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08.11.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2019

Am 7. und 8. November 2019 fand in Brüssel die monatliche Sitzung der europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN statt. Wichtigstes Thema für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die europäische Bankenunion, für deren Vollendung er eigene Vorschläge in die politischen Verhandlungen eingebracht hat: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze hätten, wenn Europa einen einheitlichen Bankenmarkt hätte.“

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

Bei der Eurogruppe standen eine thematische Diskussion zu Investitionen und Innovation, die Nachbesetzung im Direktorium der EZB sowie die Herbstprognose der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung. Zudem erläuterte Portugal die finanz- und wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Regierung.

Die Eurogruppe befasste sich im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zu Wachstum und Beschäftigung bei diesem Treffen mit Investitionen in Innovation. Die Europäische Kommission verwies auf die Bedeutung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Wirtschaftsentwicklung. Zwar lägen einige Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) über dem Zielwert von 3 % des BIP. Der europäische Durchschnitt liege aber unter den Ausgaben anderer großer Volkswirtschaften. Zur Steigerung müsse an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden, z. B. in den Bereichen Bildung, effiziente Verwaltung und Steuern. Die EZB unterstützte die Ausführungen der Europäischen Kommission. Als externer Sprecher trug Albert Bravo-Biosca (Leiter des Innovation Growth Lab bei Nesta) vor und warb für Testläufe vor großen Investitionsvorhaben.

Die Eurogruppe befasste sich mit einer Nachbesetzung im EZB-Direktorium. Sabine Lautenschläger schied zum 31. Oktober 2019 aus dem EZB-Direktorium aus. Als Nachfolgerin für Lautenschläger nominierte die Bundesregierung Prof. Dr. Isabel Schnabel. Die Eurogruppe unterstützte die Nominierung einstimmig. Der ECOFIN-Rat befasste sich am Folgetag ebenfalls mit dem Nominierungsprozess.

Die Europäische Kommission stellte zudem in der Eurogruppe ihre diesjährige Herbstprognose vor, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde. Die Europäische Kommission geht für 2019 von einem Wachstum von 1,1 % und für 2020 und 2021 von jeweils 1,2 % aus.

Bei der Eurogruppe im erweiterten Format stand die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung. Schwerpunkte waren die Reform des ESM und die Diskussionen zur Bankenunion. Zudem gab es einen kurzen Austausch zum BICC.

Im Juni 2019 war auf Ministerebene zur ESM-Reform eine weitgehende Einigung über die Anpassung des ESM-Vertrags erzielt worden. Auf technischer Ebene wurden in den vergangenen Monaten die entsprechenden Leitlinien des ESM und die übrigen zur Durchführung erforderlichen Rechtstexte angepasst. Eine grundsätzliche Einigung besteht bei Aspekten der Schuldentragfähigkeitsanalyse und den Leitlinien für die vorsorglichen Kreditlinien. Offen ist das Anliegen des ESM, den Änderungsvertrag zu ergänzen, um Maßnahmen zur Sicherung seiner Marktpräsenz durchzuführen sowie einzelner Elemente der Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die noch offenen Punkte sollen weiter auf technischer Ebene besprochen und im Dezember erneut von der Eurogruppe beraten werden.

In der Eurogruppe im erweiterten Format wurden zudem die laufenden Arbeiten in der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Arbeiten an einem Fahrplan für den Beginn politischer Verhandlungen zur EDIS besprochen. Ziel ist es, bis Dezember Ansatzpunkte für einen möglichen Übergangspfad in Richtung des Zielbilds einer weiter gestärkten Bankenunion vorzulegen. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Vollendung der Bankenunion ein Fokus der nächsten Europäischen Kommission sein werde. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz erläuterte seinen Vorschlag für die nächsten Schritte bei der Bankenunion und eine mögliche Ausgestaltung einer Einlagensicherung. Es brauche ein europäisches Insolvenzrecht für Banken. Zudem müsse über die Abwicklung grenzüberschreitender Bankengruppen gesprochen werden. Die Integration des Binnenmarkts müsse auch im Bereich Bankdienstleistungen vorangetrieben werden und die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Banken entsprechend verbessert werden. Dies trüge zur Stärkung der Ertragskraft der europäischen Banken und zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen im internationalen Vergleich bei. Hinsichtlich des Risikoabbaus müssten die Arbeiten zum Abbau notleidender Kredite fortgesetzt werden. Der Umgang mit Staatsanleihen in Bankbilanzen sei ein wichtiger Punkt für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und müsste Teil des Gesamtpakets sein. Im Rahmen einer gestärkten Gesamtarchitektur der Bankenunion sei zudem auch eine europäische Einlagenrückversicherung realistisch. Über diese könnte nach Erreichen der Zielausstattung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie und auf Basis einer zwischenstaatlichen Vereinbarung Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müsse über Unternehmensbesteuerung zur Vermeidung von Arbitrage in Europa gesprochen werden. Die Europäische Kommission, EZB und die wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag, bei wichtigen Fragen der Bankenunion Fortschritte zu machen. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass sich insbesondere bei den Fragen des Umgangs mit Staatsanleihen in Bankbilanzen, grenzüberschreitenden Banken und des Zielbilds für die konkrete Ausgestaltung der Einlagensicherung noch unterschiedliche Ansichten bestehen. Hierzu sollen die Diskussionen in den Arbeitsgruppen fortgesetzt werden, um einen Fahrplan für die weiteren Arbeiten bis zum Beginn politischer Verhandlungen erstellen zu können.

