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Chro­no­lo­gie der Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on

Wie kam es zur Staatsschuldenkrise in Griechenland und anderen europäischen Ländern und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren? In unserer Chronologie zeichnen wir die Entwicklung nach.



Oktober 2009Griechenland: Die neu gewählte griechische Regierung gibt bekannt, dass das Haushaltsdefizit des Landes bei 12,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, und korrigiert damit die bisherige Angabe stark nach oben.
16.12.2009Ratingagenturen: In der Folge wird Griechenlands Kreditwürdigkeit von den Ratingagenturen herabgestuft. Entsprechend steigen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen und der Kurs des Euro fällt.

11.02.2010

Europäischer Rat: Die Staat- und Regierungschefs der EU erklären ihre Bereitschaft, notfalls entschlossene und koordinierte Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität im Eurogebiet zu ergreifen, um die Situation in Griechenland abzumildern.

16.02.2010

ECOFIN: Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands. Hierin sieht der Rat Risiken für das Erreichen der im Programm genannten Haushaltsziele. Griechenland wird daher aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Erreichen des neuen Defizitziels von 8,7 % des BIP sicherzustellen.

03.03.2010

Griechenland: Die griechische Regierung kündigt zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Mrd. oder rund 2 % des BIP an, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen.

04.03.2010

Griechenland: Neue 10-jährige Staatsanleihe in Höhe von 5 Mrd. €. Die Anleihe wird sehr gut von den Anlegern aufgenommen.

05.03.2010

Griechenland: Das Parlament in Athen verabschiedet ein Sparprogramm. Unter anderem werden die Mehrwertsteuer und verschiedene Verbrauchssteuern erhöht. Die Renten werden eingefroren und die Bezüge für Beamte gekürzt. Die Sparmaßnahmen rufen landesweite Proteste hervor.

08.03.2010

Griechenland: Die griechische Regierung legt einen Umsetzungsbericht zum Erreichen der Budgetziele des Stabilitätsprogramms vor.

15./16.03.2010

Eurogruppe: Die Finanzminister der Eurogruppe begrüßen die von Griechenland beschlossenen Maßnahmen. Gleichzeitig fordern sie die griechische Regierung auf, weitere Anstrengungen, auch bei strukturellen Reformen, zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

25.03.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums erklären ihre Bereitschaft, unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket in Form von koordinierten bilateralen Darlehen zur Sicherung der Finanzstabilität und der Gemeinschaftswährung beizutragen. Unter diesem Aspekt sind Hilfen an Griechenland erforderlich.

11.04.2010

Eurogruppe: Die Finanzminister des Eurogebiets legen in einer Erklärung Details des Hilfspakets für Griechenland fest: Der IWF und alle Eurostaaten werden sich beteiligen. Um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten, werden 110 Mrd. € über drei Jahre bereitgestellt. Hiervon werden die Mitglieder der Eurozone bis zu 80 und der IWF bis zu 30 Mrd. € tragen. Der deutsche Anteil beträgt rund 22,4 Mrd. €. Gleichzeitig muss sich Griechenland zu umfänglichen Sparmaßnahmen und regelmäßigen Berichten in engem zeitlichem Abstand über den Stand der Umsetzung verpflichten.

15.04.2010

Griechenland: Die griechische Regierung bittet die Europäische Kommission, den IWF und die Europäische Zentralbank (EZB), Gespräche über ein mehrjähriges Hilfsprogramm aufzunehmen.

19.04.2010

Griechenland: Die Gespräche zum Hilfsprogramm werden aufgenommen. Die Regierung in Athen knüpft hieran jedoch noch keine explizite Bitte um finanzielle Hilfe.

22.04.2010

Eurostat: Veröffentlichung der regelmäßigen Pressemitteilung zu Defiziten und Schuldenständen in den Mitgliedstaaten der EU. Das griechische Defizit für 2009 wird auf 13,6 % des BIP nach oben revidiert, was zu weiter steigenden Renditeerwartungen an griechische Anleihen führt.

23.04.2010

Griechenland: Antrag auf internationales Hilfsprogramm aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit.

