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14.06.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­ni 2019

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

Bei der Eurogruppe am 13. Juni 2019 standen eine thematische Diskussion zur wirtschaftlichen Ungleichheit, die Nachprogrammüberwachung mit Zypern, die Artikel-IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Euroraum sowie das Arbeitsprogramm für das 2. Halbjahr 2019 auf der Tagesordnung.

In der Eurogruppe fand im Rahmen der thematischen Diskussion ein Austausch zur Problematik der Ungleichheit statt. Prof. Philippe Aghion führte mit einer Präsentation in das Themenfeld ein: Ungleichheit könne unterschiedliche Aspekte umfassen, z. B. soziale Mobilität oder Einkommensungleichheit. Für langfristiges Wachstum seien Innovationen notwendig. Diese erhöhten einerseits die soziale Mobilität, führten gleichzeitig aber auch zu hohen Einkommen bei den Innovatoren. Innovation, Bildung, Wettbewerb sowie ein Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich flexibler Arbeitsmarktbedingungen seien wichtige Faktoren für inklusives Wachstum und soziale Mobilität. Die Europäische Kommission erklärte, dass das Thema für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion wichtig sei und seit Längerem eine hohe Priorität habe. Insgesamt sei die Ungleichheit im Euroraum geringer als in vielen anderen Ländern. Umverteilung allein könne keine Lösung sein. Für ein inklusiveres Wachstum sei vielmehr ein Mix aus Investitionen in Chancengleichheit, wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit zugunsten höherer Vermögens- und Umweltsteuern erforderlich. Auch bei den Länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und beim Mehrjährigen Finanzrahmen spiele inklusives Wachstum eine wichtige Rolle. Das neu zu schaffende Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit könne hierzu ebenfalls beitragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass der Euroraum weniger Einkommensungleichheit aufweise als z. B. die USA. Wichtig sei die Möglichkeit einer guten Ausbildung. Falsche steuerliche Anreize könnten Innovation behindern. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten hoben neben Innovation insbesondere die Themen Bildung, faire Besteuerung, inklusives Wachstum, Forschung und „gefühlte Ungleichheit“ hervor.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Nachprogrammüberwachung von Zypern. Die Europäische Kommission stellte den Bericht der Institutionen vor und verwies auf die robuste Wachstumsentwicklung. Während 2018 ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen im Finanzsektor verzeichnet worden sei, werde für 2019 wieder ein deutlicher Haushaltsüberschuss erwartet. Die notleidenden Kredite seien zwar bereits deutlich abgebaut worden, aber weiterhin am zweithöchsten in der Europäischen Union (EU). Hier seien weitere Fortschritte notwendig. Strukturreformen seien insbesondere im Bereich der Justiz erforderlich. Die EZB unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte, dass die Märkte die Situation in Zypern positiv einschätzen. Mehrere Ratingagenturen stuften Zypern inzwischen mit „Investment-Grade“ ein. Die Rückzahlungsrisiken seien gering. Der IWF hob die positive Entwicklung in Zypern hervor. Das Wachstum werde aber langsam zurückgehen. Die notleidenden Kredite müssten weiter abgebaut werden. Reformbedarf bestehe insbesondere bei der Regelung von Insolvenzen.

Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, informierte die Eurogruppe über die Artikel-IV-Konsultation des IWF mit dem Euroraum. Der IWF rechne für 2019 mit einem Wachstum des Euroraums von 1,3 % und 2020 mit 1,5 %. Risiken für das Wachstum bestünden insbesondere durch Handelskonflikte, einen Brexit ohne Abkommen sowie durch hohe Schuldenstände in Mitgliedstaaten. Die Fiskalregeln müssten angewandt werden. Im Falle eines Wirtschaftsabschwungs müssten Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum diesen nutzen. Das Potenzialwachstum in Europa müsse gestärkt werden. Der EU-Binnenmarkt müsse im Dienstleistungsbereich weiter vertieft werden. Wichtig seien auch die Bekämpfung von Geldwäsche und der weitere Risikoabbau im Finanzsektor. Die Europäische Kommission erklärte, für den Wachstumsausblick überwögen derzeit die Abwärtsrisiken. Hier seien gegebenenfalls expansive Fiskalmaßnahmen notwendig. Im Bereich der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion warb die Europäische Kommission für ein Haushaltsinstrument für den Euroraum, die gemeinsame Einlagensicherung, eine Fiskalkapazität sowie für die weiteren Arbeiten zur Kapitalmarktunion. Zudem müsse die internationale Rolle des Euros gestärkt werden. Die EZB verwies auf den Rückgang der notleidenden Kredite. Die Arbeiten zur Kapitalmarkt- und Bankenunion müssten fortgeführt werden. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche sei die Zusammenarbeit der nationalen Behörden entscheidend.

