalen Erfahrungen. Der Bundesfinanzminister Scholz erklärte, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland deutlich erhöht wurden. Der Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen lag 2018 mit 7,6 % über dem EU-Durchschnitt. Mittelfristig sei eine weitere Erhöhung geplant, auch im Hinblick auf die Bereiche Transport und digitale Infrastruktur. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sehe insgesamt Investitionsausgaben von mehr als 38 Mrd. € vor, eine Zunahme von 57 % gegenüber 2013. Hinsichtlich der Umsetzung bestünden Engpässe, insbesondere auf lokaler Ebene. Dies gelte besonders im Baugewerbe. Auch die Stärkung der privaten Investitionen sei eine essenzielle Aufgabe. Hierzu sei eine Start-up-Kampagne mit zusätzlichen Finanzmitteln für 2019 ins Leben gerufen worden. Außerdem passe man die regulatorischen Rahmenbedingungen weiter an die Erfordernisse der Digitalisierung an. Auch eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung sei wichtig. Es seien Steuererleichterungen im Bereich der Forschung geplant.

Zudem stellte die Europäische Kommission die Länderberichte und vertieften Analysen zu makroökonomischen Ungleichgewichten für das Europäische Semester 2019 vor. Die Ungleichgewichte hätten sich während der langen positiven wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt verringert. Übermäßige Ungleichgewichte seien für Griechenland, Italien und Zypern festgestellt worden. Bei Italien sei in naher Zukunft kein Rückgang der hohen öffentlichen Verschuldung zu erwarten. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 habe es in der EU nur begrenzte Fortschritte gegeben. Vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung seien insgesamt größere Reformbemühungen notwendig. Öffentliche und private Verschuldung seien weiterhin auf einem hohen Niveau. Aufgrund der Rückgänge der Investitionen in der Krise habe man den Investitionsplan für Europa beschlossen. Das Ziel, bis 2020 insgesamt 500 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, werde man voraussichtlich erreichen. Die EZB erklärte, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen enttäuschend sei.

Der ECOFIN-Rat nahm Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuerfragen an. Ziel der Liste ist es, zur Verhinderung von Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Die ursprüngliche Liste war beim ECOFIN-Rat im Dezember 2017 angenommen worden. Jurisdiktionen, die sich verpflichtet haben, bestehende Mängel in den Bereichen Transparenz, fairer Steuerwettbewerb und Umsetzung internationaler Vereinbarungen zu beseitigen, werden seither auf einer zusätzlichen Sachstandsliste geführt. Die Jurisdiktionen hatten ein Jahr (Entwicklungsländer grundsätzlich zwei Jahre) Zeit, Fortschritte zu erzielen. Bei einer nicht ausreichenden Umsetzung der verabredeten Maßnahmen ist eine (Wieder-)Aufnahme in die Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen vorgesehen. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass es keine Akzeptanz für Steuerarbitrage geben könne. Der ECOFIN-Rat beschloss einstimmig, dass jetzt 15 Drittstaaten beziehungsweise Jurisdiktionen auf der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen geführt werden. Die Sachstandsliste konnte von 63 auf 34 Drittstaaten reduziert werden, da eine Reihe der dort geführten Länder ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln bei Transparenz, fairem Steuerwettbewerb und Umsetzung internationaler Vereinbarungen ergriffen hat.