Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9. Mai 2010

Der Rat und die Mitgliedstaaten haben heute ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa beschlossen, einschließlich eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit einem Volumen von bis zu 500 Mrd. EUR.

Im Gefolge der Krise in Griechenland ist die Lage auf den Finanzmärkten instabil, und es bestand ein Ansteckungsrisiko, auf das wir reagieren mussten. Wir haben daher die letzten Schritte des Unterstützungspakets für Griechenland eingeleitet: die Schaffung eines europäischen Stabilisie­rungsmechanismus und eine nachdrückliche Verpflichtung zur beschleunigten Haushaltskonsoli­dierung, wo dies gerechtfertigt ist.

Erstens ist nach dem erfolgreichen Abschluss der Verfahren in den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Tagung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets der Weg für die Durchführung des Unterstützungspakets für Griechenland frei geworden. Die Kommission hat heute im Namen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten die Darlehensvereinbarung mit Griechenland unterzeichnet; die erste Auszahlung wird wie geplant vor dem 19. Mai erfolgen. Der Rat unterstützt nachdrücklich das ehrgeizige und realistische Konsolidierungs- und Reformprogramm der griechischen Regierung.

Zweitens ist der Rat fest entschlossen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; er kommt daher überein, dass die Pläne für eine Konsolidierung der Haushalte und die Strukturreformen beschleunigt werden, wo dies gerechtfertigt ist. Wir begrüßen daher die Zusicherung Portugals und Spaniens, in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und diese auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Mai 2010 zu erläutern, und wir unterstützen diese Zusicherung nachdrücklich. Die Angemessenheit dieser Maßnahmen wird von der Kommission im Juni im Rahmen des Defizitverfahrens bewertet werden. Der Rat begrüßt ferner die Zusage, bis zur Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Mai Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung des Wachstums und damit indirekt der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzukündigen.

Drittens haben wir beschlossen, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen. Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags sowie auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets. Seine Aktivierung unterliegt strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF und wird zu Modalitäten erfolgen, die denen des IWF vergleichbar sind.

Gemäß Artikel 122 Absatz 2 ist vorgesehen, Mitgliedstaaten, die aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, einen finanziellen Beistand zu gewähren. Derartige außergewöhnliche Ereignisse liegen derzeit vor, und der Mechanismus wird so lange in Kraft bleiben, wie es zur Wahrung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist. Es ist ein Finanzmittelvolumen von bis zu 60 Mrd. EUR vorgesehen, wobei die Aktivierung des Mechanismus strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF unterliegt und zu Modalitäten erfolgen wird, die denen des IWF vergleichbar sind. Die Anwendung des Mechanismus erfolgt unbeschadet der bestehenden Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets bereit, ergänzend zu diesen Mitteln eine Zweckgesellschaft zu gründen, für die die teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften anteilig in abgestimmter Weise bis zu einem Volumen von 440 Mrd. EUR bürgen und die nach drei Jahren aufgelöst wird Der IWF wird sich an den Finanzierungsvereinbarungen beteiligen, wobei erwartet wird, dass der IWF mindestens die Hälfte des Beitrags der EU durch seine üblichen Fazilitäten im Einklang mit den jüngsten europäischen Programmen bereitstellen wird.

Gleichzeitig wird die EU dringend Beratungen über die zur Ergänzung des bestehenden Rahmens erforderlichen Reformen zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro‑Währungsgebiet aufnehmen; dabei wird sie sich insbesondere auf die Mitteilung der Kommission stützen, die am 12. Mai 2010 angenommen werden soll. Wir unterstreichen die besondere Bedeutung, die wir der Verbesserung der Haushaltsdisziplin und der Schaffung eines ständigen Krisenbewältigungsrahmens beimessen.

Wir heben die Notwendigkeit hervor, bei den Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarkt­aufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Derivatemärkte und die Rolle der Rating‑Agenturen, rasch Fortschritte zu erzielen. Ferner müssen wir weiterhin an anderen Initiativen – wie etwa der Stabilitätsabgabe – arbeiten, die gewährleisten sollen, dass der Finanzsektor in künftigen Krisenfällen seinen Teil der Last trägt, und dabei auch die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren. Außerdem sind wir übereingekommen, die Arbeit zum Krisen­management und zur Krisenbewältigung zu beschleunigen.

Darüber hinaus bekräftigen wir, dass die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets die EZB bei ihren Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität des Euro‑Währungsgebiets unterstützen.