Navigation und Service

10.10.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ok­to­ber 2019

Bei den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN am 09. und 10. Oktober 2019 in Luxemburg gelang den europäischen Finanzministern ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets: die Eckpunkte für das sogenannte „Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness“ stehen fest, das für mehr Investitionen und Reformen in Europa sorgen wird. Auch die Gespräche zur Besteuerung von Finanztransaktionen gingen weiter.

[Videoplayer]


© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

Bei der Eurogruppe standen die Anhörungen der Einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), eine thematische Diskussion zur Wettbewerbsfähigkeit, Wechselkursentwicklungen, die Nachprogrammüberwachung mit Portugal sowie die Nachbesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung. Zudem gab es einen Austausch zur Wirtschaftslage.

Zur Bankenunion fand in der Eurogruppe die regelmäßig stattfindende Anhörung des SSM statt. Die Anhörung ist Teil der in der SSM-Verordnung festgelegten Rechenschaftspflichten des SSM. Der SSM verwies auf die weiterhin geringe Profitabilität im Bankensektor. Die Kosteneffizienz müsse verbessert werden. Auch der Abbau von notleidenden Krediten könne zu einer Verbesserung beitragen. Es gebe weiterhin eine Überkapazität im Bankensektor. Zudem müsse die Fragmentierung der Märkte in Europa abgebaut werden. Hinsichtlich des Brexits müssten die Banken die Vorbereitungen weiter voranbringen. Zudem wies der SSM darauf hin, dass am 9. Oktober ein Memorandum of Understanding mit dem Europäischen Rechnungshof (ERH) unterzeichnet worden sei, um die Prüfung der Bankenaufsicht seitens des SSM durch den ERH zu erleichtern. Der SRB betonte, dass der Aufbau der Verlustpuffer bei den Banken nun umgesetzt werden müsse. Dies sei eine Herausforderung für die Banken. Es müsse zudem eine Lösung für die Frage der Liquidität im Abwicklungsfall gefunden werden und eine Harmonisierung der Insolvenzregime geben. Die Europäische Kommission betonte hinsichtlich der Fragmentierung der Märkte die Bedeutung der Arbeiten an der Kapitalmarktunion und der Frage der Liquidität im Abwicklungsfall. Dies unterstützte auch die EZB. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für Fortschritte bei der Bankenunion, einschließlich der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) aus.

Die Eurogruppe sprach im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zu Wachstum und Arbeitsplätzen über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten vor der Finanzkrise diese zwar reduziert hätten, die Auslandsverschuldung jedoch oft weiterhin sehr hoch sei. In Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen seien diese nicht reduziert worden, was auf eine gedämpfte Entwicklung der inländischen Nachfrage hinweise. Leistungsbilanzüberschüsse müssten reduziert werden und das Produktivitätswachstum sollte in allen Mitgliedstaaten gesteigert werden. Auf europäischer Ebene sei eine Vervollständigung des Binnenmarkts der Europäischen Union (EU), der Kapitalmarktunion sowie die Implementierung des Haushaltsinstruments für den Euroraum wichtig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) betonte die Bedeutung der Entwicklung bei der Produktivität und des Wachstumspotenzials der Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten, die ein Anpassungsprogramm benötigt hätten, hätten eine geringere Wettbewerbsfähigkeit aufgewiesen.

Zur Vorbereitung internationaler Treffen befasste sich die Eurogruppe mit den aktuellen Wechselkursentwicklungen. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass der Euro im Vergleich zum Jahresbeginn gegenüber dem US-Dollar, dem japanischen Yen und dem Schweizer Franken abgewertet und im Vergleich zu den Währungen der anderen EU-Mitgliedstaaten aufgewertet habe. Die Eurogruppe bekräftigte, dass der Wechselkurs des Euros vollständig flexibel sei, Marktkräften unterliege und die Entwicklungen der wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegele. Es würden keine Abwertungen zur Verschaffung von Wettbewerbsvorteilen vorgenommen.

Die Europäische Kommission stellte in der Eurogruppe die Nachprogrammüberwachung zu Portugal vor. Sie verwies darauf, dass es insgesamt gute Fortschritte gegeben habe. Das Wachstum schwäche sich vor dem Hintergrund externer Faktoren etwas ab. Für 2019 und 2020 werde jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % erwartet. Die Staatsverschuldung sei rückläufig, müsse aber weiter reduziert werden. Im Bankensektor müsse der Abbau der notleidenden Kredite fortgesetzt werden. Die EZB erklärte, dass der Bestand der notleidenden Kredite zwar rückläufig, aber weiterhin sehr hoch sei. Die Preisentwicklung im Immobiliensektor müsse beobachtet und es müssten gegebenenfalls makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hob neben dem notwendigen Abbau notleidender Kredite die Notwendigkeit des Aufbaus fiskalischer Puffer hervor. Die Produktivität müsse gestärkt werden, z. B. durch Bürokratieabbau. Der ESM unterstützte die Ausführungen und verwies auf die Verbesserung des Ratings der portugiesischen Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen in den vergangenen Monaten. Die Rückzahlungsfähigkeit Portugals sei weiterhin solide.

