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29.01.2014

Der Mehr­jäh­ri­ge Fi­nanz­rah­men der EU 2014-2020

Mehrjähriger Finanzrahmenn (MFR) der Europäischen Union für die Periode 2014-2020 verabschiedet.

Am 2. Dezember 2013 hat der Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Finanzperiode der Jahre 2014-2020 verabschiedet. Damit wurden die Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und der Kommission zu einem erfolgreichen Ende geführt. Der neue Finanzrahmen spiegelt auch die nationalen Konsolidierungsanstrengungen wider. „Besser“ statt „mehr“ ausgeben ist nach Wunsch des Europäischen Rates die Devise des neuen MFR.

Der MFR hat eine besonders wichtige Funktion, denn gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll mit ihm sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. So sind bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union die im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen einzuhalten. Mit der Verabschiedung des MFR besteht nun Planungssicherheit für die europäischen Ausgaben. Solch eine Planungssicherheit ist ein Beitrag zum Wachstum in Europa.

Die Infografik stellt Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) zwischen 2014 und 2020 dar und setzt sie in Vergleich zu dem Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013. Der MFR hat eine besonders wichtige Funktion, denn gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll mit ihm sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. So sind  bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union die im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen einzuhalten. Mit einer Einigung über den MFR besteht damit Planungssicherheit für die europäischen Ausgaben. Solch eine Planungssicherheit ist ein Beitrag zum Wachstum in Europa.

Der Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 sieht vor, dass insgesamt bis zu 960 Milliarden Euro in Preisen 2011 (das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung) in Verpflichtungsermächtigungen und 908 Milliarden Euro in Preisen 2011 in Zahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Finanzrahmen 2007 bis 2013 kommt es real, also bei Nichtberücksichtigung der Preisniveau-Steigerungen, erstmals zu einem leichten Rückgang der Ausgaben. So wurden für 2007 bis 2013 bis zu 994 Milliarden Euro in Preisen 2011 in Verpflichtungsermächtigungen und 943 Milliarden Euro in Preisen 2011 in Zahlungsermächtigungen festgesetzt. Wie sich die jeweiligen Finanzrahmen zusammensetzen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Bereich2007 bis 20132014 bis 2020
1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung446788 Millionen Euro450763 Millionen Euro
davon: Wettbewerbesfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Forschung und Technologie)91541 Millionen Euro125614 Millionen Euro
davon: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Strukturpolitik)355248 Millionen Euro325149 Millionen Euro
2. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressurcen (Agrar)420682 Millionen Euro373179 Millionen Euro
davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen336685 Millionen Euro277851 Millionen Euro
3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft12396 Millionen Euro15686 Millionen Euro
4. Europa in der Welt (Außenpolitik)56815 Millionen Euro58704 Millionen Euro
5. Verwaltung55929 Millionen Euro61629 Millionen Euro
6. Ausgleichsbeträge (Beitrittsländer)992 Millionen Euro27 Millionen Euro
Summe Mittel für Verpflichtungen993602 Millionen Euro959988 Millionen Euro
in Prozent des erwarteten Bruttonationaleinkommens zum Zeitpunkt der Verabschiedung1,051,00
Summe Mittel für Zahlungen943137 Millionen Euro908400 Millionen Euro
in Prozent des erwarteten Bruttonationaleinkommens zum Zeitpunkt der Verabschiedung1,000,95

Stand: Januar 2014

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik stellt Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) zwischen 2014 und 2020 dar und setzt sie in Vergleich zu dem Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

In der Verordnung des Rates über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (MFR-VO) wurde festgelegt, dass der Union unter dem MFR 2014 - 2020 insgesamt bis zu 960 Mrd. Euro in Preisen 2011 (das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung) in Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. Euro in Preisen 2011 in Zahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen kommt es somit real, also bei Nichtberücksichtigung der Preisniveau-Steigerungen, erstmals zu einem leichten Rückgang der Ausgaben. Berücksichtigt man den automatischen Inflationsausgleich von 2 Prozent pro Jahr, beläuft sich der Finanzrahmen 2014 - 2020 in laufenden Preisen auf insgesamt rund 1.083 Mrd. Euro (Verpflichtungen) bzw. 1.024 Mrd. Euro (Zahlungen). Einige Sondertöpfe, zu nennen ist hier vor allem der Europäische Entwicklungsfonds, sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Die Infografik stellt ein Balkendiagramm zu den Mitteln für Verpflichtungen in Preisen 2011 gemäß des Finanzrahmens der Europäischen Union (EU) von 2007 bis 2013 im Vergleich zum Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 dar. Der Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 sieht vor, dass insgesamt bis zu 960 Milliarden Euro in Preisen 2011 in Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Finanzrahmen 2007 bis 2013 kommt es zu einem Rückgang der Ausgaben um 33,6 Milliarden Euro innerhalb des Finanzrahmens. So wurden für 2007 bis 2013 bis zu 994 Milliarden Euro in Preisen 2011 in Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

Werden die Ausgaben innerhalb und außerhalb des Finanzrahmens betrachtet, werden im Finanzrahmen 2014 bis 2020 997 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen in Preisen 2011 festgesetzt und damit 36,9 Milliarden Euro weniger als im Finanzrahmen 2007 bis 20013, der 1034 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen in Preisen 2011 vorsieht.

