Am 2. Dezember 2013 hat der Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Finanzperiode der Jahre 2014-2020 verabschiedet. Damit wurden die Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und der Kommission zu einem erfolgreichen Ende geführt. Der neue Finanzrahmen spiegelt auch die nationalen Konsolidierungsanstrengungen wider. „Besser“ statt „mehr“ ausgeben ist nach Wunsch des Europäischen Rates die Devise des neuen MFR.

Der MFR hat eine besonders wichtige Funktion, denn gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll mit ihm sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. So sind bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union die im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen einzuhalten. Mit der Verabschiedung des MFR besteht nun Planungssicherheit für die europäischen Ausgaben. Solch eine Planungssicherheit ist ein Beitrag zum Wachstum in Europa.

In der Verordnung des Rates über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (MFR-VO) wurde festgelegt, dass der Union unter dem MFR 2014 - 2020 insgesamt bis zu 960 Mrd. Euro in Preisen 2011 (das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung) in Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. Euro in Preisen 2011 in Zahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen kommt es somit real, also bei Nichtberücksichtigung der Preisniveau-Steigerungen, erstmals zu einem leichten Rückgang der Ausgaben. Berücksichtigt man den automatischen Inflationsausgleich von 2 Prozent pro Jahr, beläuft sich der Finanzrahmen 2014 - 2020 in laufenden Preisen auf insgesamt rund 1.083 Mrd. Euro (Verpflichtungen) bzw. 1.024 Mrd. Euro (Zahlungen). Einige Sondertöpfe, zu nennen ist hier vor allem der Europäische Entwicklungsfonds, sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Auf der Einnahmenseite wurde das bisherige System weitgehend fortgeschrieben. So konnte sich der Europäische Rat nicht auf die Einführung neuer Eigenmittelkategorien verständigen. Deutschland wird weiterhin die Einführung neuer Eigenmittel ablehnen, denn Deutschland will ein einfaches und transparentes Finanzierungssystem der EU.

Mit der Verabschiedung des MFR ist auch ein Einstieg in die Modernisierung der Ausgabenstruktur gelungen. So wird der Anteil der Ausgaben der Rubrik 1a, die vor allem Forschung, Technologie und Infrastruktur umfassen, deutlich steigen. Mit 126 Mrd. Euro (in Preisen des Jahres 2011) wird der Anteil der Rubrik 1a gegenüber der laufenden Finanzperiode von 9 Prozent auf 13 Prozent am Gesamthaushalt steigen. Die darin enthaltene Förderung transeuropäischer Netze wurde gegenüber der aktuellen Finanzperiode über 50 Prozent erhöht und in einer neuen Finanzierungsfazilität („Connecting Europe“) organisiert.

Darüber hinaus gibt es im MFR besondere Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Diese sind unter anderem:

  • Ein neues 6 Mrd. Euro-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Regionen wurde geschaffen;
  • Die Krisenländer erhalten zudem besondere Unterstützung durch Sonderzahlungen, höhere Vorschüsse und höhere EU-Kofinanzierungssätze;
  • Die gestärkte gesamtwirtschaftliche Konditionalität macht den Bezug europäischer Gelder von der Einhaltung der europäischen Regeln zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung abhängig.

Weitere Informationen sind auf den Seiten des Auswärtigen Amts zu finden, das innerhalb der Bundesregierung für die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens federführend zuständig ist.