Navigation und Service

06.04.2019

Eu­ro­grup­pe und in­for­mel­ler ECO­FIN im April 2019

Die europäischen Finanzminister diskutierten am 5. und 6. April 2019 bei ihrem Treffen in Bukarest im Rahmen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN unter anderem über den deutsch-französischen Vorschlag eines Eurozonenbudgets, das innerhalb der Strukturen der Europäischen Union und den Vereinbarungen des EU-Haushalts eingerichtet werden soll. Das Ziel ist, bis zum Sommer Ergebnisse zu erzielen.

[Videoplayer]


© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 5. April 2019 fand ein Austausch der Eurogruppe mit Roberto Gualtieri, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), über aktuelle europapolitische Fragestellungen statt.

Gualtieri begrüßte die Diskussionen zu einem Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für den Euroraum und sprach sich für eine angemessene Größe sowie für eine Stabilisierungsfunktion aus. Es gebe gute Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion, allerdings weiter Widerstände gegen ein Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System – EDIS). Insgesamt sei eine rechtzeitige Einbindung des Europäischen Parlaments wichtig. Bundesfinanzminister Scholz, unterstützt von Frankreich, hob die Bedeutung des Haushaltsinstruments für den Euroraum hervor. Hier sei es wichtig, dass eine Einigung über die Eckpunkte bis Juni erreicht werde, da der Vorschlag in den Mehrjährigen Finanzrahmen einfließen müsse. Andere Mitgliedstaaten hoben die Bedeutung von Investitionen und einer flexiblen Fiskalpolitik hervor.

Zur Bankenunion gab es die regelmäßig stattfindende Anhörung des SSM. Die Anhörung ist Teil der in der SSM-Verordnung festgelegten Rechenschafts- und Berichtspflichten des SSM. Die Kapitalausstattung der Banken habe sich verbessert. Der Anteil notleidender Kredite sei inzwischen signifikant gesenkt worden. Banken müssten ihre Anstrengungen bei Kostensenkungen und der Digitalisierung erhöhen. Grenzüberschreitende Konsolidierungen im Bankensektor könnten zur Vertiefung der Bankenunion beitragen. Die Geldwäschebekämpfung sei ein wichtiges Thema. Der SSM sei zwar nicht der dafür zuständige Aufseher, verfüge aber über Instrumente, um die Bekämpfung der Geldwäsche unterstützen zu können. Weiterhin habe man die Zusammenarbeit mit dem SRB verbessert. Der SRB berichtete über seine laufenden Arbeiten. Er betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit dem SSM, insbesondere bei der Vorbereitung auf den Brexit. Im Bereich der Abwicklung der Banken lägen inzwischen Pläne für fast alle Banken vor. Es würden den betroffenen Banken ihre Ziele für die aufzubauenden Verlustpuffer (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities – MREL) mitgeteilt. Die Begebung von MREL-fähigen Anleihen müsse weiter fortgeführt werden. Weitere wichtige Themen für den SRB seien die Liquidität für Banken in Abwicklung, die Kapitalmarktunion und die Harmonisierung von Insolvenzregimen. Insgesamt sei der Bankensektor sicherer und solider; es bleibe aber noch einiges an Arbeit zu tun.

Zur Vorbereitung internationaler Treffen befasste sich die Eurogruppe mit den aktuellen Entwicklungen von Inflation und Wechselkursen. Die Inflationsrate sei aufgrund gefallener Ölpreise wieder gesunken. Die EZB erwartet derzeit für 2019 eine Inflationsrate von 1,2 %, für 2020 von 1,5 % und im Jahr 2021 von 1,6 %. Die EZB betonte, dass es einen Anstieg der Nominallöhne in fast allen Mitgliedstaaten des Euroraums von über 2 % gebe. Auch die Nachfrage ziehe an. Dies werde sich auch positiv auf die Inflationsrate auswirken. Der Euro habe seit der letzten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber dem US-Dollar abgewertet.