Stand: Februar 2013

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik stellt ein Balkendiagramm zu den Mitteln für Verpflichtungen in Preisen 2011 gemäß des Finanzrahmens der Europäischen Union (EU) von 2007 bis 2013 im Vergleich zum Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 dar.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Auf der Einnahmenseite wurde das bisherige System weitgehend fortgeschrieben. So konnte sich der Europäische Rat nicht auf die Einführung neuer Eigenmittelkategorien verständigen. Deutschland wird weiterhin die Einführung neuer Eigenmittel ablehnen, denn Deutschland will ein einfaches und transparentes Finanzierungssystem der EU.

Mit der Verabschiedung des MFR ist auch ein Einstieg in die Modernisierung der Ausgabenstruktur gelungen. So wird der Anteil der Ausgaben der Rubrik 1a, die vor allem Forschung, Technologie und Infrastruktur umfassen, deutlich steigen. Mit 126 Mrd. Euro (in Preisen des Jahres 2011) wird der Anteil der Rubrik 1a gegenüber der laufenden Finanzperiode von 9 Prozent auf 13 Prozent am Gesamthaushalt steigen. Die darin enthaltene Förderung transeuropäischer Netze wurde gegenüber der aktuellen Finanzperiode über 50 Prozent erhöht und in einer neuen Finanzierungsfazilität („Connecting Europe“) organisiert.

Die Infografik zeigt ein Tortendiagramm, dass die Ausgabenanteile bestimmter Politikbereiche an dem Gesamtumfang des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 wiedergibt. Der Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 sieht vor, dass insgesamt bis zu 960 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2011) an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stehen. 39 Prozent der Ausgaben werden im Bereich Agrarpolitik eingesetzt. Die Strukturpolitik nimmt einen Anteil von 34 Prozent ein. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Technologie umfasst 13 Prozent an dem Gesamthaushalt. Die Bereiche Außenpolitik und Verwaltung nehmen jeweils sechs Prozent der 960 Milliarden Euro ein. Mit zwei Prozent am Gesamtumfang stellen Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht den kleinsten Posten dar.

Stand: Februar 2013

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt ein Tortendiagramm, dass die Ausgabenanteile bestimmter Politikbereiche an dem Gesamtumfang des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 wiedergibt.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, um wieviel sich die Ausgaben für bestimmte Rubriken nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) für 2014 bis 2020 im Vergleich zum Finanzrahmen für 2007 bis 2013 verändern.

Die Ausgaben im Bereich Forschung und Technologie (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) werden von 2014 bis 2020 deutlich um 37,3 Prozent gegenüber der Finanzperiode 2007 bis 2013 steigen. Auch die Rubrik Innenpolitik (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) verzeichnet eine positive Veränderung von 26,8 Prozent. Der Finanzrahmen für den Bereich Verwaltung steigt um 9,1 Prozent und für den Bereich Außenpolitik (Europa in der Welt) um 3,3 Prozent. Die Mittel der Rubrik Strukturpolitik (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) reduzieren sich 2014 bis 2020 hingegen um 8,4 Prozent gegenüber der Finanzperiode 2007 bis 2013, ebenso sinkt der Finanzrahmen für den Bereich Agrarpolitik (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) um 11,3 Prozent.

Stand: September 2014

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, um wieviel sich die Ausgaben für bestimmte Rubriken nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) für 2014 bis 2020 im Vergleich zum Finanzrahmen für 2007 bis 2013 verändern.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Darüber hinaus gibt es im MFR besondere Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Diese sind unter anderem:

  • Ein neues 6 Mrd. Euro-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Regionen wurde geschaffen;
  • Die Krisenländer erhalten zudem besondere Unterstützung durch Sonderzahlungen, höhere Vorschüsse und höhere EU-Kofinanzierungssätze;

  • Die gestärkte gesamtwirtschaftliche Konditionalität macht den Bezug europäischer Gelder von der Einhaltung der europäischen Regeln zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung abhängig.

Weitere Informationen sind auf den Seiten des Auswärtigen Amts zu finden, das innerhalb der Bundesregierung für die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens federführend zuständig ist.

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