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17.05.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2019

Am 16. und 17. Mai diskutierten die europäischen Finanzminister bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates vor allem über das Eurozonenbudget, das im EU-Haushalt eingebettet und bis Juni weiter vorangetrieben werden soll. Auf der Tagesordnung stand auch die Digitalsteuer – Olaf Scholz rechnet bis Sommer 2020 mit einer Verständigung auf OECD-Ebene. Ein weiteres Thema war die verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer, für die im Sommer mit Ergebnissen gerechnet wird.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 16. Mai 2019 stand die wirtschaftliche Lage im Euroraum auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe sprach über die makroökonomische Lage in Europa und die damit verbundenen Herausforderungen. Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2019 ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Sie geht für den Euroraum für 2019 von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % und für 2020 von 1,5 % aus. Damit hat sie ihre Erwartungen gegenüber dem Prognose-Update vom Februar leicht, und zwar um jeweils 0,1 Prozentpunkte, nach unten angepasst. Für die Inflationsrate erwartet die Europäische Kommission in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,4 %. Die Europäische Kommission erklärte, dass sich das Wachstum wohl mit moderater Dynamik fortsetzen werde. Globale Faktoren hätten bei der Abschwächung im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle gespielt und dürften weiterhin Einfluss nehmen. Die Arbeitsmärkte entwickelten sich aber weiter positiv: Es würden Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Die fiskalische Ausrichtung im Euroraum insgesamt sei leicht expansiv. Hinsichtlich der Politikimplikationen verwies die Europäische Kommission darauf, dass sich das Wachstum durchaus als widerstandsfähig erwiesen habe. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenquoten sollten diese reduzieren, Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum sollten diesen nutzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützte die Einschätzung der Europäischen Kommission und verwies auf die positiven Wachstumszahlen für das 1. Quartal 2019. Hauptträger des Wachstums sei die Binnennachfrage, auch aufgrund der positiven Entwicklung an den Arbeitsmärkten. Abwärtsrisiken bestünden insbesondere durch globale Faktoren, vornehmlich im Handelsbereich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies bezüglich der Entwicklung in Deutschland insbesondere auf die hohe Beschäftigung. Die Investitionen in Deutschland sollten weiter steigen und es solle Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Mehrere Mitgliedstaaten verwiesen auf die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Wachstumssteigerung.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich am 16. Mai 2019 mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hierbei wurde die Diskussion über das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) fortgesetzt. Hierzu wurde – neben den Finanzierungsaspekten – auch über alle weiteren Aspekte des Instruments im Hinblick auf die Vereinbarung vom Dezember 2018 gesprochen, im Juni Eckpunkte festlegen zu wollen. Die Europäische Kommission erklärte, dass die richtigen Anreize für Reformen gesetzt werden müssten. Das Instrument solle vollständig in den Haushalt der Europäischen Union (EU) integriert sein. Als Finanzierung könne das Reformhilfeprogramm dienen. Auch weitere Mittel („Assigned Revenues“) könnten durch eine Intergouvernementale Vereinbarung (IGA) zur Finanzierung verwendet werden. Die nationale Ko-Finanzierung könnte so gestaltet werden, dass sie in wirtschaftlichen Abschwüngen antizyklisch wirke. Bundesfinanzminister Scholz erklärte, dass eine Einigung im Juni auch wichtig für Fortschritte beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sei. Wichtig sei eine klare Verbindung zum Europäischen Semester. Entscheidungen müssten von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden. Für eine Investitionsunterstützung müsse es Reformen in den Mitgliedstaaten geben. Hier müsse es eine Verbindung zu den Reformkosten geben. Eine Dopplung mit anderen Instrumenten solle vermieden werden. Bei der Ko-Finanzierung bräuchte es eine gewisse Flexibilität in Zeiten von Wirtschaftsabschwüngen. Ein IGA könne die Entscheidungsfindung regeln. Das Reformumsetzungsinstrument sei eine gute Basis für die Finanzierung des Instruments. Es müsse aber auch über weitere Finanzierungsquellen nachgedacht werden. In der Diskussion zeigte sich, dass weitgehend Einvernehmen darüber besteht, dass das Instrument in den MFR integriert sein soll, eine klare Verbindung zum Europäischen Semester aufweisen soll und die Teilnehmenden über die Verwendung der Mittel entscheiden. Zudem solle es eine nationale Ko-Finanzierung geben. Punkte, die weiteren Klärungsbedarf haben, umfassen die Finanzierung durch „Assigned Revenues“, die Notwendigkeit eines IGA und den Verteilungsschlüssel bei der Zuteilung der Mittel. Hier gab es jeweils mehrere Mitgliedstaaten, die sich gegen weitere Finanzierungsmittel und gegen ein IGA aussprachen. Eine gewisse Flexibilität bei der Ko-Finanzierung zur Vermeidung prozyklischer Politik wurde von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt. Beim Verteilungsschlüssel sprachen sich einige Mitgliedstaaten für einen dynamischen Ansatz aus, der nicht auf dem Bruttoinlandsprodukt, sondern z. B. auf dem Wachstum des jeweiligen Mitgliedstaates beruht. Der Vorsitzende kündigte an, dass im Juni zu den Bereichen BICC, Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Bankenunion an den Europäischen Rat berichtet werden soll. Beim Thema Bankenunion solle es dabei insbesondere um die Arbeiten an einem Fahrplan für den Beginn politischer Verhandlungen zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) gehen.

Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 17. Mai 2019 in Brüssel standen Verbrauchsteuern, die Vor- und Nachbereitung diverser internationaler Treffen und Themen sowie die Prioritäten für den nächsten institutionellen Zyklus auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit mehreren Vorschlägen zu Verbrauchsteuern (Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und Verordnung für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern). Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Zu der Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke von 1992 hatte die Europäische Kommission im Mai 2018 Vorschläge für Anpassungen vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf Vergällungsmethoden, kleine Erzeuger und Anwendung ermäßigter Steuersätze. Hinsichtlich der Regelungen zum steuerbefreiten oder steuerermäßigten Hausbrand und der Festsetzung der Verbrauchsteuer in Abhängigkeit vom Alkoholgehalt sollen die technischen Beratungen fortgesetzt werden. Die Europäische Kommission hob die Verbesserung ordnungspolitischer Grundsätze und die Festlegung einheitlicher Steuersätze für Kleinhersteller durch den Richtlinienvorschlag hervor. Der Kompromissvorschlag für den Hausbrand mit Ausnahmeregelungen für Rumänien und Ungarn sei kritisch zu sehen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sollten niedrigere Höchstmengen beim Hausbrand festgelegt werden. Einige Mitgliedstaaten signalisierten Zustimmung zum vorliegenden Vorschlag. Deutschland und mehrere weitere Mitgliedstaaten sprachen sich gegen die vorgelegte Regelung zum Hausbrand aus. Bundesfinanzminister Scholz befürwortete eine Obergrenze von 30 bis 50 Litern. Eine Steuerreduzierung solle bis maximal 50 % des eigentlichen Steuersatzes möglich sein.

