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09.07.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­li 2019

Bei der Eurogruppe in Brüssel am 8. Juli 2019 standen unter anderem die fiskalische Ausrichtung des Euroraums und die internationale Rolle des Euros auf der Tagesordnung. Der ECOFIN-Rat am Tag danach empfahl Christine Lagarde als Nachfolgerin des aktuellen EZB-Präsidenten Mario Draghi, diskutierte über die EU-Eigenmittel und das Europäische Semester sowie über einen Bericht über eine Konferenz zur CO2-Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des Luftverkehrs.

Jörg Kukies bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN im Juli 2019
Quelle:  tvnewsroom.consilium.europa.eu

Bei der Eurogruppe am 8. Juli 2019 standen die fiskalische Ausrichtung des Euroraums, die Nachprogrammüberwachung mit Griechenland und Spanien und die internationale Rolle des Euros auf der Tagesordnung. Unter dem Punkt „Sonstiges“ wurde zudem über Italien und eine gemeinsame Gedenkmünze zum Erasmus-Programm informiert. Im Anschluss fand ein Treffen zum Wechselkursmechanismus II statt.

Die Eurogruppe befasste sich mit der fiskalischen Ausrichtung des Euroraums. Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalrats (European Fiscal Board, EFB), Niels Thygesen, stellte den Bericht des EFB vor. Das Wachstum werde im kommenden Jahr voraussichtlich leicht über dem Potenzialwachstum liegen. Insgesamt sei 2020 eine neutrale fiskalische Ausrichtung des Euroraums angemessen. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten konsolidieren, während Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum diesen nutzen sollten. Die Europäische Kommission unterstützte die Ausführungen des EFB und verwies darauf, dass in der Frühjahrsprognose derzeit von einer leicht expansiven fiskalischen Ausrichtung ausgegangen werde. Die EZB unterstützte eine neutrale fiskalische Ausrichtung für das Baseline-Szenario. Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage sei eine expansivere Fiskalpolitik angemessen.

Der dritte Nachprogrammbericht zu Griechenland wurde vorgestellt. Die Europäische Kommission erklärte, dass einige Reformen derzeit umgesetzt werden, andere seien zurückgenommen worden. Das Wachstumspotenzial müsse gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket vom Mai führe zu dauerhaften Haushaltsbelastungen (u.a. in den Bereichen Rente und Mehrwertsteuer) und beinhalte das Risiko, dass das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts nicht erreicht werde. Die EZB verwies auf erreichte Fortschritte bei den Spreads, bei der Entwicklung der Finanzierungsbedingungen und der Aktienmärkte, dem Abbau der notleidenden Kredite sowie dem Abbau von Kapitalverkehrskontrollen. Der ESM betonte, dass in den vergangenen Monaten einige Reformen zurückgenommen worden seien, was das Wachstum belasten könne. Der IWF verwies ebenfalls auf die Rücknahme von Reformen. Griechenland erklärte, dass man davon ausgehe, das Ziel für den Primärüberschuss 2019 einzuhalten.

Die Eurogruppe befasste sich mit dem Bericht zur Nachprogrammüberwachung zu Spanien. Die Europäische Kommission stellte den Bericht vor. Das Wachstum setze sich fort, allerdings mit geringerer Dynamik. Die Arbeitslosigkeit sei rückläufig, aber weiterhin sehr hoch. Die Haushaltskonsolidierung müsse weitergeführt werden. Im Bankensektor setze sich der Abbau der notleidenden Kredite fort. Bei der Bankenrekapitalisierung lägen spanische Banken jedoch unter dem EU-Durchschnitt. Der ESM verwies zudem darauf, dass Spanien bereits vorzeitige Rückzahlungen vorgenommen habe. Die Rückzahlungsrisiken seien sehr gering.

Die Eurogruppe befasste sich mit dem Thema „Stärkung der internationale Rolle des Euros“. Die Europäische Kommission erklärte, im 1. Quartal 2019 einen Konsultationsprozess mit Marktteilnehmern durchgeführt zu haben. Es habe breite Unterstützung für eine stärkere Rolle des Euros gegeben. Der Euro sei der einzige Kandidat für eine Alternative zum US-Dollar als globale Währung. In Euro denominierte Transaktionen im Energiebereich, insbesondere bei Gas, könnten erhöht werden. Durch den Euro könnte Europa seine Souveränität fördern und die Finanzstabilität stärken. Unternehmen und Konsumenten könnten davon profitieren. Das Thema solle auf Basis der Ergebnisse der Konsultationen weiter verfolgt werden. Die EZB erklärte, dass die Vollendung der Bankenunion und die Einführung sogenannter sicherer Anleihen („safe assets“) die internationale Rolle des Euros unterstützen können. Der ESM betonte, dass eine Förderung der Resilienz der Wirtschafts- und Währungsunion, auch durch eine zentrale Stabilisierungsfunktion, die Rolle des Euros unterstützen könne. Die Banken- und Kapitalmarktunion könne über eine stärkere Risikoteilung über die Märkte beitragen. Langfristig müsse auch über „safe assets“ nachgedacht werden.

