„Die Leitlinien der EU-Kommission enthalten Begrüßenswertes, geben aber auch Anlass zur Kritik. Positiv ist, dass die Kommission die Ausnahmeregelung zur Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für das nächste Jahr beenden will. Die wirtschaftliche Entwicklung gibt eine weitere Aussetzung dieser Fiskalregeln nicht mehr her. Unser Augenmerk muss jetzt darauf liegen, für tragfähige Finanzen zu sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Europas freizusetzen. Eine expansive Fiskalpolitik würde in der jetzigen Situation die Preise weiter anheizen und damit die Geldpolitik konterkarieren. Statt auf neue Ausgabenprogramme zu setzen, bedarf es einer angebotsseitigen und gestaltenden Finanzpolitik um die richtigen Impulse für Investitionen zu schaffen. Dazu gehören für mich verbesserte steuerliche Anreize für Investitionen, schnellere Planungsverfahren und weniger Bürokratie. Darin bestätigt mich auch die Europäische Kommission.

Die EU-Kommission hat angekündigt, ab dem nächsten Jahr wieder ein Defizit-Verfahren zu eröffnen, wenn das 3-Prozent-Defizit-Kriterium überschritten wird. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings wäre eine Rückkehr zu diesen geregelten Verfahren schon in diesem Frühjahr ein wichtiges Bekenntnis zu einem regelbasierten System gewesen. Diese Chance hat die Kommission leider vertan.

Die Kommission sieht zudem für die fiskalischen länderspezifischen Empfehlungen das Jahr 2024 als Übergangsjahr von den aktuellen Regeln zu einem reformierten Regelwerk. Damit greift sie den laufenden Verhandlungen vor, dies ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Solange wir uns nicht auf ein neues Regelwerk geeinigt haben, muss das geltende Recht gelten, die Kommission kann hier nicht quasi durch die Hintertür Fakten schaffen.“