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05.12.2019

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2019

Die europäischen Finanzminister sind am 4. und 5. Dezember 2019 in Brüssel für ihre monatliche Sitzung im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammengekommen. Ein wichtiges Thema der Eurogruppe war für Bundesfinanzminister Olaf Scholz insbesondere die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ECOFIN befasste sich unter anderem mit einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins.

Mitglieder sitzen im Saal
Quelle:  European Union

In der Eurogruppe am 4. Dezember standen die Nachprogrammüberwachungen zu Griechenland, Zypern und Spanien, die Bewertung der Haushaltsplanungen der Euroraum-Mitgliedstaaten sowie die Verständigung auf den Vorsitzenden der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG) auf der Tagesordnung.

Zu Griechenland stellten die Institutionen den 4. Bericht im Rahmen der intensivierten Nachprogrammüberwachung vor. Die Europäische Kommission verwies auf die voraussichtliche Übererfüllung des Haushaltsziels eines Primärüberschusses von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und Fortschritte z. B. im Bereich Privatisierungen. Auch der Haushaltsentwurf für 2020 sei nach Prognose der Europäischen Kommission dafür geeignet, das Haushaltsziel zu erreichen. Weitere Fortschritte seien insbesondere in den Bereichen Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, Abbau von Zahlungsrückständen und Schutz des Erstwohnsitzes in Insolvenzverfahren notwendig. Im Bericht bestätigt die Europäische Kommission, dass Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um seinen spezifischen Reformzusagen für Mitte 2019 nachzukommen. Weitere Maßnahmen seien unabdingbar, um Reformen abzuschließen und, erforderlichenfalls, zu beschleunigen. Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützte die Ausführungen und betonte, dass weitere Fortschritte beim Abbau der notleidenden Kredite (Non-Performing Loans, NPL) erforderlich seien. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hob hervor, dass sich die verbesserten Markteinschätzungen positiv auf die Schuldentragfähigkeit auswirken würden. Der Abbau der Zahlungsrückstände müsse beschleunigt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützte die vorherigen Ausführungen. In der Eurogruppe gab es eine politische Einigung dazu, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, den Entscheidungsprozess für die Umsetzung der konditionierten mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 767 Mio. € zu beginnen. Nach Abschluss der nationalen Verfahren solle das ESM-Direktorium darüber entscheiden. Zudem befasste sich die Eurogruppe mit dem siebten Nachprogrammüberwachungsbericht zu Zypern. Die Europäische Kommission hob die gute wirtschaftliche Lage hervor. Für 2019 werde ein Wachstum von 2,9 % erwartet, für 2020 von 2,6 %. Die Arbeitslosenquote sei auf 7,2 % gesunken. Im Finanzsektor seien weitere Anstrengungen notwendig. Hier müsse der Anteil der NPL noch deutlich reduziert werden. Auch die EZB verwies auf die NPL und die Rücknahme von Vereinfachungen von Zwangsversteigerungen durch das zypriotische Parlament. Auch der IWF forderte weitere Anstrengungen beim Abbau der NPL. Der ESM erklärte, dass die Rückzahlungsrisiken der europäischen Kredite weiter gering seien.

Auch die zwölfte Nachprogrammüberwachung zu Spanien war Thema in der Eurogruppe. Die Europäische Kommission verwies auf die stabile makroökonomische Lage. Für 2019 werde ein Wachstum von 1,9 % erwartet, für 2020 von 1,5 %. Die Arbeitslosigkeit gehe zurück, sei aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Allerdings bestehe für 2020 die Möglichkeit, dass Spanien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten werde. Der Abbau der NPL habe sich fortgesetzt. Die Restrukturierung des Bankensektors schreite voran. Die EZB unterstützte die Ausführungen. Der ESM erklärte, dass die Rückzahlungsrisiken weiterhin sehr gering seien.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Bewertung der Haushaltsplanungen der Euroraum-Mitgliedstaaten. Bei acht Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Finnland) sei das Risiko der Nichterfüllung der Vorgaben des Pakts gegeben. Kein Haushaltsplan weise eine besonders schwerwiegende Nichteinhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf. Es wird darauf verwiesen, dass Belgien, Österreich, Portugal und Spanien aufgrund laufender Regierungsbildungen, wie in solchen Fällen üblich, vorläufige Haushaltspläne ohne Politikänderungen übermittelt hätten. Mit den überarbeiteten Plänen nach Regierungsbildung werde die Eurogruppe sich dann erneut befassen. In einigen Mitgliedstaaten gebe es weiterhin die Notwendigkeit, fiskalische Puffer aufzubauen, den Schuldenstand zu reduzieren und zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückzukehren. Mitgliedstaaten mit fiskalischem Spielraum planten, die Investitionen zu erhöhen, was die Eurogruppe begrüßte.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Ernennung des Vorsitzenden der EAG. Der amtierende Vorsitzende Hans Vijlbrief wurde für zwei weitere Jahre bis zum 31. Januar 2022 im Amt bestätigt.