02.05.2010

Griechenland: Die griechische Regierung vereinbart mit dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission ein dreijähriges Anpassungsprogramm und verpflichtet sich zu ambitionierten Konsolidierungsschritten. Ziel ist, das Vertrauen der Märkte in die griechische Haushalts- und Finanzpolitik wiederherzustellen und die griechische Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Ferner erklären die Europäische Zentralbank und die Kommission in einer gesonderten Deklaration von EZB-Präsident Trichet und EU-Kommissar Rehn, dass Griechenland sich nicht hinreichend auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann und dass beide Institutionen die Implementierung des internationalen Hilfspakets befürworten.

03.05.2010

Bundesregierung: Beschluss des Entwurfs für ein „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“, somit Zustimmung zum deutschen Beitrag für die Finanzhilfen für Griechenland.

Anfang
Mai 2010

Finanzmärkte: Die Krise spitzt sich dramatisch zu. Vor allem Risikoaufschläge für die Staatsanleihen einiger Euro-Mitgliedstaaten wie Portugal, Irland und Spanien steigen rapide und erreichen das Niveau, das im Fall von Griechenland im April zum Verlust des Zugangs zu den Kapitalmärkten führte. Auch europäische Banken leihen sich - ähnlich wie in der letzten dramatischen Phase der Finanzkrise - kaum mehr untereinander Geld. Insgesamt verdichten sich dadurch innerhalb kürzester Zeit die Anzeichen einer akut bevorstehenden systemischen Krise.

07.05.2010

Europäischer Rat (Sondergipfel): Angesichts der angespannten Lage bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die Europäische Kommission und die EZB ihre Entschlossenheit, die Stabilität, die Einheit und die Integrität des Euro-Währungsgebietes zu wahren und dafür alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren in diesem Zuge, alle notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Sie bitten den ECOFIN-Rat, über einen von der Kommission vorzulegenden Vorschlag für einen europäischen Stabilisierungsmechanismus („Europäischen Rettungsschirm“) kurzfristig zu entscheiden.
Bundestag/Bundesrat: Das „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ wird nach intensiven Beratungen verkündet und tritt am 8. Mai 2010 in Kraft.

09.05.2010

ECOFIN (Sondersitzung): Die EU-Finanzminister beschließen einen „Europäischen Rettungsschirm“ mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. €, der aus einem EU-Gemeinschaftsinstrument, dem „Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus“ (EFSM - 60 Mrd. €) und einer noch zu gründenden zwischenstaatlichen Zweckgesellschaft (440 Mrd. €) bestehen soll. Dadurch soll sowohl die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer des Eurogebietes als auch die Stabilität des Euroraums als Ganzes gesichert werden.

IWF: Zustimmung des Exekutivdirektoriums zum Programmantrag Griechenlands eines Stand-By Arrangements (SBA) in Höhe von rund 30 Mrd. € und Freigabe der 1. Tranche von rund 5,5 Mrd. € an Griechenland.

11.05.2010

Bundesregierung (Sondersitzung): Verabschiedung des Entwurfes zum „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, das vorsieht, dass sich Deutschland mit Garantien von bis zu 123 Mrd. € (+ gegebenenfalls 24,6 Mrd. €) am Rettungspaket beteiligt.

18.05.2010

Eurostaaten: Überweisung einer 1. Kredittranche in Höhe von 14,5 Mrd. € an Griechenland (der deutsche Beitrag beläuft sich auf 4,4 Mrd. € und wird von der KfW ausgereicht).

19.05.2010

Griechenland: Eine griechische Anleihe mit einem Volumen von 8,5 Mrd. € wird fällig, zu deren Refinanzierung die erste Kredittranche - unter vollständiger Respektierung des Ultima-Ratio-Gebotes des deutschen Verfassungsrechts - rechtzeitig ausgereicht wurde.

21.05.2010

Bundestag/Bundesrat: Zustimmung zum Gesetzentwurf „zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.
Van Rompuy Task Force: Die vom Europäischen Rat am 25. März 2010 eingerichtete Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy trifft sich erstmalig, um Empfehlungen zu entwickeln, wie die europäische Währungsunion für die Zukunft krisenfest gemacht werden kann.