Die Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem umfasst insbesondere Regelungen zu Steuerentstehung, Steuerschuldner, Herstellung und Lagerung von Waren, Steuererleichterungen und Fernverkäufen. Diese Richtlinie soll neu gefasst werden, um neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten signalisierten Zustimmung zu dem Vorschlag. Der Vertreter Rumäniens erklärte, dass noch weitere Arbeiten zu den Bereichen nachträgliche Besteuerung von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren, Behandlung von Verlust im Verfahren unter Steueraussetzung und Reisefreimengen notwendig seien. Daher könne es auch keine Zustimmung zum Gesamtpaket mit der Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke geben. Die Verordnung zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse wurde nicht besprochen.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit der Vor- und Nachbereitung diverser internationaler Treffen und Themen. Die rumänische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verwiesen darauf, dass bei dem Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister sowie der -Notenbankgouverneurin und -gouverneure im April 2019 in Washington, D.C. und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Themen internationale Besteuerung, Compact with Africa und internationale Finanzsicherheit gewesen seien. Thema, auch im Hinblick auf das G20-Treffen im Juni, seien zudem globale Ungleichgewichte und demografische Entwicklung gewesen. Hier müssten die Reformbemühungen fortgesetzt werden. Finnland als Ko-Vorsitz (mit Chile) berichtete zum Treffen der neu gegründeten Koalition der Finanzministerinnen und Finanzminister im Bereich Klima am Rande der IWF-Frühjahrstagung. An der Koalition nahmen bei Gründung 23 Nationen teil, darunter elf EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschland). Polen erklärte, inzwischen ebenfalls beigetreten zu sein. Finnland betonte, weitere Länder hätten ihr Interesse bekundet. Bis Dezember soll ein Aktionsplan angenommen werden. Die Europäische Kommission begrüßte das Bündnis und warb für eine Koordinierung der Arbeiten im Klimabereich, um eine Fragmentierung zu vermeiden. Für das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister sowie der G20-Notenbankgouverneurin und -gouverneure am 8./9. Juni 2019 in Fukuoka, Japan, wurde dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) das Mandat erteilt, die gemeinsame Sprachregelung für die EU festzulegen. Es gab zudem einen Austausch über die laufenden Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Die rumänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass eine Koordinierung und ein Informationsaustausch wichtig seien, auch für die Mitgliedstaaten, die nicht in den internationalen Gremien und Organisationen vertreten seien. Die Europäische Kommission verwies auf den kommenden G20-Gipfel Ende Juni. Die EU müsse hinsichtlich des internationalen Steuerrechts ihre eigenen Vorstellungen entwickeln, die mit dem EU-Binnenmarkt kompatibel seien. Auch die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerrechts müsse gewahrt bleiben. Unter den Mitgliedstaaten bestand Einvernehmen, dass für die Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine globale Lösung gefunden werden müsse. Bundesfinanzminister Scholz verwies auf seinen Vorschlag zur Mindestbesteuerung und zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung erreicht werden könne. Zur Frage, wie große Internetunternehmen besteuert werden könnten, gebe es verschiedene Ansätze. Hierbei sei wichtig, dass die Besteuerung der digitalen Unternehmen zusätzlich erfolge und grundsätzlich die Besteuerung am Ort der Herstellung verbleibe. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Folgenabschätzung der einzelnen Ansätze für die EU-Mitgliedstaaten aus. Italien verwies darauf, dass geprüft werden müsse, inwiefern die Vorschläge umsetzbar seien. Die rumänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass der ECOFIN-Rat regelmäßig über die Arbeiten auf internationaler Ebene unterrichtet werden solle.

Der ECOFIN-Rat hat Ratsschlussfolgerungen zu den vertieften Länderanalysen und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen. In den Schlussfolgerungen wird auf Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten verwiesen. Mehr Fortschritte seien bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen notwendig. Die vertieften Analysen im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens wurden bereits beim ECOFIN im März 2019 besprochen. Dabei wurden Ungleichgewichte bei Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Kroatien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden sowie übermäßige Ungleichgewichte bei Griechenland, Italien und Zypern festgestellt. Die Europäische Kommission mahnte Verbesserungen bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an. Längerfristig gebe es für rund zwei Drittel der Empfehlungen einige Fortschritte. Die Umsetzung sei im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten, auch angesichts der derzeit schwächeren konjunkturellen Entwicklung.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ informierte die rumänische Ratspräsidentschaft, dass man zu den Diskussionen der vergangenen Monate, zuletzt beim informellen ECOFIN im April in Bukarest, zu den Prioritäten des nächsten institutionellen Zyklus einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk gesendet habe. Rumänien hob dabei insbesondere die Zusammenarbeit von Eurogruppe und ECOFIN-Rat sowie die Diskussionen zur Arbeitsmobilität hervor. Als weitere Themen seien in dem Brief zudem auch die wirtschaftspolitische Koordinierung, die Arbeiten zur Bankenunion und Kapitalmarktunion, die Vertiefung des Binnenmarkts sowie die Notwendigkeit einer fairen und effektiven Besteuerung angesprochen worden.

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