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17.03.2020

Er­klä­rung der Eu­ro­grup­pe zu den wirt­schafts­po­li­ti­schen Ant­wor­ten auf CO­VID-19

Im Nachgang zur Videokonferenz vom 10. März 2020 zwischen den Mitgliedern des Europäischen Rates sowie der EZB-Präsidentin, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Hohen Vertreter hat die Eurogruppe am 16. März 2020 zusammen mit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten eingehend darüber beraten, wie auf die durch das Coronavirus verursachte außergewöhnliche humanitäre und wirtschaftliche Krise zu reagieren ist.

Die Eurogruppe hat ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den von der Krise besonders betroffen Bürgern und Mitgliedstaaten und ihre Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um Leben zu retten, zum Ausdruck gebracht. Die Eurogruppe verfolgt die Lage sehr genau, steht in ständigem Kontakt und stimmt sich ab, um mit nachdrücklichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf die Ausnahmesituation zu reagieren. In unseren Zusagen vom heutigen Tag drückt sich unsere Entschlossenheit aus, alles Notwendige zu tun, um die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, das Vertrauen wiederherzustellen und zu einer raschen Konjunkturerholung beizutragen.

Wir haben heute alle von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen begrüßt – insbesondere jene, mit denen gewährleistet werden soll, dass Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz so ausgestattet sind, dass die Krankheit eingedämmt und behandelt, das Wohlergehen unserer Bürger weiterhin sichergestellt und besonders betroffenen Unternehmen und Erwerbstätigen geholfen wird.

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände waren wir uns einig, dass sofortige, ehrgeizige und abgestimmte politische Maßnahmen erforderlich sind. Wir haben beschlossen zu handeln und werden schnell und flexibel auf die weiteren Entwicklungen reagieren. Wir werden alle notwendigen Instrumente einsetzen, um die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs von COVID-19 zu begrenzen. Daher haben wir ein erstes Bündel nationaler und europäischer Maßnahmen zusammengestellt und gleichzeitig einen Rahmen für weitere Schritte in Reaktion auf die Entwicklungen und zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung geschaffen. Nach vorläufigen Schätzungen der Europäischen Kommission wird die fiskalische Unterstützung der Wirtschaft insgesamt beträchtlich ausfallen. Bislang haben wir für das Jahr 2020 fiskalische Maßnahmen im Umfang von durchschnittlich rund 1 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft beschlossen – zusätzlich zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die vollständig greifen sollten. Bislang haben wir zugesagt, Liquiditätsfazilitäten in Höhe von mindestens 10 % des BIP zur Verfügung zu stellen, die staatliche Bürgschaften und Steuerstundungen umfassen. Diese Zahlen könnten demnächst noch deutlich erhöht werden.

Unsere abgestimmten Reaktionen zum Schutz unserer Volkswirtschaften umfassen folgende Maßnahmen:

  1. Alle nationalen Regierungen werden dafür sorgen, dass die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten können, und darüber hinaus sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass diese unsere wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften nicht gefährden. Sofern die weitere Entwicklung im jeweiligen Land dies erfordert, werden die Regierungen z. B. folgende temporäre Maßnahmen ergreifen:
  • sofortige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Eindämmung und Behandlung der Krankheit; angemessene finanzielle Ausstattung von Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz
  • Liquiditätshilfen für Unternehmen, die enorme Einbrüche und Liquiditätsengpässe zu verzeichnen haben, insbesondere KMU und Unternehmen in schwer betroffenen Branchen und Regionen, u. a. Verkehr und Tourismus – dazu können steuerliche Maßnahmen, staatliche Bürgschaften zur vereinfachten Kreditaufnahme durch Unternehmen, Exportgarantien sowie der Verzicht auf Verzugsstrafen bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen zählen
  • Hilfen für betroffene Erwerbstätige zur Verhinderung von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten, u. a. Kurzarbeitergeld, Verlängerung von Kranken- und Arbeitslosengeld sowie Einkommensteuerstundungen

2. Die nationalen Maßnahmen werden durch ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene ergänzt:

  • Wir begrüßen die von der Kommission vorgeschlagene „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise“ im Umfang von 37 Mrd. Euro für Gesundheitssysteme, KMU, Arbeitsmärkte und andere anfällige Bereiche unserer Volkswirtschaften sowie den Plan, dass zur Deckung dieser Ausgaben weitere 28 Mrd. Euro aus Strukturfonds abgerufen werden können. Wir sind übereingekommen, dass die dazu erforderlichen Gesetzesänderungen schnellstmöglich verabschiedet werden sollten.
  • Wir begrüßen die Initiative der Kommission und der EIB-Gruppe, durch den EU-Haushalt abgesicherte Betriebskapitalkredite für 100.000 europäische Unternehmen im Wert von bis zu 8 Mrd. Euro zu mobilisieren, indem Programme zur Übernahme von Bürgschaften für an KMU gewährte Bankkredite ausgeweitet werden. Außerdem unterstützen wir die laufenden Bemühungen der Kommission und der EIB-Gruppe, diesen Betrag auf bis zu 20 Mrd. Euro zu erhöhen, wodurch weitere 150.000 Unternehmen erreicht würden. Ferner begrüßen wir die laufenden Aktivitäten zur schnellstmöglichen Bereitstellung zusätzlicher Mittel und zur weiteren Flexibilisierung der eingesetzten Finanzinstrumente.
  • Wir begrüßen die Initiative der EIB-Gruppe, zusätzlichen Investitionen im Wert von 10 Mrd. Euro in KMU und Unternehmen mit mittlerer Börsenkapitalisierung für deren eigene Rechnung den Weg zu ebnen und den Einsatz weiterer 10 Mrd. Euro, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind, zu beschleunigen.
  • Wir fordern die EIB auf, die Wirkung der verfügbaren Ressourcen weiter zu steigern und zu beschleunigen, auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken.
  • Ferner haben wir das in der vergangenen Woche von der EZB beschlossene Paket geldpolitischer Maßnahmen begrüßt, mit dem die Liquiditäts- und Finanzierungsbedingungen für Privathaushalte, Unternehmen und Banken verbessert, eine reibungslose Kreditvergabe an die Realwirtschaft ermöglicht und eine Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet verhindert werden sollen, um die reibungslose geldpolitische Transmission zu erhalten.