22.05.2010

Bundespräsident: Unterzeichnung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

02.06.2010

Bundesregierung: Vorlage eines Gesetzentwurfes zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe.
Europäische Kommission: Die Aufsicht über Ratingagenturen soll unter zentrale Kontrolle gestellt werden.

07.06.2010

Euro-Finanzminister: Gründung der zwischenstaatlichen Zweckgesellschaft in Luxemburg, die Euroländern in finanzieller Not zur Hilfe kommen soll: die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

17.06.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden eine neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum („Europa 2020“) und beschließen die Veröffentlichung zukünftiger Banken-Stresstests.

30.06.2010

Europäische Kommission: Vorschläge für eine bessere finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Diese beinhalten die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einführung eines Verfahrens zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und die Einführung eines Zyklus, der eine frühzeitige Kontrolle nationaler Haushaltspläne ermöglicht („Europäisches Semester“).

02.07.2010

Bundestag: Zustimmung zum gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe.

07.07.2010

Europäisches Parlament: Beschluss strenger Regeln für Banker-Boni, welche Prämien begrenzen und an das Grundgehalt koppeln.

25.08.2010

Bundesregierung: Beschluss eines Bankenrestrukturierungsgesetzes.

07.09.2010

ECOFIN: Die EU-Finanzminister beschließen die Gründung von drei zentralen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Börsen (ESMA) und Versicherungen (EIOPA) und das sogenannte „Europäische Semester“.

10.09.2010

IWF: Freigabe der 2. Tranche von rund 2,57 Mrd. € an Griechenland

12.09.2010

Basel III: Die wichtigsten Bankenaufseher einigen sich auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft.

13.09.2010

Eurostaaten: Auszahlung einer 2. Kredittranche an Griechenland in Höhe von 6,5 Mrd. €.

20.09.2010

EFSF: Die großen Ratingagenturen vergeben die Bestnote „AAA“. Kriselnde Euroländer können somit im Notfall zu günstigen Zinsen Kredite erhalten.

22.09.2010

Europäisches Parlament: Zustimmung zu einer wesentlich schärferen Finanzaufsicht. Mit EBA, ESMA und EIOPA werden drei neue Aufsichtsbehörden aus der Taufe gehoben.

29.09.2010

Europäische Kommission: Sechs Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der EU („Sixpack“). Diese umfassen die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Einführung eines Verfahrens zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

21.10.2010

Van Rompuy-Bericht: Die Van Rompuy Task Force legt ihren Bericht vor mit Empfehlungen zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung und zur Einrichtung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus.

28.10.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen Zustimmung zu den „Van Rompuy-Empfehlungen“ und den „Rehn-Vorschlägen“ und drängen auf schnelle Annahme durch Ministerrat und Europäisches Parlament.

29.10.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs bekunden die Absicht, einen dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz des Euro einrichten und dafür die EU-Verträge in begrenztem Umfang ändern zu wollen.

21.11.2010

Irland: Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Rettungsschirm.
Eurogruppe/ECOFIN: Erklärung, dass Unterstützung für Irland notwendig ist, um die Stabilität der Eurozone zu wahren.

28.11.2010

Eurogruppe: Die Finanzminister der Euroländer beschließen die allgemeinen Merkmale des neu einzurichtenden dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus: „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird er heißen, ab 2013 EFSF/EFSM ablösen und bei Bedarf private Gläubiger beteiligen.

Billigung des irischen Anpassungsprogramms.

07.12.2010

ECOFIN: Annahme der Ratsentscheidung zur Nutzung des EFSM für Irland; damit Annahme der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – kurz: MoU) und Billigung der Finanzhilfen durch den EFSM für Irland.

16.12.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen die EU-Vertragsänderung zur Errichtung des ESM (Artikel 136 AEUV) und einigen sich auf dessen allgemeine Merkmale.
Europäische Zentralbank: Eine Verdopplung des Grundkapitals wird beschlossen, um mehr Spielraum für Handeln in der Krise zu gewinnen.
IWF: Zustimmung des Exekutivdirektoriums zum Programmantrag Irlands unter der Extended Funds Facility (EFF) in Höhe von rund 23 Mrd. € und Freigabe der 1. Tranche von rund 5,8 Mrd. € an Irland.
Bundesregierung: Einigung auf Eckpunkte der künftigen Banken- und Finanzaufsicht.

