Nach intensiven Verhandlungen haben sich die zur Eurogruppe gehörenden 17 Wirtschafts- und Finanzminister des Euro-Währungsgebiets am frühen Morgen des 21. Februar 2012 auf die Anforderungen an ein zweites finanzielles Unterstützungsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Einzelnen sieht die Verständigung vor:

  1. Der Schuldenstand Griechenlands wird bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig rund 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf ein Niveau von annähernd 120 Prozent gesenkt. Mit dieser Reduktion auf ein im internationalen Vergleich akzeptables und wirtschaftlich darstellbares Schuldenniveau kann Griechenland in den nächsten Jahren die Ernsthaftigkeit seiner Spar- und Reformanstrengungen glaubwürdig unter Beweis stellen.

    Zwar ist der angepeilte Verschuldungsstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für eine nachhaltige Haushaltspolitik noch immer zu hoch, jedoch haben andere Länder in einer vergleichbaren Situation auch ohne fremde Hilfe Zugang zum Kapitalmarkt. Zudem markiert das Erreichen der 120-Prozent-Grenze im Jahr 2020 lediglich die Zwischenetappe einer längerfristigen Entwicklung.

    Auf lange Sicht bleibt es das Ziel, die griechische Staatsverschuldung auf das nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässige Maß von 60 Prozent des BIP zu senken.

    Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands umfasst im Einzelnen folgende Komponenten:


    Der Privatsektor beteiligt sich mit einem Abschlag von insgesamt 53,5 Prozent auf die ausstehenden Forderungen an dem griechischen Schuldenerlass. Erreicht wird dieser Beitrag durch einen direkten Forderungsverzicht privater Gläubiger und niedrigere Zinsen für die im Zuge des Schuldenerlasses neu begebenen Anleihen Griechenlands. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung geht die Beteiligung des Privatsektors noch über den beim Europäischen Rat im Oktober letzten Jahres verabredeten Schuldenschnitt von 50 Prozent hinaus.

    Die nationalen Notenbanken des Eurosystems beteiligen sich mit der Einbringung der Kursgewinne hinsichtlich der bei ihnen lagernden griechischen Staatsanleihen an dem Schuldenschnitt.

    Die aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket vom Mai 2010 fällige Zinslast wird reduziert.

    Die Eurostaaten, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds gewähren finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von 130 Mrd. Euro.

  2. Die griechische Regierung wird ihren privaten Gläubigern auf dieser Basis umgehend einen Anleihetausch anbieten. Die weiteren Schritte bei der Unterstützung Griechenlands sind von der Akzeptanzrate unter den Privatgläubigern bei diesem Anleihetausch abhängig.

  3. Voraussetzung für die weitere Unterstützung ist zudem, dass Griechenland die fest zugesagten und noch aus dem ersten Hilfspaket resultierenden und weiter ausgearbeiteten vordringlichen Reformmaßnahmen etwa in der Sozialgesetzgebung, im Arbeitsmarktbereich und in der Steuerverwaltung bis Ende Februar umsetzt. So sind unter anderem eine weitere Reduktion des Mindestlohns, die Öffnung abgeschotteter Berufsgruppen und eine effizientere Verfolgung von Steuervergehen verbindlich vereinbart. Nur durch diese und weitere Strukturreformen wird es der griechischen Volkswirtschaft auf lange Sicht gelingen, die dringend benötigten Impulse für ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaftswachstum zu generieren.

  4. Griechenland hat zudem zugesagt, ein Treuhandkonto für den Schuldendienst einzurichten. Verfassungsrechtlich wird der Bedienung der Schulden im nationalen Haushalt Priorität eingeräumt. Griechenland gibt so das klare Signal, dass es nach der erfolgten Umschuldung zu seinen verbleibenden Verpflichtungen gegenüber privaten und öffentlichen Gläubigern stehen wird.

Die Euro-Wirtschafts- und Finanzminister gehen davon aus, dass die jetzt beschlossenen Anforderungen bis zu ihrem nächsten Treffen Mitte März 2012 erfüllt sind und das zweite Hilfspaket für Griechenland dann auch abschließend auf den Weg gebracht werden kann. Mit ihrer in den gestrigen Beschlüssen zum Ausdruck gekommenen Solidarität haben die Euro-Partner Griechenlands den Grundstein für ein nachhaltiges Hilfspaket gelegt.

Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland diese Hilfen auch tatsächlich annimmt.

Weitere Informationen finden Sie in der hier zum Download verfügbaren Erklärung der Eurogruppe vom 21. Februar 2012.