Nach schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, zu einer zukunftsgerichteten Einigung über den EU-Haushalt 2020 zu kommen. Die Vertreter des Rats, der Europäischen Kommission und des neu konstituierten Europäischen Parlaments verhandelten am 15. und 18. November engagiert bis spät in die Nacht. Der gefundene Kompromiss ist ein Beleg für die gute Zusammenarbeit der Institutionen und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker. Rat und Europäisches Parlament konnten gemeinsam erreichen, dass die Union ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit einsetzen wird. Die Mittel für Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert wie Forschung und Entwicklung, europäischen Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit werden aufgestockt. Der Haushalt enthält außerdem mehr Geld für Erasmus+. Gleichzeitig ist er ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung und bietet die notwendigen Spielräume, um im Jahr 2020 rasch auf derzeit noch nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.

Im letzten Jahr der aktuellen 7-Jahres-Finanzperiode stellt der Haushalt 2020 insgesamt 153,6 Mrd. Euro für Zahlungen zur Verfügung (das sind die Mittel, die im Jahr 2020 ausgezahlt werden sollen) und 168,9 Mrd. Euro für Verpflichtungen (die Mittel, die 2020 vertraglich zugesagt werden können und in späteren Jahren zur Auszahlung kommen):

EU-Haushalt 2020 - Ausgaben nach Rubriken
RubrikMittel für ZahlungenMittel für Verpflichtungen
Forschung und Technologie (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung)22.308.071.59225.284.773.982
Strukturpolitik (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt)50.045.756.85058.645.823.855
Agrarpolitik (nachhaltiges Wachstum; natürliche Ressourcen)57.904.492.43959.907.021.051
Innenpolitik (Sicherheit und Unionsbürgerschaft)3.685.227.1413.729.074.489
Außenpolitik (Europa in der Welt)8.929.061.19110.261.572.239
Verwaltung10.275.096.70410.272.093.494
Besondere Instrumente418.500.000587.763.000
Gesamt153.566.205.917168.688.122.110

Infografik: EU-Haushatl 2020 - Mittel für Zahlungen

Infografik: EU-Haushalt 2020 - Mittel für Verpflichtungen