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11.05.2010

Ka­bi­nett bringt Ge­setz zur Eu­ro-Sta­bi­li­sie­rung auf den Weg

Gesetzentwurf gebilligt

Die Bundesregierung hat am 11. Mai 2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am europäischen Sicherungspaket regeln wird. Am 9. Mai hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa, einschließlich eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit einem Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro, beschlossen.

In Kürze werden Bundestag und Bundesrat das Gesetz beraten.