Zum BICC für den Euroraum informierte die finnische Ratspräsidentschaft darüber, dass die Arbeiten an den Rechtstexten begonnen hätten.

Vor dem eigentlichen ECOFIN fand eine gemeinsame Sitzung des ECOFIN und des Rates der Bildungsministerinnen und -minister statt. Die Sitzung auf Initiative der finnischen Präsidentschaft diente dem Austausch über die ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und Ausbildung. Die Präsidentschaft betonte in ihrer Schlussfolgerung die Bedeutung von Bildung für ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Für gute Bildungsresultate bedürfe es effizienter und effektiver Ausgaben. Man befürworte den weiteren Austausch guter Beispiele und Erfahrungen. Die finnische Ratspräsidentschaft kündigte an, den Europäischen Rat im Dezember über die Ergebnisse der gemeinsamen Aussprache zu informieren.

Beim ECOFIN-Rat standen u. a. diverse Themen zu Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer, die Nachbesetzung im EZB-Direktorium, digitale Besteuerung, der Bericht des Europäischen Fiskalrats sowie Ratsschlussfolgerungen für die UN-Klimakonferenz auf der Tagesordnung.

Zur Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke konnte noch keine Verständigung auf die vorgeschlagene Anpassung erzielt werden. Zwei Mitgliedstaaten konnten der vorgeschlagenen Regelung für die steuerfreie private Herstellung von Alkohol (sogenannter Hausbrand) unter Verweis auf den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch nicht zustimmen. Einigkeit bestand dagegen zur parallel diskutierten Novellierung der Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie der Änderung der Verordnung des Rats für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse.

Der ECOFIN-Rat erzielte eine allgemeine Ausrichtung zu Vorschlägen zur Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie sowie der Zusammenarbeitsverordnung. Damit wird eine Verpflichtung für Zahlungsdienstleister eingeführt, bestimmte grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge aufzuzeichnen und elektronisch an die Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Niederlassung zu übermitteln. Die Daten werden in eine gemeinsame Datenbank auf europäischer Ebene eingestellt. Das Ziel ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Ebenfalls im Bereich der Mehrwertsteuer erzielte der ECOFIN eine politische Einigung zur Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie sowie der Zusammenarbeitsverordnung im Hinblick auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen. Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen sollen stärker harmonisiert und für grenzüberschreitend tätige Unternehmen geöffnet werden. Wichtig für die Bundesregierung waren dabei Verfahrenserleichterungen für befreite Unternehmen. So wird es kein sofortiges Entfallen der Befreiung bei der Überschreitung von Freigrenzen geben.

Der ECOFIN-Rat empfahl Prof. Dr. Isabel Schnabel als Nachfolgerin für Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium. Der Europäische Rat wird sich nach Anhörung von EZB-Rat und Europäischen Parlament mit der Ernennung befassen.

Der ECOFIN-Rat führte einen Meinungsaustausch zum Stand der Diskussionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch. Hierzu informierte die finnische Ratspräsidentschaft über den Stand der Arbeiten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses (European Fiscal Board, EFB) stellte im ECOFIN den EFB-Jahresbericht vor. In diesem bewertet der EFB gemäß seinem Mandat die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Angemessenheit der Ausrichtung der Fiskalpolitik des Euroraums insgesamt. Der Vorsitzende des EFB kritisierte dabei u. a. die unzureichende Nutzung des positiven wirtschaftlichen Umfelds der vergangenen Jahre zum Schuldenabbau durch einige stark verschuldete Mitgliedstaaten. Er warb für eine stärkere Rolle der unabhängigen nationalen Fiskalräte. Die Europäische Kommission und die wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten den Bericht. Einzelne Mitgliedstaaten unterstützten mit Blick auf die anstehende Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Einführung der vom EFB angeregten „begrenzten goldenen Regel“ für Investitionen.

Der ECOFIN-Rat hat, wie im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention üblich, Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung angenommen. 2018 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten rund 21,7 Mrd. € zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen und bleiben damit der weltweit größte Geber.

Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister nahmen zudem am Dialog mit den EFTA-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) teil. Themen waren, neben der allgemeinen Wirtschaftslage, nachhaltige („grüne“) Finanzen.