Bei der Eurogruppe im erweiterten Format am 13. Juni 2019 stand die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 21. Juni 2019 auf der Tagesordnung.

Der Eurogipfel hatte im Dezember 2018 die Eurogruppe beauftragt, an Eckpunkten für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, BICC) zu arbeiten. In der Eurogruppe wurde eine Verständigung über wichtige Eckpunkte erreicht. Das BICC ist ein spezifisches Instrument für die Mitgliedstaaten des Euroraums sowie – auf freiwilliger Basis – die Mitgliedstaaten, die sich im Wechselkursmechanismus II (WKM II) befinden. Mit dem Instrument sollen Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz unterstützt werden. Die strategische Lenkung hierfür soll durch die Eurostaaten in Verbindung mit dem Europäischen Semester im Rahmen der Empfehlung für den Euroraum erfolgen. Die Mitgliedstaaten werden entsprechende Vorschläge, einschließlich der Kostenschätzungen zur Bestimmung der finanziellen Unterstützung durch das BICC, sowie Umsetzungszeitpläne, Zielsetzungen und Meilensteine vorlegen. Für die Unterstützung von Reformen und Investitionen ist eine nationale Ko-Finanzierung vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt bei Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen in verschiedenen Tranchen, basierend auf der Umsetzung der vereinbarten Meilensteine. Wie auch beim EU-Haushalt soll das Europäische Parlament die Haushaltsimplementierung durch die Europäische Kommission überprüfen. Der Europäische Rechnungshof wird das BICC in seine Prüfung einbeziehen. Die Festsetzung des Volumens soll im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erfolgen. Weitere Arbeiten sind zudem zur Finanzierung, der Festlegung des Rahmenwerks für die Governance durch die Eurostaaten und zur Festlegung des Verteilungsschlüssels notwendig.

Beim ESM ging es darum, die im Dezember vereinbarten Reformen in die entsprechenden Rechtstexte zu übertragen. Hier konnte eine weitgehende Einigung über die Anpassung des ESM-Vertrags erzielt werden. Die Anpassung der entsprechenden ESM-Leitlinien und der übrigen zur Durchführung erforderlichen Rechtstexte soll in den kommenden Monaten erfolgen. Eine abschließende Einigung über das Gesamtpaket wird für den Dezember angestrebt. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die ex-ante-Zugangskriterien für die vorsorgliche Kreditlinie Precautionary Conditioned Credit Line präziser gefasst und als Teil des ESM-Vertrags verankert werden. Daneben ist es gelungen, im ESM-Vertrag vorzusehen, dass der ESM künftig für interne Zwecke die makroökonomische und finanzielle Lage in den ESM-Mitgliedstaaten beobachtet und bewertet und dass Schuldtitel der Mitgliedstaaten des Euroraums mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ab 2022 mit sogenannten single-limb Collective Action Clauses versehen werden. Die Bundesregierung hat sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass keine Öffnungsmöglichkeiten für Garantien des ESM bei der Liquiditätsversorgung von Banken in Abwicklung oder für sonstige neue Instrumente zugunsten des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) beziehungsweise des Bankensektors geschaffen werden. Zudem wurde im Vertrag die politische Einigung vom Dezember 2018 umgesetzt, dass der ESM die Letztsicherung für den SRF in Form einer revolvierenden Kreditlinie bereitstellen wird. Im ESM-Vertrag wurde entsprechend der politischen Einigung verankert, dass die Letztsicherung mittelfristig haushaltsneutral sein und zudem nur als ultima ratio zum Einsatz kommen wird. Auch stehen die Letztsicherung und ihr Einsatz u.a. unter der Bedingung des Fortbestands des vereinbarten Rechtsrahmens für eine Abwicklung. Die Bundesregierung erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass gemäß der politischen Einigung vom Dezember 2018 das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung mit Einführung der Letztsicherung abgeschafft wird.