17.12.2010

IWF: Freigabe der 3. Tranche von rund 2,5 Mrd. € an Griechenland.

21.12.2010

EFSF-Direktorium: formaler Beschluss über die Gewährung von EFSF-Finanzhilfe an Irland.

12.01.2011

EFSM: Auszahlung der 1. Kredittranche an Irland in Höhe von insgesamt 8,4 Mrd. €

19.01.2011

Eurostaaten: Auszahlung einer 3. Kredittranche an Griechenland in Höhe von 6,5 Mrd. €.

25.01.2011

EFSF: Erste Anleihe, welche auf starke Nachfrage von Investoren stößt.

Anfang Februar 2011  

EFSF: Auszahlung der 1. Kredittranche an Irland in Höhe von 3,6 Mrd. €.

23.02.2011

Bundesregierung: Beschluss eines neuen Insolvenzrechts.

11.03.2011

Euro-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums einigen sich bei einem Sondergipfel auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auch anderen EU-Staaten offen steht („Euro-Plus-Pakt“). Auch die Ertüchtigung der EFSF wird beschlossen.

Vor dem Hintergrund einer niedrigeren Zinsfestlegung der Europäischen Stabilisierungfazilität wird festgelegt, dass der Zinssatz der Darlehen um 100 Basispunkte angepasst werden soll. Überdies soll die durchschnittliche Laufzeit für alle Griechenland im Rahmen des Programms gewährten Darlehen im Einklang mit dem IWF auf 7,5 Jahre verlängert werden. Beschluss der Finanzminister voraussichtlich am 16./17. Mai 2011.

14.03.2011

IWF: Freigabe der 4. Tranche über 4,1 Mrd. € an Griechenland.

15.03.2011

ECOFIN: Die EU-Finanzminister billigen die sechs Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der EU („Sixpack“).

16.03.2011

Eurostaaten: Auszahlung einer 4. Kredittranche an Griechenland in Höhe von 10,9 Mrd. €.

21.03.2011

Eurogruppe: Die Eckpunkte des ESM werden beschlossen. Er soll eine Kapitalbasis von 700 Mrd. € haben. 80 Mrd. € werden dabei direkt eingezahlt, der Rest über Bürgschaften abgesichert. Deutschland trägt gut ein Viertel des Betrags.

24./25.03.2011

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU vollenden ihre Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion und verabschieden ein Reform-Gesamtpaket („Comprehensive Package“). Dieses beinhaltet den ESM, den „Euro-Plus-Pakt“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen neuen Rahmen für die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung (Strikterer Stabilitäts- und Wachstumspakt. Verfahren zur Überwachung und Korrektur wirtschaftspolitischer Ungleichgewichte, Europäisches Semester).

06.04.2011

Bundesregierung: Gesetzentwurf, der schärfere Kontrollen freier Finanzvermittler und des „Grauen Kapitalmarkts“ vorsieht und Anleger besser schützen soll.

07.04.2011

Portugal: Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Rettungsschirm.

08.04.2011     

Eurogruppe/ECOFIN: Statement der Minister zum Antrag Portugals mit Auftrag an Europäische Kommission, EZB, IWF und Portugal, ein Programm auszuarbeiten.

03.05.2011 bis 18.05.2011

Griechenland: Delegation von Europäischer Kommission, EZB und IWF zur Überprüfung des Anpassungsprogramms.

16.05.2011

Eurogruppe: Beschlussfassung zur Auszahlung der 2. Kredittranche an Irland und Beschlussfassung zur finanziellen Unterstützung von Portugal im Rahmen der EFSF.
IWF: Freigabe der 2./3. Tranche von insgesamt rund 1,6 Mrd. € an Irland.

17.05.2011

ECOFIN: Beschlussfassung zur Auszahlung der 2. Kredittranche an Irland und Beschlussfassung zur finanziellen Unterstützung von Portugal im Rahmen des EFSM.