Unter „Sonstiges“ erklärte die Europäische Kommission zu Italien, dass nach der Ankündigung von weiteren Maßnahmen seitens der italienischen Regierung die Eröffnung eines Defizitverfahrens für nicht mehr notwendig erachtet werde.

Zudem wurde die Eurogruppe über die Pläne für eine gemeinsame 2-Euro-Gedenkmünze aller Mitgliedstaaten zu „35 Jahre Erasmus-Programm“ unterrichtet. Diese Münze solle 2022 herausgegeben werden. Die Rückseiten der Münzen in den Mitgliedstaaten seien grundsätzlich unterschiedlich. Gemeinsame motivgleiche 2-Euro-Gedenkmünzen könnten aber zu einem Thema von höchster europäischer Bedeutung ausgegeben werden.

Zudem fand im Anschluss an die Eurogruppe ein Treffen der Eurogruppe mit Dänemark als Mitglied des Wechselkursmechanismus II (WKM II) und Kroatien statt. Kroatien hat die Absicht erklärt, dem WKM II beitreten zu wollen. Zudem beabsichtigt Kroatien, eine enge Kooperation im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) als Vorbereitung für den Beitritt zum Euroraum und der Bankenunion einzugehen. Mit der Kooperation soll auch eine Teilnahme am Einheitlichen Abwicklungsmechanismus erfolgen, einschließlich Einzahlungen an den Einheitlichen Abwicklungsfonds. Eine mindestens zwei Jahre andauernde Mitgliedschaft im WKM II ohne größere Schwankungen des Wechselkurses ist neben weiteren Konvergenzkriterien eine Vorbedingung für den Beitritt zum Euroraum. In einer Stellungnahme der Eurogruppe und Dänemarks wurden die noch zu ergreifenden Vorabmaßnahmen Kroatiens im Bereich Bankenaufsicht, makroprudentielles Rahmenwerk, Geldwäschebekämpfung, Verbesserung der Qualität der statistischen Daten, Governance-Fragen im öffentlichen Sektor und Bürokratieabbau betont. Die Europäischen Institutionen werden die Umsetzungsfortschritte bei den Vorabmaßnahmen überprüfen. Eine Entscheidung der Mitglieder des WKM II über eine Teilnahme Kroatiens soll, wie bei Bulgarien, erst nach einer positiven Überprüfung der Umsetzung erfolgen.

Im Anschluss an den Eurogipfel wurde in der Eurogruppe im erweiterten Format am 8. Juli 2019 die Organisation der weiteren Arbeiten zum Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC), zur ESM-Reform und zur Bankenunion besprochen.

Zum BICC erklärte die finnische Ratspräsidentschaft, dass hinsichtlich der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis Oktober eine Lösung für die noch offenen Punkte erzielt werden müsse. Die technischen Arbeiten zur Verordnung sollten zeitnah beginnen. Die Europäische Kommission kündigte an, eine Verordnung für die Governance des BICC nach Art. 136 AEUV/Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorlegen zu wollen. Die EZB sprach sich für eine Stabilisierungsfunktion im Rahmen des BICC aus. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass beim BICC bis Oktober Fortschritte erzielt werden sollten. Hinsichtlich der von der Kommission angekündigten Verordnung zur Governance betonte er, dass dadurch das Europäische Semester und die Empfehlung für den Euroraum nicht zu komplex gestaltet werden dürften. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Stabilisierungsfunktion aus.

Zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen die Arbeiten bis Ende 2019 abgeschlossen sein, sodass die nationalen Ratifizierungsverfahren 2020 beginnen könnten. Der ESM erklärte, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Hinsichtlich eines möglichen Vorziehens der Letztsicherung wies der deutsche Sitzungsvertreter darauf hin, dass hier bereits im vergangenen Jahr vereinbart wurde, erst 2020 darüber zu sprechen, ob die notwendigen Bedingungen hierfür vorliegen, einschließlich ausreichender Risikoreduktion.