Die Eurogruppe befasste sich am 5. April 2019 auch mit dem Haushaltsplan von Luxemburg. Aufgrund von Parlamentswahlen im Oktober 2018 hatte Luxemburg, wie in einem solchen Fall üblich, im vergangenen Oktober einen vorläufigen Haushaltsplan ohne Politikänderungen übermittelt. Nach der Regierungsbildung wurde nun der aktualisierte Haushaltsplan nachgereicht. Die Europäische Kommission erklärte, dass der Haushaltssaldo 2019 bei +1,5 % des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfte. Der Schuldenstand könnte auf 20,4 % des BIP sinken. Die Europäische Kommission erklärte, dass der aktualisierte Haushaltsplan den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die Eurogruppe verabschiedete eine entsprechende Stellungnahme.

Die Eurogruppe diskutierte in der Sitzung am 5. April wie bereits in der Sitzung vom 11. März auch über die Umsetzungsfortschritte Griechenlands im Zusammenhang mit den im Juni 2018 vereinbarten schuldenerleichternden Maßnahmen. Waren in der März-Sitzung der Eurogruppe noch offene Maßnahmen umzusetzen, erklärte die Europäische Kommission in der April-Sitzung, dass Griechenland ausreichende Schritte unternommen habe. Offen war insbesondere im Finanzmarktbereich noch die Handhabung von Erstwohnsitzen hinsichtlich ihrer Verwertung als Kreditsicherheit, auch im Zusammenhang mit dem Abbau notleidender Kredite. Die Europäische Kommission erklärte, dass es ein positives Momentum im Hinblick auf erreichte Reformen gebe. Dies zeige sich auch in der Begebung einer zehnjährigen Staatsanleihe im Februar. Weiterer Reformbedarf bestehe noch im Bankensektor. Auch die Lohnentwicklungen müssten beobachtet werden. Die EZB erklärte, dass es intensive Diskussionen mit Griechenland zum Umgang mit Erstwohnsitzen als Kreditsicherheiten gegeben habe. Die nun verabschiedete Regelung, die unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag die Restrukturierung mit einem Erstwohnsitz besicherter notleidender Kredite unter Zahlung staatlicher Zuschüsse vorsieht, adressiere die Bedenken der EZB und könne den Abbau notleidender Kredite unterstützen. Diese Reglung sehe eine Begrenzung auf Altfälle (Kredit notleidend zum Ende des Jahres 2018) vor. Anträge müssten bis Ende 2019 eingereicht werden. Die EZB betonte, dass es keine Verlängerung der Neuregelung geben solle. Die EZB werde die Entwicklung der notleidenden Kredite weiter eng verfolgen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism – ESM) unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission und der EZB. Griechenland betonte, dass die Regelung bis Jahresende begrenzt sei. Bundesfinanzminister Scholz erklärte, es sei wichtig, dass eine Lösung für den Umgang mit den Erstwohnsitzen gefunden wurde. Es sei eine gute Lösung sowohl für die Finanzstabilität als auch für die Bürger. Die Eurogruppe verabschiedete eine Stellungnahme, in der sie begrüßen, dass die Institutionen festgestellt haben, dass alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um die im Juni 2018 vereinbarten schuldenerleichternden Maßnahmen umsetzen zu können. Eine Entscheidung in den entsprechenden Gremien könne aber erst nach Abschluss der nationalen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich in der April-Sitzung auch mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Gespräche zur Ausgestaltung eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness – BICC) für den Euroraum wurden fortgesetzt zu Fragen der Governance und Finanzierung. Die Europäische Kommission stellte ihre Überlegungen vor. Das Instrument solle vollständig in den Prozess zum Europäischen Semester integriert sein, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Die strategische Orientierung solle durch die Mitgliedstaaten des Euroraums erfolgen und sich in den länderspezifischen Empfehlungen niederschlagen. Die finanzielle Unterstützung sei von der Umsetzung der vereinbarten Reformen abhängig. Zudem solle es Kofinanzierungen geben. Das BICC solle im Haushalt der Europäischen Union (EU) ausgeführt werden, die Größe im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (Multiannual Financial Framework – MFR) festgelegt werden. Bei einem möglichen zwischenstaatlichen Abkommen (Intergovernmental Agreement – IGA) müsse geklärt werden, wie dies sich in den Rahmen des EU-Haushalts einfügen könnte. Ein IGA könne insbesondere bei der Finanzierung des BICC über weitere Finanzierungsquellen („assigned revenues“) eine Rolle spielen. Die EZB erklärte, dass es einen klaren Fokus auf die Euroraumempfehlung und die länderspezifischen Empfehlungen geben müsse. Das Instrument müsse flexibel ausgestaltet werden und eine antizyklische Fiskalpolitik unterstützen. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass im Hinblick auf die Einbettung in den MFR eine Einigung bis zum Sommer erzielt werden müsse. Die strategische Ausrichtung des Instruments müsse von den Euro-Mitgliedstaaten vorgegeben werden. Die Euroraumempfehlung und die länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester müssten dabei eine zentrale Rolle spielen. Das Instrument sollte zudem ausreichend Flexibilität aufweisen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Die Finanzierung, insbesondere bei „assigned revenues“, könne im Rahmen eines IGA erfolgen. Unter den Mitgliedstaaten gab es noch keinen Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit eines IGA und der Einbeziehung von „assigned revenues“. Der Vorsitzende erklärte, dass es eine große Unterstützung für eine strategische Rolle der Eurostaaten und die Verknüpfung des BICC mit dem Europäischen Semester gebe und kündigte an, die Fragen eines IGA und der Finanzierung während der nächsten Sitzung im Mai erneut diskutieren zu wollen.

