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EU-Bür­ger­dia­log mit Bet­ti­na Ha­ge­dorn in Schles­wig-Hol­stein

Bettina Hagedorn mit Mikrofon am Tisch.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

EU-Bürgerdialog an der Europa-Universität Flensburg (EUF)

Etwa 100 Studierende waren am 28. September 2018 gekommen, um mit Bettina Hagedorn, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister an der Europa-Universität Flensburg (EUF) über die Zukunft Europas zu sprechen. „Für uns ist der Titel Europa-Universität nicht nur ein Türschild. Für uns stellen die europäischen Werte eine Mission dar“, sagte der Präsident der EUF, Prof. Dr. Werner Reinhart, in seiner Begrüßung und wünschte sich „eine dritte Neugründung Europas“. Katja Claussen, Vorsitzende des AStA der EUF, wies bei Ihrer Begrüßungsansprache darauf hin, dass günstiger Wohnraum für Studierende knapper würde und regte eine Verbesserung der Situation durch die Bundesregierung als Beitrag an, der die Bildungschancen ihrer Generation verbessere.

„Ich hätte mir in meinen kühnsten Albträumen nicht einfallen lassen, dass Europa in Gefahr ist, aber mittlerweile sind wir in Deutschland umzingelt von Rechtspopulisten und blicken auf die kommenden Europa-Wahlen mit dicken Sorgenfalten“, eröffnete Bettina Hagedorn den Dialog, der moderiert wurde von der Vizepräsidentin für Europa und Internationales der EUF, Prof. Dr. Monika Eigmüller.

„Die AfD ist mittlerweile die zweitstärkste Partei in Deutschland: Wann stellt die Bundesregierung endlich eine eigene Vision für Europa vor?“, fragte ein Student. „In der gegenwärtigen Lage ist mehr Diplomatie als Vision gefragt“, antwortete die Staatssekretärin, worauf Präsident Werner Reinhart unter Applaus der Studierenden widersprach: „Ich glaube, es braucht Visionen, die Menschen wollen wissen, wohin die Reise gehen kann.“ „Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wer Visionen hat, der muss zum Arzt“, entgegnete Hagedorn. „Visionen geben einem die Kraft zu kämpfen, sie alleine reichen aber für eine erfolgreiche Politik nicht aus, zu einer solchen gehört auch die Arbeit des eher langweiligen Umsetzens. Man muss den Menschen ein visionäres Bild der Zukunft malen, aber auch den mühevollen Weg dorthin realistisch aufzeigen, denn die gefährlichsten Menschen für die Demokratie sind die, die enttäuscht worden sind.“

Auf die Forderung nach mehr Transparenz reagierte Bettina Hagedorn mit der Gegenfrage: Wie stellt man Transparenz her? „Ich bin eine gläserne Abgeordnete und stelle Steuerbescheide und Informationen über meine Arbeit ins Netz – das wird dort nur so gut wie nie abgefragt. Menschen sind heutzutage meiner Erfahrung nach nicht besser informiert als früher. Ich glaube daher, dass Demokratiebildung und Medienkompetenz heutzutage zentrale Schlüsselqualifikationen darstellen.“

Die Lügen, mit denen die Brexit-Befürworter erfolgreich für den Austritt des Landes aus der EU geworben hätten, müssten ein warnendes Beispiel sein.

Insgesamt dauerte die lebhafte und streckenweise kontroverse Diskussion in Flensburg zwischen gut informierten und interessierten Studierenden und Bettina Hagedorn rund zwei Stunden und damit länger als geplant. Die Parlamentarische Staatssekretärin war angetan: "Beeindruckend, wie kompetent und lebendig die Studierenden die Chance zu diesem Dialog genutzt haben. Klar ist: ein starkes, geeintes Europa hat ohne ihr kraftvolles Engagement keine Zukunft."

EU-Bürgerdialog an der Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz

Am 19. September 2018 besuchte Bettin Hagedorn die Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz in Ostholstein und diskutierte dort mit Schülerinnen und Schülern über die Zukunft Europas.

Das Treffen mit den Abschlussklassen 10a und 10b bot Gelegenheit für einen regen Meinungsaustausch über ein breites Spektrum an Themen mit aktuellem europapolitischem Bezug, darunter Brexit und möglichen Folgen für Europa und Großbritannien, Umgang mit links- und rechtspopulistischen Kräften, Migration und Asyl in der EU, Klimawandel sowie klima- und energiepolitische Ziele, Stabilität des Euro, Digitalisierung, EU-Haushaltsverfahren und Mehrjähriger Finanzrahmen. Darüber hinaus wurden mit großem Interesse Fragen zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland diskutiert.

Im Ergebnis war eines klar: Die Zukunft liegt in einem geeinten und starken Europa!

Bettina Hagedorn vor der Klasse.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen werden in Deutschland von der Bundesregierung zusammengetragen und ausgewertet. Der EU-Bürgerdialog hat eine beratende Funktion. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse auf nationaler und europäischer Ebene ausführlich diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für ihr Handeln ziehen.

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