Die Eurogruppe im erweiterten Format befasste sich mit der Vorbereitung des Eurogipfels. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hatte sich die Eurogruppe im erweiterten Format bereits im Oktober auf ein Termsheet zum Budgetinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. In der Sitzung am 4. Dezember 2019 wurden die Themen ESM-Reform und Bankenunion besprochen. Der Vorsitzende Mário Centeno kündigte in der Sitzung an, einen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Rats zum Diskussionsstand dieser drei Themen zu schreiben.

Im Juni 2019 war auf Ministerebene zur ESM-Reform eine weitgehende Einigung über die Anpassung des ESM-Vertrags erzielt worden. Die entsprechenden Leitlinien des ESM und die übrigen zur Durchführung erforderlichen Rechtstexte, wie z. B. bei den vorsorglichen Kreditlinien, wurden in den vergangenen Monaten auf technischer Ebene und im November auch auf Ministerebene besprochen. Bei der Sitzung am 4. Dezember 2019 konnte hierzu eine Einigung im Grundsatz erzielt werden. Ab dem 1. Januar 2022 sollen Single-Limb Collective Actions Clauses (CACs) in den Staatsanleihen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

In der Eurogruppe wurden die Rechtstexte zur Umsetzung des politischen Beschlusses vom Juni 2019, dass der ESM spätestens ab 2024 als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fungieren soll, beschlossen. Als Obergrenze für die Letztsicherung wurde 68 Mrd. € festgelegt; einige Mitgliedstaaten hatten bis zu 75 Mrd. € gefordert. Im Sinne der Bundesregierung wird im Gegenzug zur Festlegung des ESM als Letztsicherung das ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung abgeschafft. Zudem wurden für eine mögliche Liquiditätsbereitstellung im Abwicklungsfall zusätzliche Sicherungsmaßnahmen – Möglichkeit der Auszahlung in Tranchen, eine Step-up Margin, eine anfängliche Maturität des Darlehens von zwölf Monaten, eine erhöhte Berichtspflicht sowie die Bereitstellung von Sicherheiten (Collateral) durch die betroffene Bank – festgelegt. Hierfür hatte sich die Bundesregierung in den Verhandlungen wiederholt eingesetzt.

Die Eurogruppe im erweiterten Format wird sich voraussichtlich im Januar erneut mit den offenen Punkten befassen. Eine Unterzeichnung des geänderten ESM-Vertrags wird für Anfang 2020 angestrebt. Der nationale Ratifizierungsprozess könnte danach beginnen.

Beim Thema Bankenunion wurde über eine Stärkung der Bankenunion gesprochen. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Der Vorsitzende der hochrangigen Arbeitsgruppe (High-Level Working Group, HLWG) legte einen Brief über die Gespräche der vergangenen Monate vor. Die dem Brief beigefügte Roadmap ist ein persönlicher Vorschlag des Vorsitzenden; eine Einigung zu diesem Vorschlag erfolgte nicht. Insbesondere die auch von Deutschland geforderte weitere Risikoreduzierung und der Umgang mit Staatsanleihen in Bankbilanzen bleiben umstrittene Punkte. Die HLWG--High-Level Working Group wurde beauftragt, ihre Diskussionen zu den möglichen zukünftigen Elementen der Bankenunion, einschließlich der Roadmap, fortzusetzen.

Beim ECOFIN-Rat am 5. Dezember 2019 in Brüssel standen Sustainable Finance, der Aktionsplan zu NPL, Empfehlungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Steuerliste für nicht-kooperative Jurisdiktionen, eine Stellungnahme zu „Stablecoins“, ein Arbeitsplan zu klimarelevanten Finanzthemen sowie Ratsschlussfolgerungen zu den Themen Energiesteuern, Finanzarchitektur für Entwicklung, Geldwäsche und Kapitalmarktunion auf der Tagesordnung.

Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister nahmen Ratsschlussfolgerungen zur Energiebesteuerung an. Demnach soll die Energiebesteuerung als steuerliches Instrument künftig nicht mehr nur zum Funktionieren des Binnenmarkts, sondern auch beim Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union (EU) beitragen. Die Schlussfolgerungen fordern die Europäische Kommission auf, bei einer Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie bestimmte Bereiche besonders in den Blick zu nehmen. Dazu gehören der Geltungsbereich der Richtlinie, die Mindeststeuersätze sowie einige Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen. Die Europäische Kommission wird u. a. aufgefordert, sich der Behandlung von Biokraftstoffen und anderer alternativer Kraftstoffe sowie des Luftfahrtsektors zu widmen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten betonten, dass ein Ausgleich zwischen klimapolitischen Überlegungen bei der Besteuerung von Energieträgern sowie der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der Wettbewerbsfähigkeit, der sozialen Dimension und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gefunden werden müsse. Der deutsche Sitzungsvertreter begrüßte die vorgesehene Anpassung der Energiebesteuerung an technologische Entwicklungen und die gleichzeitige Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Der ECOFIN-Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zur Europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung an. Mit den Schlussfolgerungen werden die nächsten Schritte für die Umsetzung der Empfehlungen der „Gruppe der Weisen zur europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung“ festgelegt. Die „Gruppe der Weisen“, die auf französisch-deutsche Initiative zustande kam, hatte drei Optionen für die institutionelle Neuordnung der Entwicklungsfinanzierung der EU vorgeschlagen:

  • Option 1: Konzentration der EU-Entwicklungsfinanzierungen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
  • Option 2: Errichtung einer neuen Finanzierungsinstitution mit gemischten Anteilseignern.
  • Option 3: Konzentration der EU-Entwicklungsfinanzierungen bei einer neuen Entwicklungstochter der EIB, unter signifikanter Beteiligung von Europäischer Kommission, nationalen Entwicklungsbanken und gegebenenfalls der EBWE.

Zur Entscheidung über die Optionen werden unabhängige Machtbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Die Europäische Kommission verwies auf das neue „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) zur Stärkung der gemeinsamen Programmierung und Unterstützung einer „offenen Architektur“. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützten die Schlussfolgerungen. Deutschland betonte in den Schlussfolgerungen die Forderung, dass EIB und EBWE keine institutionellen Maßnahmen ergreifen dürften, bevor eine Entscheidung des Rats auf Basis der Machbarkeitsstudie getroffen worden sei. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine geografische Balance in der Entwicklungspolitik und eine Berücksichtigung der östlichen EU-Partnerschaft aus.

Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister nahmen den Arbeitsplan zur Klimapolitik an. Dieser Arbeitsplan schließt an die Diskussion zu Klimathemen beim informellen ECOFIN im September an und soll die Grundlage für regelmäßige ECOFIN-Befassungen zu klimarelevanten Wirtschafts- und Finanzdossiers bilden. Die finnische Ratspräsidentschaft betonte, dass der Arbeitsplan als „Living Document“ verstanden werden solle und die Themenliste nicht abschließend sei. Die Europäische Kommission unterstützte die Initiative und verwies auf die geplante neue Nachhaltigkeitsstrategie zur Unterstützung grüner Investitionen. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten eine regelmäßige Befassung des ECOFIN-Rats, wie im Arbeitsplan vorgesehen.

Der ECOFIN-Rat und die Europäische Kommission nahmen eine gemeinsame Erklärung zu „Stablecoins“ an. Zentral ist, dass die Erklärung alle Optionen im Umgang mit „Stablecoins“ wie Libra offenhält, und klarstellt, dass kein „globales Stablecoin-Projekt“ im europäischen Binnenmarkt operieren soll, bevor nicht alle Risiken und alle rechtlichen und regulatorischen Fragen adäquat identifiziert und adressiert sind. Die Europäische Kommission verwies auf Vorteile durch digitales Geld beim Bezahlen und der finanziellen Inklusion. Risiken müssten allerdings berücksichtigt werden. „Stablecoins“ würden durch die Arbeiten zu Krypto-Assets adressiert, welche die Europäische Kommission seit Jahresbeginn durchführe. Man wolle einen speziellen Rechtsrahmen für Krypto-Assets vorschlagen. Die EZB unterstützte die gemeinsame Erklärung und verwies auf die Arbeiten auf globaler Ebene. Digitale Währungen böten Vorteile bei der reibungslosen Funktionsweise und Erleichterungen bei Massenzahlungen. Es müssten aber auch die Auswirkungen auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden.

Der ECOFIN-Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zur strategischen Priorität der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Inhaltlich fordern die Ratsschlussfolgerungen, den weiteren Harmonisierungsbedarf zu ermitteln sowie die Vor- und Nachteile einer Kompetenzübertragung an eine europäische Aufsichtsstruktur zu überprüfen. Die Europäische Kommission erklärte, dass man den bestehenden Rechtsrahmen untersuchen wolle, inwieweit er sich für eine Umwandung in unmittelbar anwendbares Recht sowie eine europäische Aufsicht eigne. Zudem solle ein verbesserter Kooperations- und Koordinationsmechanismus für die nationalen Financial Intelligence Units erarbeitet werden. Die EZB sprach sich für eine Vereinheitlichung des Regelwerks und eine Lösung der Aufsichtszersplitterung aus. Der deutsche Sitzungsvertreter sowie mehrere weitere Mitgliedstaaten sprachen sich für eine stärkere Vereinheitlichung des Regelwerks über Verordnungen aus, wobei dies in einem ersten Schritt für den Finanzsektor wegen dessen höherem Harmonisierungsgrad einfacher sein dürfte. Harmonisierte Regeln seien dann die Grundlage für eine einheitliche europäische Aufsichtsstruktur. Eine Reihe von Mitgliedstaaten zeigten sich offen für eine europäische Aufsicht.