3. Über die sofortige und gezielte Reaktion hinaus arbeiten wir an allen erforderlichen Maßnahmen, um zur Wirtschaftserholung beizutragen, sobald die Verbreitung des Coronavirus zurückgegangen ist. Wir erkennen an, dass wir über die Krisenfestigkeit unserer europäischen strategischen Wertschöpfungsketten nachdenken müssen, um Europa zukünftig besser vor Störungen der Produkt- und Kapitalmärkte zu schützen. Wir haben unseren Krisenbewältigungsrahmen bereits erheblich gestärkt, u. a. durch die Gründung des ESM. Heute verpflichten wir uns erneut, unsere Arbeit fortzusetzen, um die Architektur und Schockresistenz der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Unsere gemeinsamen Regelungen werden diese Reaktion unterstützen. Insbesondere haben wir die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sowie der Beihilfe- und Aufsichtsvorschriften erörtert:

  • Der wirtschaftliche Schock durch das Coronavirus, der voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen wird, wird zusammen mit den Kosten unserer abgestimmten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben. Der SWP verfügt über die erforderliche Flexibilität, um dieser Situation gerecht zu werden, und wir werden diese Flexibilität in allen Mitgliedstaaten vollständig nutzen.
  • Die automatischen Stabilisatoren werden voll zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass die zwangsläufigen Einnahmenausfälle und Erhöhungen der Arbeitslosenleistungen aufgrund des Einbruchs der Wirtschaftstätigkeit nicht die Einhaltung der geltenden Haushaltsregeln, ‑ziele und ‑anforderungen beeinträchtigen werden. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass die budgetären Auswirkungen von in Reaktion auf COVID-19 ergriffenen temporären haushaltspolitischen Maßnahmen bei der Bewertung der Einhaltung der EU-Haushaltsregeln, ‑ziele und ‑anforderungen nicht berücksichtigt werden. Dies umfasst die budgetären Auswirkungen temporärer und gezielter Maßnahmen, wie z. B. dringend erforderlicher Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie, zur Gewährleistung von Liquiditätshilfen für Unternehmen und Branchen sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Schutz der Einkommen betroffener Erwerbstätiger. Die Flexibilität zur Anpassung an außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen, findet bei der aktuellen Lage Anwendung. Wir begrüßen die Bereitschaft der Kommission, die allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren, durch die weitere diskretionäre Impulse ermöglicht und gleichzeitig die mittelfristige Tragfähigkeit gewahrt werden.
  • Wir haben die Informationen der Kommission darüber begrüßt, in welchem Umfang Firmen unter den aktuellen Umständen im Rahmen der Beihilfevorschriften unterstützt werden können, sowie die Ankündigung der Kommission, dass sie ihre Beihilfegenehmigungsverfahren beschleunigt hat. Die Kommission hat angekündigt, zusätzliche Maßnahmen zu genehmigen, die zur Behebung dieser beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens erforderlich sind, die bereits in Italien und zunehmend auch EU-weit vorliegt. Das unverzügliche Ergreifen von Maßnahmen und die vollumfängliche Nutzung der in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Flexibilität ist erforderlich, um die Auswirkungen der Krise für die betroffenen Unternehmen und Branchen abzufedern und gleichzeitig einen einheitlichen Rahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze einen entsprechenden Rahmen aufzustellen.
  • Das Bankensystem spielt eine zentrale Rolle dabei, die Entwicklung dieses Gesundheitsnotstands zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise für Unternehmen und Privathaushalte zu verhindern. Wir haben daher die Erklärung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde begrüßt, dass die zuständigen Behörden die in bestehenden Vorschriften zur Unterstützung des Bankensektors verankerte Flexibilität angesichts der aktuellen außergewöhnlichen Umstände in vollem Umfang nutzen sollten.
  • Insbesondere haben wir auch die Entscheidungen der EZB-Bankenaufsicht begrüßt, durch die den Banken im Euro-Währungsgebiet temporär Kapital- und Verfahrenserleichterungen gewährt werden, um sicherzustellen, dass die beaufsichtigten Banken weiterhin ihre Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft wahrnehmen können, wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zeigen. Diese Flexibilität ist erforderlich, um unerwünschte prozyklische Folgen für den Finanzsektor weitestgehend zu vermeiden.

Wir werden alle weiteren koordinierten und entschlossenen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, auch fiskalpolitische, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.