Navigation und Service

20.01.2012

EU-Fi­nanz­a­spek­te des Sa­tel­li­ten­na­vi­ga­ti­ons­sys­tems Ga­li­leo

1. Galileo: Europäisches Satellitennavigationssystem

Galileo ist ein ziviles europäisches Satellitennavigationssystem, das ab Ende 2013 zur Verfügung stehen soll. Es soll aus 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen, die eine weltweite Positionsbestimmung mit einer Genauigkeit von bis zu einem Meter ermöglichen. Hierzu wird Galileo fünf Dienste anbieten:

  • Offener Dienst: Kostenloses Basissignal für den Massenmarkt, z. B. für die Fahrzeugnavigation

  • Kommerzieller Dienst: Kostenpflichtiges Signal mit erhöhtem Leistungspotenzial sowie einer Funktionsgarantie. Einsatz z. B. für Fahrzeugleitsysteme

  • Safety-of-Life Dienst: Signal mit sehr hoher Qualität und Integrität für sicherheitskritische Anwendungen, z. B. im Luftverkehr

  • Search-and-Rescue Dienst: Spezieller Kommunikationsdienst für Notfälle und Rettungseinsätze

  • Public Regulated Service (PRS): Verschlüsseltes Signal insbesondere für Institutionen der nationalen Sicherheit. Hohe Verfügbarkeit auch im Krisenfall.

Satellitennavigation gilt als Wachstumsmarkt mit großem Potenzial. Derzeit dominiert das Global Positioning System (GPS) die Satellitennavigation, das vom US-Militär betrieben wird. Galileo wird mit GPS interoperabel sein.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für das Projekt Galileo federführend.

2. Durchführung des Projekts

Die Entwicklungsphase von Galileo ist abgeschlossen. Sie ist rein öffentlich finanziert worden, wobei die neu gegründete Galileo Aufsichtsbehörde mit der Wahrung der öffentlichen Interessen betraut ist.

Nachdem Anfang Juni 2007 auf der Sitzung der europäischen Verkehrsminister unter deutscher EU-Präsidentschaft die Verhandlungen über das ursprünglich für die Errichtungsphase geplante Public-Private-Partnership Konzept aufgrund unerfüllbarer Forderungen der privaten Seite für gescheitert erklärt worden sind, haben die EU-Verkehrsminister am 30. November 2007 einen rein öffentlich finanzierten Aufbau von Galileo beschlossen.

Für die anschließende Betriebsphase wird zu einem späteren Zeitpunkt über ein geeignetes Betreiberkonzept zu entscheiden sein.

3. Zeitplan

Der Aufbau des Systems erfolgt in drei Phasen:

  • Entwicklungsphase (bis 2009/2010): Technische Entwicklung der Satelliten und Bodenkomponenten. Validierung des Systems im Orbit, Ausschreibung von Systemkomponenten

  • Errichtungsphase (bis ca. 2013): Bau und Start der Satelliten und Fertigstellung des Bodensegments (Die ersten zwei Satelliten wurden am 21.10.2011 mit dem ersten Start einer Sojus-ST-Rakete ins All gebracht.)

  • Betriebsphase (ab ca. 2014): Verfügbarkeit und kommerzielle Nutzung des Systems für ca. 20 Jahre.

4. Finanzierung

Die Entwicklungskosten der Entwicklung für Galileo wurden je zur Hälfte von der ESA und der EU (TEN-Haushaltslinie) getragen. Die Kosten hierfür betrugen rund 1,6 Mrd. Euro.

Die Kosten für die Errichtung des Systems betragen bis Ende 2013 rund 3,4 Mrd. Euro. Im EU-Haushalt vorgesehen waren für die Laufzeit der Finanziellen Vorausschau (2007 bis 2013) rund 1 Mrd. Euro. Nach der Einigung des Budgetrats der EU am 21. November 2007 soll der nach ursprünglicher Planung durch ein privates Betreiberkonsortium zu erbringende finanzielle Beitrag in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro ebenfalls durch den EU-Haushalt bereitgestellt werden. Um das Geld bereitzustellen wurde – gegen den Willen Deutschlands – die Finanzielle Vorausschau des EU-Haushalts geändert. Deutschland konnte allerdings erreichen, dass der für diese Form der Galileo-Finanzierung durch die nationalen Haushalte aufzubringende Mehrbetrag durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts deutlich verringert wurde. Für Deutschland beläuft sich dieser Betrag auf rund 360 Mio. Euro bis 2013.

Für den Vollausbau des Galileo-Systems veranschlagt die EU-Kommission in der am 18.01.2011 vorgelegten Halbzeitüberprüfung der europäischen Programme der Satellitennavigation weitere Kosten in Höhe von ca. 1,9 Mrd. Euro. Zudem rechnet sie mit jährlichen Kosten für den Betrieb sowie die Weiterentwicklung und Erneuerung des Systems von etwa 800 Mio. Euro. Im Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 werden die Kosten für Galileo mit insgesamt 7.897 Mio. Euro veranschlagt. Die endgültige Finanzausstattung für Galileo wird im Zusammenhang mit der Entscheidung über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) getroffen werden. Hierbei wird auch das Ergebnis der von der EU-Kommission durchgeführten Kostenüberprüfung zu berücksichtigen sein.

5. Deutsche Beteiligung

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an stark für eine angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen engagiert. Dieses Engagement zahlt sich aus: Der größte Anteil an der Systementwicklung - Entwicklung und Bau von vier Testsatelliten und der erforderlichen Bodenstationen - wird von der deutschen Raumfahrtindustrie übernommen.

Die EU-Kommission hat am 7. Januar 2010 beim deutschen Raumfahrtkonzern OHB Technology Bremen die ersten 14 Satelliten für das Galileo-System für rund 566 Mio. € bestellt. Außerdem ist Oberpfaffenhofen als Standort für eines der beiden Haupt-Satellitenkontrollzentren bestimmt worden.