Der ECOFIN-Rat beschloss Ratsschlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion. Der Entwurf greift die Ergebnisse der von Frankreich, den Niederlanden und Deutschland initiierten Arbeitsgruppe „NextCMU“ zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion auf. Ziel ist u. a. ein verbesserter Zugang zu Unternehmensfinanzierungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, der Abbau von strukturellen und rechtlichen Barrieren zur Stärkung grenzüberschreitender Kapitalflüsse, die Schaffung von Anlageperspektiven für Privatanleger sowie die Förderung nachhaltiger Finanzierungsformen und der Digitalisierung im Finanzmarkt. Die Europäische Kommission hob hervor, dass sie ein High-Level Forum einberufen habe, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Die Europäische Kommission berichtete im ECOFIN-Rat über den aktuellen Stand zum Aktionsplan zu Sustainable Finance. Die Europäische Kommission hat im März 2018 den Aktionsplan „Financing Sustainable Growth“ (Finanzierung nachhaltigen Wachstums) vorgelegt. Ein Kernbestandteil des Aktionsplans ist die Schaffung eines einheitlichen Klassifizierungssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, um einer zunehmenden Fragmentierung aufgrund von marktgestützten Initiativen und einzelstaatlichen Verfahren entgegenzuwirken. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Schaffung einer EU-Taxonomie (Klassifizierung von Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig) von besonderer Wichtigkeit sei. Hierzu laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen. Die Transparenzverordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und die Klimabenchmark-Verordnung in Kürze in Kraft treten würde. Zudem arbeite die Europäische Kommission an einem EU Green Bond Standard und Labels für grüne Produkte (Ecolabels). Der Internationalen Plattform für Sustainable Finance, die von der Europäischen Kommission am Rande der IWF-Jahrestagung im Oktober gegründet wurde, hätten sich bereits Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Kenia und Marokko angeschlossen. Die EZB unterstützte die Pläne der Europäischen Kommission und erklärte, dass man derzeit Kriterien für einen Nachhaltigkeitsstresstest für den Bankensektor erarbeite.

Die Europäische Kommission informierte die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister zur Umsetzung des Aktionsplans für den Abbau von NPL in Europa. Der ECOFIN-Rat hatte den Aktionsplan im Juli 2017 verabschiedet. Wichtige Elemente des Aktionsplans sind die Stärkung der Befugnisse der Aufsicht im Umgang mit NPL und regulatorische Vorgaben zur Risikovorsorge. Auch enthält der ECOFIN-Aktionsplan Maßnahmen, welche die Sekundärmarktentwicklung für NPL unterstützen und das Problem ineffizienter Insolvenzverfahren in einigen Mitgliedstaaten der EU adressieren sollen. Die Europäische Kommission erklärte, dass der NPL-Abbau voranschreite. Auch wenn der Bestand in nahezu allen Mitgliedstaaten fallend sei, gebe es immer noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Der Aktionsplan sei weitestgehend umgesetzt. Die EZB erklärte, dass der NPL-Abbau auch von der positiven wirtschaftlichen Lage unterstützt werde. Der Aufbau von Sekundärmärkten müsse fortgesetzt werden. Daher sind weitere Anstrengungen zum Abbau geboten.

Der ECOFIN-Rat verabschiedete Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Rumänien und Ungarn. Derzeit befinden sich Rumänien und Ungarn in laufenden Verfahren nach Art. 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (präventiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts), nachdem erhebliche Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt wurden. Die Europäische Kommission erklärte, dass beide Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2019 keine geeigneten Maßnahmen zur Behebung der Abweichungen ergriffen hätten. Sie verwies auf Unterschiede zwischen den beiden Mitgliedstaaten. Ungarn könne gegebenenfalls bereits 2020 die fiskalischen Vorgaben wieder einhalten.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Dänemark sprach sich dafür aus, die Ziele und Kriterien der Liste im kommenden Jahr im Hinblick auf ihre Effektivität zu überprüfen und im ECOFIN-Rat zu diskutieren. Die Europäische Kommission, Deutschland und weitere Mitgliedstaaten unterstützten die Ausführungen Dänemarks.