Beim informellen ECOFIN-Rat am 5. und 6. April 2019 in Bukarest wurden die Prioritäten für den nächsten institutionellen Zyklus, die Kapitalmarktunion, die Arbeitsmobilität in der EU sowie die Auswirkungen von Besteuerung auf inklusives Wachstum erörtert. Wie beim informellen ECOFIN-Rat üblich, wurden keine Schlussfolgerungen gezogen.

Zu den Prioritäten für den nächsten institutionellen Zyklus gab es einen allgemeinen Austausch über die finanz- und wirtschaftspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre. Der Thinktank Bruegel betonte auf Basis der konstatierten langfristigen Produktivitätsschwäche und unzureichender Konvergenz die Notwendigkeit einer an Investitionen und Innovationen ausgerichteten Wachstumsstrategie, die gleichzeitig den Klimawandel und den sozialen Zusammenhalt adressiert. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie die Prioritäten bei den Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie bei einer effektiven wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters sehe. Zudem verwies sie auf die anstehenden Überprüfungen einer Reihe von Verordnungen zur finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, der sogenannten Six Pack und Two Pack. Die EZB erklärte, dass insbesondere die Umsetzung von bereits vereinbarten Beschlüssen notwendig sei. Mehrere Mitgliedstaaten verwiesen vor allem auf die Arbeiten zur Banken- und Kapitalmarktunion. Auch die Notwendigkeit einer effektiven Besteuerung digitaler Unternehmen sowie die Initiative von Deutschland und Frankreich zur effektiven Mindestbesteuerung wurden hervorgehoben. Dänemark und die Niederlande verwiesen auf die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei stabilen öffentlichen Finanzen. Auf Einladung der rumänischen Ratspräsidentschaft nahmen auch die europäischen Sozialpartner an diesem Agenda-Punkt teil.

