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23.11.2012

Stel­lung­nah­me: Mehr­jäh­ri­ger Fi­nanz­rah­men der EU

Close-up eines Buches.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2012 seine Expertise „Ein Haushalt für Europa – Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020“ vorgelegt.

Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt die Stellungnahme des Beirats als wichtigen Diskussionsbeitrag in der nun anstehenden letzten Phase der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 – 2020.

Die Empfehlungen des Beirates unterstützen die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen. Die Forderung der Bundesregierung, den Finanzrahmen auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen, wird in der Expertise ausdrücklich gewürdigt. Dabei soll die Finanzierung des EU-Haushalts neben den traditionellen Eigenmitteln (vor allem Zölle) durch Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel erfolgen, deren Höhe sich an der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten der EU orientiert. Die bestehende Finanzierung durch Mehrwertsteuer-Eigenmittel soll abgeschafft werden, da sie zu kompliziert ist.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzierung einzelner Aufgaben durch Instrumente oder Fonds außerhalb des Finanzrahmens sieht auch der Beirat kritisch, da sie dem Haushaltsgrundsatz der Einheitlichkeit widerspricht. Er befürwortet die Auffassung der Bundesregierung, alle Ausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen zu veranschlagen.

Der Beirat mahnt in seiner Stellungnahme, dass eine EU-Förderpolitik, die strukturelle Schwächen der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten verfestigt, keinen europäischen Mehrwert hat. Das Bundesministerium der Finanzen sieht darin eine Unterstützung der Better-Spending-Initiative der Bundesregierung, die Ausgaben der EU stärker auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung auszurichten und mehr mit der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung der EU zu verknüpfen.

Die Federführung für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU liegt innerhalb der Bundesregierung beim Auswärtigen Amt. Der Finanzrahmen legt für einen Zeitraum von sieben Jahren die Obergrenzen für die Ausgaben der EU fest. Der Vorschlag der EU-Kommission beläuft sich insgesamt auf 1.231 Mrd. Euro (in laufenden Preisen), dies sind 1,14 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Deutschland trägt mit rund 20 Prozent den größten Finanzierungsanteil am EU-Haushalt und ist mit rund 9 Mrd. Euro pro Jahr größter Nettozahler der EU. Die Bundesregierung strebt eine baldige Einigung über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 an. Anschließend ist eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.