Zur Bankenunion wurde der vom Vorsitzenden der hochrangigen Arbeitsgruppe (High-Level Working Group, HLWG) für technische Arbeiten zu einem Fahrplan für den Beginn politischer Verhandlungen zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System, EDIS) erstellte Bericht präsentiert und von den Ministern zur Kenntnis genommen. Die HLWG hatte thematisch breit die Vollendung der Bankenunion diskutiert, darunter die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen, Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei Banken, die ihren Hauptsitz in anderen Ländern der Bankenunion haben, und Fragen der Abwicklung. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Fortschritte bei der Diskussion zur Stärkung der Bankenunion begrüßt. Die Europäische Kommission erklärte, dass es ausreichend Risikoreduktion gegeben habe, jetzt müsse Risikoteilung folgen. Sie warb für einen zeitigen Beginn der politischen Verhandlungen zu EDIS und eine Lösung für die Liquiditätsbereitstellung für Banken in Abwicklung. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies auf die Voraussetzungen in Form weiteren Risikoabbaus.

Beim ECOFIN-Rat am 14. Juni 2019 in Luxemburg standen der Fortschrittsbericht zur Bankenunion, ein Fortschrittsbericht zum Thema Finanztransaktionsteuer, die Nachbereitung von internationalen Treffen, das Europäische Semester, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die langfristige Klimastrategie der EU sowie der Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa auf der Agenda.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit mehreren Vorschlägen zu Verbrauchsteuern (Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und Verordnung für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern). Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Der ECOFIN-Rat nahm den von der rumänischen Ratspräsidentschaft verantworteten Fortschrittsbericht zur Bankenunion zur Kenntnis. Die rumänische Ratspräsidentschaft berichtete über Fortschritte beim Bankenpaket und dem Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa. Die Europäische Kommission betonte die Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite und sprach sich für eine Fortführung der Arbeiten zu EDIS aus.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit den Fortschritten bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTT). Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, erklärte, dass in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit große Fortschritte erzielt worden seien. Dies sei angesichts der jahrelangen Diskussion zur Einführung einer FTT sehr erfreulich. Eine Einigung könne es bis Herbst 2019 geben. Es solle eine Finanztransaktionsteuer nach dem Vorbild der bereits eingeführten französischen Steuer geben. Wichtig sei auch die Unterstützung der Europäischen Kommission. Technische Details des entsprechenden Richtlinientextes sollen in den kommenden Monaten geklärt werden. Zudem werde derzeit an einer Lösung bezüglich der Frage eines Verteilmechanismus (Mutualisierung) gearbeitet, die insbesondere für Mitgliedstaaten mit einem kleinen Aktienmarkt wichtig sei. Die Europäische Kommission unterstützte die Ausführungen und erklärte, dass die noch offenen Fragen zügig gelöst werden könnten. Sie kündigte ihre Unterstützung für die weiteren Arbeiten in der Verstärkten Zusammenarbeit an. Die Finanztransaktionsteuer sei die erste steuerliche Richtlinie, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit vereinbart werde. Die rumänische Ratspräsidentschaft regte an, den ECOFIN-Rat über den Fortschritt der weiteren Verhandlungen zu informieren.

Der ECOFIN-Rat billigte im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 die horizontale Note zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten der Länderspezifischen Empfehlungen, die dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Die Europäische Kommission stellte die zentralen Elemente des sogenannten Frühjahrspakts vom 5. Juni 2019 vor. Dabei betonte sie insbesondere die Notwendigkeit weiterer Reformmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Wiederherstellung von fiskalischen Puffern in Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen. Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum sollten diesen nutzen. Es seien weiterhin Maßnahmen zur Stärkung von Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Inklusivität erforderlich. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr einen stärkeren Fokus auf Investitionen legen. Weitere Schwerpunkte seien der Kampf gegen Geldwäsche sowie gegen aggressive Steuergestaltung.