20.05.2011

IWF: Zustimmung des Exekutivdirektoriums zum Programmantrag Portugals unter der Extended Funds Facility (EFF) in Höhe von rund 28 Mrd. € und Freigabe der 1. Tranche von rund 6,2 Mrd. € an Portugal

24. + 25.05.2011

EFSM: Erste Auszahlung an Portugal in Höhe von 6,6 Mrd. €.

31.05.2011

EFSM: Auszahlung an Irland in Höhe von 3,0 Mrd. €.

22. + 29.06.2011

EFSF: Erste Auszahlung von 5,9 Mrd. € an Portugal 

20.06.2011

ECOFIN: Einigung über den Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Änderung des EFSF-Rahmenvertrags.

02.07.2011

Eurostaaten: Beschlussfassung zur Auszahlung einer 5. Kredittranche an Griechenland.

08.07.2011

IWF: Freigabe der 5. Tranche von rund 3,2 Mrd. € an Griechenland.

21.07.2011

Euro-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren für die Finanzhilfen der EFSF eine Laufzeitverlängerung und Zinskostensenkung (sowohl für ein mögliches neues Programm für Griechenland wie auch für die bestehenden Programme für Irland und Portugal) und beschließen zusätzliche Instrumente für die EFSF (und ab Juli 2013 ESM) zu deren Flexibilisierung.

22.07.2011

EU: Inkrafttreten der Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). Verwalter von alternativen Investmentfonds, wie z. B. Hedgefonds bedürfen künftig einer Zulassung und müssen Risiken sowie Anlagestrategien offen legen.

16.08.2011

Bundesregierung: Bei einem Sondergipfel plädiert die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten für eine bessere Steuerung der Eurozone und die Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen aller Euro-Staaten.

31.08.2011

Bundesregierung: Die EFSF soll das volle Kreditvergabevolumen von 440 Mrd. € bereitstellen können. Das erfordert ein erstklassiges Rating. Deshalb soll der Garantierahmen auf insgesamt 780 Mrd. € angehoben werden. Der deutsche Anteil steigt dann von 123 auf rund 211 Mrd. €.

02.09.2011

IWF: Freigabe der 4. Tranche von rund 1,5 Mrd. € an Irland

07.09.2011

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Der Gesetzgeber ist für die Beurteilung der ökonomischen Situation im Euroraum und die Auswahl der zur Problemlösung erforderlichen Mittel zuständig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig sowohl für den Bereich der europäischen Integration wie zur Sicherung der europäischen Währung.

12.09.2011

IWF: Freigabe der 2. Tranche von rund 4,0 Mrd. € an Portugal.

14.09.2011

EFSM: Auszahlung von 5 Mrd. € an Portugal.

22.09.2011

EFSM: Auszahlung von 2 Mrd. € an Irland im Rahmen der 3. Tranche und von 2 Mrd. € an Portugal.

29.09.2011

EFSM: Auszahlung von 0,5 Mrd. € an Irland im Rahmen der 3. Tranche und von 0,6 Mrd. € an Portugal.
Europäisches Parlament: Zustimmung zum gemeinsam mit dem Rat ausgehandelten Gesetzespaket zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der EU („Sixpack“).
Bundestag: Zustimmung zu einem schlagkräftigeren Euro-Schutzschirm EFSF durch Ausweitung des deutschen Garantierahmens.

30.09.2011

Bundesrat: Ebenfalls Zustimmung zur Erhöhung der deutschen Garantien für die EFSF auf ca. 211 Mrd. €.

04.10.2011

ECOFIN-Rat: Bestätigung der politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Gesetzespaket für eine neue haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung des Euroraums („Sixpack“). Darüber hinaus wird Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, als Nachfolger von Jürgen Stark im Direktorium der EZB vorgeschlagen.

Oktober 2011

ECOFIN-Rat: Beschluss zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung von EFSM-Darlehen an Irland und Portugal auf durchschnittlich maximal 12,5 Jahre.
EFSF-Direktorium: Beschluss zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung von EFSF-Darlehen an Irland und Portugal auf durchschnittlich maximal 15 Jahre.

21.10.2011

Eurogruppe: Infolge der Bewertungsmission in Griechenland billigen die Mitglieder des Euroraums die Auszahlung der 6. Hilfstranche für Griechenland.

