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EU-Bür­ger­dia­log mit Olaf Scholz beim I. Deutsch-Nie­der­län­di­schen Corps

Am 18. September 2018 besuchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz das I. Deutsch-Niederländische Corps in Münster, um mit „Bürgerinnen und Bürgern in Uniform“ aus Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern über die Zukunft Europas zu sprechen. Im Mittelpunkt dabei standen dabei natürlich Fragen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Die Veranstaltung in Münster war der Auftakt zu drei großen Dialog-Veranstaltungen, die das BMF im Rahmen des EU-Bürgerdialogs an besonderen europäischen Orten durchgeführt hat. An Orten in deutschen Grenzgebieten. An Orten, wo europäische Zukunftsthemen eine ganz besondere Rolle spielen. Am 28. September 2018 war die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn an der Grenze zu Dänemark, an der Europa-Universität in Flensburg, wo europäische Bildungsfragen eine besondere Rolle spielten. Am 22. Oktober 2018 besuchte der Bundesfinanzminister die BASF im Frankreich-nahen Ludwigshafen, wo europäische Arbeitswirklichkeiten im Mittelpunkt der Debatte standen. Und am 18. September diskutierte Olaf Scholz mit dem I. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster, dort, wo Multinationalität zuhause ist und für Sicherheit für Europa gesorgt wird. Gibt es einen besseren Ort, um über die Zukunft Europas, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Verteidigung des Friedens und der Freiheit zu diskutieren?

Im Mittelpunkt der Debatte mit rund 60 „Bürgerinnen und Bürgern in Uniform“ standen selbstverständlich auch Fragen zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Wie sieht mit der gemeinsamen militärischen Beschaffung, einer gemeinsamen Rüstungspolitik aus? Sollte Deutschland nicht mehr Führung in militärischen Angelegenheiten übernehmen? Ist die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland wieder denkbar und ist eine einheitliche Lösung in Europa möglich? Braucht die Bundeswehr mehr Geld oder sollte die Bundeswehr das Geld besser ausgeben? Brauchen wir bessere Verfahren zur Finanzierung von nationalen und europäischen Rüstungsprojekten? Kann das NATO-Ziel 2 Prozent in Deutschland erreicht werden? Wir kann der Dialog mit Russland wieder aufgenommen werden? Kann ein Neustart des Dialogs beginnen ohne die Krim-Annexion zu akzeptieren? Der Wunsch nach mehr Europa im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere bei der Rüstungspolitik und militärischer Beschaffung und Finanzierung von Rüstungsprojekten klang bei den Wortmeldungen deutlich durch. Bundesfinanzminister Scholz machte deutlich, dass er diesen Wunsch teilt: „Angesichts der hohen Anforderungen, die an die Qualität und die technische Ausstattung der Verteidigungsstreitkräfte in Europa gestellt werden, wird es nicht mehr funktionieren mit einer rein nationalen Beschaffungspolitik, sondern wir müssen eine größere Integration erreichen.“

Mehr Europa wurde auch verlangt, wenn es um die strategische Ausrichtung der EU geht. Hier werden zu viele nationale Unterschiede gesehen. So wurde am zweithäufigsten die Frage diskutiert, ob es den EU-Mitgliedstaaten aktuell an gemeinsamen Zielen mangelt: „Wir haben es 30 Jahre vergessen, die Menschen in Europa in dem Sinne mitzunehmen, dass wir eine gemeinsame Debatte über europäische Ziele führen. Auf der einen Seite gibt es Tendenzen zu den Vereinigten Staaten von Europa, auf der anderen Seite gibt es Nationen, die nur Agrarsubventionen und Reisefreiheit wollen. Im Moment ist keine Möglichkeit zu erkennen, wie wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Bundesfinanzminister Scholz bestätigte, dass klare Ziele in der Europapolitik sehr wichtig seien, dass unterschiedliche Meinungen aber zur Demokratie dazu gehören und diese auch Differenzen aushalten muss. Er brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für eine politischere, lebhaftere Europapolitik und europäische Öffentlichkeit: „Wenn wir über die Zukunft Europas diskutieren, müssen wir viel politischer werden als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir diskutieren viel zu wenig über die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger zu allererst interessieren, wenn sie an Europa denken.“