Die Eurogruppe unterstützte bei der Nachbesetzung im EZB-Direktorium den Vizepräsidenten der italienischen Notenbank Fabio Panetta als Nachfolger von Benoît Cœuré. Es gab keine weiteren Kandidaten. Die achtjährige Amtszeit von Benoît Cœuré wird am 31. Dezember 2019 enden. Auch der ECOFIN-Rat befasste sich am Folgetag mit dem Ernennungsprozess. Zudem bat der Vorsitzende bis zum 24. Oktober 2019 um die Nennung von Kandidaten für die Nachfolge von Sabine Lautenschläger, die zum 31. Oktober 2019 vorzeitig aus dem Direktorium ausschied.

Zudem tauschte sich die Eurogruppe über die Wirtschaftslage aus. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Risiken zugenommen hätten. Die Schwäche im globalen Wachstum und beim Handel seien stärker und länger andauernd als zunächst angenommen. Die Fiskalpolitik sei in dieser Situation ein effektives Instrument mit wenigen negativen Nebeneffekten. Hier müsse proaktiv und nicht reaktiv gehandelt werden, insbesondere durch Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten diese reduzieren. Die EZB betonte die geopolitischen Unsicherheiten hinsichtlich des Handels und Brexits. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz betonte, dass es keine Wirtschaftskrise in Deutschland gebe und verwies auf die weiterhin gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die hohen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Zudem hob er die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor. Diese Investitionen lägen in Deutschland bei über 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in anderen Mitgliedstaaten allerdings deutlich niedriger. Die Unsicherheit bei Handel und Zöllen führe zur Zurückhaltung bei privaten Investitionen. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine expansivere Ausrichtung der Fiskalpolitik im Euroraum aus.

Bei der Eurogruppe im erweiterten Format stand die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung. Es wurde eine Vereinbarung für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, BICC) vereinbart. Die Vereinbarung enthält Verständigungen zur Governance, Finanzierung, nationaler Kofinanzierung und dem Verteilungsschlüssel. Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe wurde mandatiert, einen Bericht über die Notwendigkeit, den Inhalt, die Modalitäten und das Volumen einer intergouvernementalen Vereinbarung zur möglichen Aufstockung der Mittel für die Diskussionen des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzulegen.

Beim ECOFIN-Rat standen der europäische Rahmen für Entwicklungsfinanzierung, der jährliche Bericht des ERH zur Haushaltsausführung für 2018, die Umsetzung des Aktionsplans zur Geldwäschebekämpfung, die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Haltung gegenüber Hochrisiko-Ländern, das Europäische Semester 2019, die Empfehlung des Rats zur Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums, die Kapitalmarktunion sowie eine Plattform für Sustainable Finance auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende der „Gruppe der Weisen“ zur europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung Thomas Wieser stellte den Bericht der Gruppe vor. Das aktuelle System in der EU sei zu komplex und die Sichtbarkeit der EU zu gering. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) würden über nur wenig Erfahrung mit Ländern verfügen, die eine politische Instabilität und geringe Einkommen aufweisen würden, wie dies häufig in Subsahara-Afrika zu beobachten sei. Die Entwicklungsfinanzierung solle daher reformiert werden. Hierzu würden drei Optionen vorgeschlagen:

  • Option 1: Konzentration der EU-Entwicklungsfinanzierungen bei der EBWE
  • Option 2: Errichtung einer neuen Finanzierungsinstitution mit gemischten Anteilseignern
  • Option 3: Konzentration der EU-Entwicklungsfinanzierungen bei einer neuen Entwicklungstochter der EIB, unter signifikanter Beteiligung von Europäischer Kommission, nationalen Entwicklungsbanken und gegebenenfalls der EBWE

Alle drei Optionen seien mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die EIB sprach sich für eine EU-Institution ohne externe Anteilseigner aus. Die EIB verfüge über Erfahrung in fragilen Staaten. Die Europäische Kommission zeigte ihre Unterstützung für Machbarkeitsstudien zu den drei Optionen und verwies auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI). In der folgenden ausführlichen Diskussion sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, die vorgestellten Optionen näher zu prüfen. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hob hinsichtlich der drei Optionen die Frage der Governance hervor. Bei der Übertragung neuer Aufgaben auf bestehende Institutionen müsse sichergestellt werden, dass diese auch für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet seien. Der Umstand, dass es sich bei einer Entwicklungsbank um ein öffentliches Institut handele, dürfe nicht dazu führen, dass für private Institute geltende aufsichtsrechtliche Standards für dieses Institut nicht Berücksichtigung fänden.

Der ERH stellte den Jahresbericht zur EU-Haushaltsausführung 2018 vor. Die Einnahmen seien rechtmäßig und ordnungsgemäß gewesen und hätten keine wesentlichen Fehlerquoten aufgewiesen. Hierfür erteile der ERH ein uneingeschränktes Prüfungsurteil. Auf der Ausgabenseite liege die geschätzte Gesamtfehlerquote mit 2,6 % über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Insgesamt sei, trotz eines leichten Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr, die Fehlerquote im Vergleich zu den Jahren davor zurückgegangen. Hier erteile der ERH ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Der ERH kündigte an, in Zukunft einen noch stärkeren Fokus auf den europäischen Mehrwert der Ausgaben legen zu wollen.