Zur Bankenunion sollen – nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Eurogruppen-Arbeitsgruppe – für die Ausarbeitung eines Fahrplans für den Beginn politischer Verhandlungen über EDIS Arbeitsgruppen zu drei Arbeitssträngen eingerichtet werden:

  1. Krisenmanagement und Fragen zu Home/Host (Stärkung der Integration von EU-Bankenmärkten),
  2. regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Banken sowie Fragen der Finanzstabilität und
  3. EDIS.

Eine Festlegung konkreter inhaltlicher Schwerpunkte für die Arbeitsgruppen erfolgte nicht. Aus Sicht der Bundesregierung müssen vor dem Beginn politischer Verhandlungen zu EDIS weitere Fortschritte bei der Risikoreduzierung erreicht werden. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies darauf, dass ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht nötig sei. Die Europäische Kommission erklärte, dass es einen Umsetzungsplan für die Arbeiten zur Bankenunion, einschließlich EDIS, geben sollte. Die EZB setzte sich für einen klaren Zeitplan für EDIS ein. Zudem müssten die Arbeiten an der Kapitalmarktunion weitergeführt werden. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für schnelle Fortschritte bei EDIS aus und erklärten, dass auch über „safe assets“ im Rahmen der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen gesprochen werde müsse. Zur Liquiditätsbereitstellung für Banken in Abwicklung sprach sich die Europäische Kommission dafür aus, die Möglichkeit für ESM-Garantien auszuloten. Die EZB erklärte, dass nationale Garantielösungen gesucht werden müssten, sollte es keine ESM-Garantie geben.

Beim ECOFIN-Rat am 9. Juli 2019 in Brüssel standen die EU-Eigenmittel, die Nachbesetzung des Postens des EZB-Präsidenten, das Europäische Semester mit den Länderspezifischen Empfehlungen sowie ein Bericht über eine Konferenz zur CO2-Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des Luftverkehrs auf der Tagesordnung.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft stellte den Stand der Diskussion zu den Eigenmitteln für den EU-Haushalt im Rahmen der Arbeiten zum MFR dar und verwies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Juni 2019, bis Ende 2019 eine Einigung beim MFR zu erzielen. Die Europäische Kommission zeigte sich offen für neue Eigenmittelvorschläge der Mitgliedstaaten, z.B. beim Klimaschutz, bei der digitalen Besteuerung oder der Finanztransaktionssteuer. Eine Einigung sollte vor dem Treffen des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 erfolgen.

Der ECOFIN-Rat sprach die Empfehlung zur Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums aus. Der ECOFIN-Rat empfiehlt dem Europäischen Rat die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, als Nachfolgerin von Präsident Mario Draghi im EZB-Direktorium und als EZB-Präsidentin. Die Ernennung soll zum 1. November 2019 für die in den EU-Verträgen vorgesehene Amtszeit von acht Jahren erfolgen. Der Europäische Rat ernennt die Mitglieder des EZB-Direktoriums auf Empfehlung des ECOFIN-Rats nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rates.

Der ECOFIN-Rat nahm im Rahmen des Europäischen Semesters die Länderspezifischen Empfehlungen an. Im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgt die jährliche wirtschaftspolitische Koordinierung in den Bereichen Strukturreformen, Fiskalpolitik und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigen die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten sowie die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Sie adressieren die jeweiligen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Empfehlungen dieses Jahr einen stärkeren Fokus auf Investitionen gelegt hätten. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten diese abbauen, Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum diesen nutzen. Weitere wichtige Themen der Empfehlungen seien Geldwäschebekämpfung, aggressive Steuergestaltung sowie Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption. Die EZB unterstützte die Prioritäten der Empfehlungen. Bei der sich verlangsamenden wirtschaftlichen Dynamik sei die Umsetzung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft wichtig.

Unter „Sonstiges“ berichteten die Niederlande über eine Konferenz in Den Haag im Juni 2019 zu „Carbon Pricing and Aviation Taxes“. Die Niederlande erklärten, dass Emissionen durch eine faire Besteuerung des Luftverkehrs, z. B. durch Besteuerung der Flugtickets oder der Luftfahrtbetriebsstoffe, reduziert werden sollten. Es müssten dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den EU-Mitgliedstaaten gelten. Es werde ein Schreiben an die kommende Europäische Kommission mit der Aufforderung gerichtet, hierfür Vorschläge zu unterbreiten.