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20.04.2022

Europäisches Semester

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat das Konzept des „Europäischen Semesters“ beschlossen und im Jahr 2011 wurde es erstmals umgesetzt. Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung auf EU-Ebene zusammen.

Das Europäische Semester erstreckt sich im Wesentlichen auf die ersten sechs Monate eines Jahres und endet formal mit der Annahme der Länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Sommer. Die Länderspezifischen Empfehlungen enthalten Vorgaben im finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bereich, die insbesondere auch die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Ergebnisse des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten aufgreifen. Die Mitgliedstaaten erhalten damit bereits im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen. Damit wird der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) eine stärkere ex-ante Dimension verliehen. Parallel zum Europäischen Semester hatten die Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Euro-Staaten im März 2011 den Euro-Plus-Pakt (EPP) geschlossen. Ziel des EPP war es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch einen höheren Grad an Wachstum und Konvergenz zu erreichen. Da die Ziele des EPP mittlerweile im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt werden, wird der EPP von den Mitgliedstaaten zwischenzeitlich nicht mehr verfolgt.

Auftakt des Europäischen Semesters bildet das Herbstpaket der Europäischen Kommission. Teil des Pakets ist unter anderem die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum (früher: Jahreswachstumsbericht). In dieser werden die wichtigsten aktuellen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU benannt und vorrangige Maßnahmen zu deren Bewältigung empfohlen. Gestützt auf die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum formuliert beziehungsweise billigt der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung im März horizontale Leitlinien, die den Mitgliedstaaten als Orientierung dienen sollen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien bei der Ausarbeitung ihrer mittelfristigen Haushaltsstrategien im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie in ihren Nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen. Beide nationalen Programme müssen der Europäischen Kommission bis spätestens Ende April zur Bewertung übermittelt werden. Die Kommission legt darauf basierend die Entwürfe für neue Länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat vor. Diese werden nach Befassung in den Gremien und Räten (insbesondere ECOFIN und EPSCO), im Juni vom Europäischen Rat gebilligt und abschließend vom ECOFIN-Rat im Juli angenommen.

Temporär bietet das Europäische Semester zudem den Rahmen für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Europa 2020

Im Juni 2010 haben im Europäischen Rat die Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU auch eine Wachstumsstrategie entworfen, deren Ziel es war, gestärkt aus den Krisenjahren hervorzugehen und der EU eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verleihen, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie durch einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt geprägt ist. In diesem Zusammenhang wurden – mit einem Zeithorizont bis 2020 – fünf Kernziele zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet:

Kernziele

  1. Mehr Beschäftigung: Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20 bis 64-Jährigen auf mindestens 75 Prozent.
  2. Mehr Innovation: Investitionen in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung (FuE).
  3. Mehr Klimaschutz und Energiewandel: Erreichung der sogenannten „20-20-20“-Klimaschutz- beziehungsweise Energieziele: Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 Prozent und Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
  4. Mehr Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf 10 Prozent sowie Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 Prozent.
  5. Bekämpfung der Armut: Verringerung der Zahl der armutsgefährdeten Personen um mindestens 20 Millionen Menschen.

Um diese Kernziele zu erreichen, hatten sich die Mitgliedstaaten konkrete nationale Ziele in den vorgenannten Bereichen gesetzt. Über die Fortschritte bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele berichteten die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters in ihren Nationalen Reformprogrammen.