Der ECOFIN-Rat sprach über die Umsetzung des Aktionsplans zur Geldwäschebekämpfung. Die Europäische Kommission stellte das im Juli vorgelegte Paket mit vier Berichten über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering, AML/Combating the Financing of Terrorism, CFT) vor. Diese vier Berichte umfassen eine Analyse der jüngsten Geldwäsche-Verdachtsfälle bei Banken in der EU, einen Bericht zur Zusammenarbeit von Financial Intelligence Units innerhalb der EU und mit Drittstaaten, die aktuelle supranationale Risikoanalyse der Kommission und einen Bericht zur Vernetzung von zentralen Bankkontenregistern. Die EZB erklärte, dass bei der Aufsicht des SSM auch AML-/CFT-Kriterien berücksichtigt würden. Unter den Mitgliedstaaten herrschte eine grundsätzliche Offenheit für eine AML-/CFT-Aufsicht auf europäischer Ebene. Unter den Mitgliedstaaten gab es sowohl für die Ansiedlung der Aufsicht bei der Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) als auch für die Schaffung einer eigenen Aufsicht Befürworter. Eine Reihe von Mitgliedstaaten erklärte, dass die Wirkung der zuletzt beschlossenen Rechtsänderungen und Maßnahmen abgewartet werden solle, um den zukünftigen Regelungsbedarf abschätzen zu können. Die Europäische Kommission erklärte, dass eine Stärkung der EBA bis 2021 erreicht werden könne, sie sei aber auch offen für die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde. Die finnische Ratspräsidentschaft kündigte Ratsschlussfolgerungen für Dezember 2019 an.

Der ECOFIN-Rat befasste sich zudem mit der Methodologie zum Erstellen einer Liste mit Hochrisikoländern im Bereich Geldwäsche. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie seit 2016 auf Grundlage der 4. Geldwäscherichtlinie eine eigene Hochrisikoländerliste erstellen müsse. Die Rechtsfolgen seien schärfer als bei der Listung durch die Financial Action Task Force (FATF) und gingen daher für geldwäscherechtlich Verpflichtete mit erhöhten Sorgfaltspflichten einher. Nachdem ein Listenentwurf Anfang des Jahres von den 28 Mitgliedstaaten im Hinblick auf qualitative Mängel beim Verfahren abgelehnt wurde, werde jetzt zusammen mit den Mitgliedstaaten die Methodologie verbessert. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollen auch zukünftig beteiligt werden. Der deutsche Sitzungsvertreter, unterstützt von weiteren Mitgliedstaaten, sprach sich dafür aus, dass die Kriterien beim Abweichen von den FATF-Kriterien noch klarer gefasst sein müssten.

Der ECOFIN-Rat hielt den jährlichen Erfahrungsaustausch am Ende des Zyklus des Europäischen Semesters ab. Die Europäische Kommission hob die Bedeutung des bilateralen Austauschs mit den Mitgliedstaaten hervor. Die Umsetzung der Empfehlungen müsse verbessert werden. Hierzu könne der Structural Reform Support Service beitragen. Insgesamt sei die Umsetzung zwar heterogen, in wirtschaftlich guten Zeiten sei allerdings eine langsamere Umsetzung zu beobachten. Neben der Identifikation der jeweiligen zentralen nationalen Reformherausforderungen sollten auch Investitionen zukünftig ein Schwerpunkt im Europäischen Semester bleiben. Zudem sollte auch die Integration nachhaltiger Ziele erfolgen. Die EZB unterstützte die Europäische Kommission, insbesondere bezogen auf die Notwendigkeit, die Umsetzung der Empfehlungen zu verbessern. Die finnische Ratspräsidentschaft bat die Europäische Kommission, im kommenden Jahr die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen früher vorzulegen.

Der ECOFIN-Rat empfahl Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Cœuré im EZB-Direktorium. Der Europäische Rat wird sich nach Anhörung von EZB-Rat und Europäischen Parlament mit der Ernennung befassen.

Zudem informierte die Europäische Kommission über die internationale Plattform zu Sustainable Finance, die am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank gegründet werden soll, um das Thema Sustainable Finance auf globaler Ebene zu fördern. Die Mitgliedstaaten unterstützen diese Plattform. Weiterhin wurde auf den Bericht der von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eingesetzten Expertengruppe zur Kapitalmarktunion verwiesen, der am Vortag übergeben wurde. Der deutsche Sitzungsvertreter, Frankreich und die Niederlande hoben die Priorisierung durch die Expertengruppe hervor. Der Bericht könne als Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen auf EU-Ebene dienen. Die Europäische Kommission kündigte die Einsetzung einer eigenen Expertenrunde an, um Empfehlungen zu den Themen Digitalisierung, Auswirkungen des Brexits und spezifische Maßnahmen zur Schaffung eines Finanzierungsökosystems auszuarbeiten.