Bei der Kapitalmarktunion gab es einen Grundsatzaustausch hinsichtlich der erreichten Fortschritte sowie zukünftiger Herausforderungen für die Zeit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission begrüßte, dass bereits gute Fortschritte erzielt worden seien. Wichtige Themenfelder, die nach den Europawahlen weiter besprochen werden müssten, seien die Diversifizierung der Finanzierungsquellen, die Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie die weitere Entwicklung im Bereich der Finanztechnologien, auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz. Man wolle mit den Mitgliedstaaten die nächsten Bausteine auf dem Weg zur Kapitalmarktunion identifizieren. Die EZB erklärte, dass ein weiteres Vorankommen bei der Kapitalmarktunion auch aufgrund des Brexits notwendig sei. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets AuthorityESMA) hob die Bedeutung der Entwicklung der Beteiligungsfinanzierung, auch für kleinere und mittlere Unternehmen, und Verbesserungen beim Insolvenzrecht hervor. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions AuthorityEIOPA) verwies auf die Fortentwicklung der Rentensysteme, insbesondere der Betriebsrenten und privaten Renten. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking AuthorityEBA) betonte die Bekämpfung der Geldwäsche. Einige nationale Zentralbanken hoben die Beteiligungsfinanzierung, Konvergenz der Insolvenzregime, europäische Altersvorsorgeprodukte sowie die Stärkung der ESMA hervor.

Zur Arbeitsmobilität in der EU und deren Auswirkungen auf öffentliche Finanzen gab es einen allgemeinen Meinungsaustausch. Eingeleitet wurde die Diskussion durch einen Vortrag des Centre for European Policy Studies (CEPS). Das CEPS betonte, dass die Datenlage hinsichtlich der Arbeitsmobilität noch verbessert werden müsse. Es gebe aber bisher wenig Evidenz für einen weiter anhaltenden „brain drain“ aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Die Lohndifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten nähmen ab. Daher seien Fragen der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie persönliche Entwicklungsperspektiven zunehmend wichtigere Gründe für Arbeitsmobilität. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen sei kein Hauptgrund für Arbeitsmobilität; insgesamt gebe es tendenziell eine Bewegung zu Mitgliedstaaten mit höheren Steuern. Die OECD und die EZB erklärten, dass die Arbeitsmobilität ein wichtiger Bestandteil des europäischen Binnenmarkts sei. Die Europäische Kommission verwies ebenfalls auf die Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Arbeitsmobilität könne zudem beim Abfedern von Schocks helfen. Die Konvergenz der Lebensstandards habe durch die Umsetzung notwendiger Reformen eine nationale Komponente. Auf europäischer Ebene könne der Prozess durch die Strukturfonds oder InvestEU unterstützt werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, betonte, dass die Arbeitsmobilität zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehöre. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte zudem, dass die Mobilität einen wichtigen Beitrag zur Schockabsorption auf dem Binnenmarkt leiste. Es sei wichtig, einen „brain drain“ in eine „brain circulation“ (also den Zu- und Abfluss von gut ausgebildeten Arbeitskräften) umzuwandeln. Einige Mitgliedstaaten betonten, dass es auch innerhalb der Mitgliedstaaten Arbeitsmobilität zwischen verschiedenen Regionen gebe, die teilweise die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärfe. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Unterstützung seitens der europäischen Ebene für Mitgliedstaaten mit Abflüssen von Arbeitskräften aus, z. B. im Rahmen der Strukturfonds oder neuer Instrumente.

Zum Thema der Rolle der Besteuerung zur Stärkung des inklusiven Wirtschaftswachstums gab es einen kurzen allgemeinen Austausch. Die Europäische Kommission hob drei Themen hervor: Innovationsförderung durch steuerliche Anreize im Bereich Forschung und Entwicklung, Entwicklung einer grünen Wirtschaft sowie Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es müsse an die Fortschritte im Rahmen der BEPS-Initiative angeknüpft werden. Zentral sei hier auch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die OECD hob den Beitrag der EU zur laufenden Debatte im Bereich der effektiven Besteuerung der Digitalwirtschaft hervor. Sie werde 2020 hierzu einen finalen Bericht vorlegen. Zur Wachstumsförderung sprach sich die OECD dafür aus, die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu verringern und sich stärker auf Verbrauchs- und Umweltsteuern zu konzentrieren.