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02.05.2018

Ge­mein­sa­me Er­klä­rung von Olaf Scholz und Hei­ko Maas zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag für den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men

Der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister erklärten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemeinsam, dass Deutschland bereit ist, zur Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sie warben dabei aber auch für eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.

Fünf gelbe Ringe
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vom 2. Mai 2018 erklärten Bundesfinanzminister Scholz und Außenminister Maas in Berlin:

„Es ist gut, dass mit dem heutigen Vorschlag der Kommission der Auftakt für die Verhandlungen über die EU-Finanzen 2021 – 2027 gemacht ist.

Die Bundesregierung wird die Vorschläge prüfen und ihre Haltung im Rahmen der bevorstehenden Beratungen einbringen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre nachhaltig stärken. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine grundlegende Modernisierung der EU-Ausgaben ein.

Die EU muss in ihrem künftigen Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzen und die Ausgaben noch konsequenter auf einen europäischen Mehrwert hin ausrichten. Dazu gehört der bessere Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie eine verstärkte gemeinsame Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

Für einen echten Aufbruch muss die EU ihre Innovationsfähigkeit steigern, die Bürgerinnen und Bürger im Innern wie nach außen wirksamer schützen und ihre Stimme in der Welt besser zu Gehör bringen, - und das mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Grundwerten.

Der Kommissionsvorschlag ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es alles daran zu setzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen. Dazu werden wir intensive Gespräche mit unseren Partnern – Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament – führen.

Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen. Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland ab 2021 durchschnittlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leisten.

Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

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