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15.03.2022

Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland einzurichten. Sie wird darüber hinaus auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit sein, z. B. auf Ebene der G7 und der EU. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leiten diese Taskforce in gemeinsamer Federführung.

Die Taskforce wird mit konkreten Arbeitsstrukturen eingerichtet und wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Ziel der Taskforce ist es, eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete insgesamt sicherzustellen. Diese Pakete berühren unterschiedlichste Bereiche und entwickeln sich derzeit weiter. Daraus ergibt sich, dass für die jeweiligen Bereiche die Expertise verschiedener Stellen mit einbezogen wird. Dies sind innerhalb der Bundesregierung insbesondere Vertreter von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und des Auswärtigen Amtes (AA). Hinzu kommen die nachgeordneten Behörden, unter anderem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Zollkriminalamt (ZKA), Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Hauptzollamt (HZA), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), und die Länder. Die zuständigen Stellen arbeiten bei den eingehenden Fällen bereits gut zusammen.

Die EU-Sanktionen sind unmittelbar geltendes Recht, so muss beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten auch ohne behördliche Anweisung eingehalten werden. Für Fragen zur Umsetzung der Sanktionen haben das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie die Bundesbank Hotlines eingerichtet.