26.10.2011

Euro-Gipfel: Beschlussfassung, dass Banken bis Juni 2012 ihre Eigenkapitalposition auf 9 % Kernkapital anzuheben haben.

Modelle zur Optimierung der EFSF-Ressourcen werden geprüft (sogenannte „Hebelung“). 

Grundsätzliche Einigung mit Vertretern der Finanzindustrie auf einen 50%igen Schuldenschnitt für Griechenland, den Griechenland mit seinen Gläubigern bis Anfang 2012 aushandeln soll.

Beschlussfassung, dass im Rahmen der Reform der Governance der Eurozone künftig der Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" durch einen Vollzeit-Vorsitzenden mit Sitz in Brüssel wahrgenommen wird.

01.11.2011

Europäische Zentralbank: Der scheidende Gouverneur der italienischen Notenbank, Mario Draghi, wird neuer Präsident. Er folgt auf Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit nach acht Jahren endet.

08.11.2011

ECOFIN-Rat: Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zum Scoreboard (indikatorenbasierte Überwachung) im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten.

10.11.2011

EFSF: Auszahlung von 3 Mrd. € an Irland. 

16.11.2011

Rat und Europäisches Parlament: Gemeinsame Unterzeichnung des Gesetzespakets zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der EU („Sixpack“).

25.11.2011

Europäische Kommission: Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2012; Fokus wird auf Konsolidierung und die entschlossene Umsetzung von Strukturreformen gesetzt.

29.11.2011

Eurogruppe: Beschlussfassung zur Auszahlung einer 6. Kredittranche an Griechenland und zur Auszahlung einer 4. Kredittranche an Irland.

Einigung auf zwei Modelle zur Optimierung der EFSF-Ressourcen: Zahlungsausfallabsicherung für neue Staatsanleihe, die zwischen 20 und 30 % der möglichen Verluste decken kann, sowie die Schaffung eines oder mehrerer Co-Investment Funds für Primär- und Sekundärmarktinterventionen und Bankenrekapitalisierung.

05.12.2011

IWF: Freigabe der 6. Tranche von rund 2,2 Mrd. € an Griechenland.

09.12.2011

Europäischer Rat: Widerstand Großbritanniens gegen die Änderung der europäischen Verträge für einen Einstieg in eine Fiskalunion; Einigung auf einen intergouvernementalen Vertrag der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Begrüßung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Jahreswachstumsbericht 2012.

15.12.2011

EFSF: Auszahlung von 1 Mrd. € an Irland.
IWF: Freigabe der 5. Tranche von rund 3,8 Mrd. € an Irland.

19.12.2011

IWF: Freigabe der 3. Tranche von rund 2,8 Mrd. € an Portugal.

20.12.2011

EFSF: Auszahlung von 1 Mrd. € an Portugal 

01.01.2012

EZB: Jörg Asmussen wird Mitglied des Direktoriums der EZB.

09.01.2012

EFSM: Auszahlung an Portugal in Höhe von 1,5 Mrd. €.

16.01.2012

EFSM: Auszahlung an Irland in Höhe von 1,5 Mrd. €.

12. + 19.01.2012

EFSF: Auszahlung von 1,7 Mrd. € an Irland. 
EFSF: Auszahlung von 2,7 Mrd. € an Portugal. 

23.01.2012

Eurogruppe: Einigung auf den ESM; Verhandlungen über den Schuldenschnitt Griechenlands.

24.01.2012

ECOFIN: Erörterung des Jahreswachstumsberichts 2012 der Europäischen Kommission.

30.01.2012

Europäischer Rat: Bei einem informellen Treffen einigen sich die Staats- und Regierungschefs von 25 Mitgliedstaaten der EU auf den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalvertrag).Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn 12 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, frühestens am 1. Januar 2013.  Zudem Billigung des revidierten ESM-Vertrags.

02.02.2012

Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch die Staats- und Regierungschefs der Länder des Euro-Währungsgebiets.