Der ECOFIN-Rat beschloss im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Spanien aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Die Europäische Kommission erklärte, dass Spanien sein Defizit 2018 auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts gesenkt habe und verwies darauf, dass damit das letzte aus der Krise stammende Verfahren beendet sei. Spanien betonte, sich den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet zu fühlen und erklärte, dass für 2019 ein Primärüberschuss erwartet werde. Für Ungarn und Rumänien wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die bestehenden erheblichen Abweichungen bei der Erreichung der Ziele des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beseitigen. Die Europäische Kommission erklärte, dass Rumänien und Ungarn destabilisierende fiskalische Maßnahmen vermeiden sollten und hob hervor, dass dies bereits die vierte Empfehlung für Rumänien und die zweite für Ungarn sei. Zudem bestehe in Rumänien das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3 % des Bruttoinlandsprodukts übersteige und damit ein Defizitverfahren eingeleitet werden könnte.

Im ECOFIN-Rat fand eine Aussprache zur EU-Klimalangfriststrategie statt. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen soll die Klimalangfriststrategie bis 2020 bei den Vereinten Nationen eingereicht werden. Hierzu hatte die Europäische Kommission im November 2018 eine Mitteilung mit verschiedenen Szenarien vorgestellt, die in verschiedenen Ratsformationen beraten wird. Die Europäische Kommission betonte, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß weiter vorangebracht werden müsse, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Hierzu seien Investitionen von jährlich 2 % des Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Für die Finanzministerinnen und Finanzminister seien die Bereiche haushaltspolitische Instrumente, CO2-Bepreisung, Mobilisierung privater Investitionen und Sustainable Finance essenziell. Auch auf nationaler Ebene könnten eine solide Fiskalpolitik und Strukturreformen zur Erreichung des Langfristziels und zu einer sozial gerechten wirtschaftlichen Transformation beitragen. Die EZB wies darauf hin, dass der Klimawandel auch ein Risiko für die Finanzstabilität darstelle. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erklärte, ihre Klimafinanzierung weiter ausbauen und aus der Finanzierung von Investitionen im Bereich fossiler Brennstoffe aussteigen zu wollen. Es würden bereits die Kosten von CO2-Emissionen bei Investitionsvorhaben berücksichtigt. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass man derzeit eine nationale Strategie zu Sustainable Finance entwickle. Hierfür sei eine einheitliche Klassifizierung erforderlich. Klimapolitik und Sustainable Finance sollte auch beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen eine wichtige Rolle spielen. In der Diskussion sprachen die wortnehmenden Mitgliedstaaten eine Reihe von Themen an: die Rolle der Finanzministerien bei der kosteneffizienten Transformation, die Klimakoalition der Finanzministerinnen und -minister, an der auch Deutschland teilnimmt, die Rolle des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Verlagerung von Emissionsquellen, die Mobilisierung privater Investitionen, Arbeiten zu Sustainable Finance, die Rolle der EIB, die Einstimmigkeit im Steuerbereich, die Akzeptanz der Bevölkerung für Maßnahmen und die Vereinbarkeit mit Wachstum sowie ein globales Level-Playing-Field. Finnland, das die EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2019 übernimmt, kündigte an, das Thema Klimapolitik zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft zu machen.

Der ECOFIN-Rat wurde unter dem Punkt „Sonstiges“ über den aktuellen Stand der Umsetzung des ECOFIN-Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in Europa unterrichtet. Der ECOFIN-Rat hatte den Aktionsplan im Juli 2017 verabschiedet. Wichtige Ziele sind der Abbau der hohen Bestände an notleidenden Krediten sowie die Schaffung von Instrumenten, um dem Aufbau neuer notleidender Kredite entgegenwirken zu können. Dazu gehören die Stärkung der Befugnisse der Aufsicht im Umgang mit notleidenden Krediten und regulatorische Vorgaben zur Risikovorsorge. Auch enthält der ECOFIN-Aktionsplan Maßnahmen, die die Sekundärmarktentwicklung für notleidende Kredite unterstützen und das Problem ineffizienter Insolvenzverfahren in einigen Mitgliedstaaten der EU adressieren sollen. Die Europäische Kommission erklärte, dass der Abbau der notleidenden Kredite vorangehe. Die Quote für die EU-Banken habe sich seit 2014 auf 3,3 % mehr als halbiert. Bei der Implementierung des Aktionsplans habe es Fortschritte gegeben. Die EZB erklärte, dass im Hinblick auf die geringe Profitabilität der Banken und die Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung makroprudenzielle Maßnahmen und antizyklische Puffer wichtig seien.