15.02.2012

Europäische Kommission: Veröffentlichung des „Frühwarnberichts“ 2012; der Bericht ist Teil der neuen Überwachungsbestimmungen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

20.02.2012

Eurogruppe: Fortschritt Griechenlands bei den Reformen; Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland.

21.02.2012

ECOFIN: Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Verordnungsentwürfen, die die wirtschaftspolitische Steuerung betreffen („two-pack“). Somit kann der Vorsitz im Namen des Rates Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

Zudem Kenntnisnahme des „Frühwarnberichts“ der Europäischen Kommission.

23.02.2012

Frankreich ratifiziert als erster Mitgliedstaat den ESM-Vertrag.

27.02.2012

IWF: Freigabe der 6. Tranche von rund 3,2 Mrd. € an Irland.

01.03.2012

Eurogruppe: Nach Einschätzung der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) hat Griechenland hinreichende Fortschritte bei den vereinbarten vorrangigen Maßnahmen erzielt.
Euro-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets ernennen Herman Van Rompuy für eine Amtszeit von 2 ½ Jahren zum Präsidenten des Euro-Gipfels. Sie begrüßen außerdem die von der griechischen Regierung verabschiedeten Rechtsvorschriften zu den vereinbarten vorrangigen Maßnahmen, was die förmliche Annahme eines zweiten Programms in den kommenden Tagen ermöglicht.

01.03./02.03.2012

Europäischer Rat: Unterzeichnung des Fiskalvertrags von 25 Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat wählt Herman Van Rompuy für eine zweite Amtszeit von 2 ½ Jahren zum Präsidenten des Europäischen Rates.

05.03.2012

EFSM: Auszahlung an Irland in Höhe von 3,0 Mrd. €.

12.03.2012

Eurogruppe: Grünes Licht für das zweite Hilfsprogramm für Griechenland.

13.03.2012

ECOFIN: Diskussion einer Finanztransaktionssteuer (FTT).

15.03.2012

IWF: Zustimmung zur Extended Funds Facility (EFF) für Griechenland in Höhe von rund 27,9 Mrd. € (Ablösung des vorherigen SBA-Programms) und Freigabe der 1. Tranche von rund 1,6 Mrd. € an Griechenland.

30.03.2012

Eurogruppe: Erhöhung des gemeinsamen Kreditvolumens von ESM und EFSF von 500 auf 700 Mrd. €.

03.04.2012

EFSF: Auszahlung von 2,7 Mrd. € an Irland. 

04.04.2012

IWF: Freigabe der 4. Tranche von rund 5,2 Mrd. € an Portugal.

20.04.2012

IWF: Die G20-Länder einigen sich bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington darauf, die IWF-Mittel zu Bewältigung der Schuldenkrise um 430 Mrd. US-Dollar aufzustocken.

24.04.2012

EFSM: Auszahlung an Portugal in Höhe von 1,8 Mrd. €.

02.05.2012

ECOFIN (Sondersitzung): Diskussion über die Umsetzung der Basel III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht (CRD IV), speziell die Eigenkapitalanforderungen.

04.05.2012

EFSM: Auszahlung an Portugal in Höhe von 2,7 Mrd. €.

14.05.2012

Eurogruppe: Analyse der Lage der sogenannten „Programmländer“, also derjenigen Staaten, die gegenwärtig Finanzhilfen über unterschiedliche Stabilitätsmechanismen erhalten und speziell ausgehandelte wirtschaftspolitische Reform- und Anpassungsprogramme durchführen.

Die Befunde für Portugal und Irland sind ermutigend, da beide Länder auf ihrem Programmweg vorankommen.

15.05.2012

ECOFIN: Annahme der allgemeinen Ausrichtung zur Umsetzung der Basel III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht (CRD IV), speziell die Eigenkapitalanforderungen. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden.

23.05.2012

Europäischer Rat: Auf einem informellen Treffen Verständigung auf drei Hauptsäulen der Wachstumsinitiativen, die auf der Strategie Europa 2020 beruhen: Stärkere Orientierung von EU-Maßnahmen auf Wachstumsförderung, Wirtschaftsinvestitionen und mehr Arbeitsplätze.

Zudem Bekräftigung des Entschlusses, die Finanzstabilität und die Integrität des Euro-Währungsgebiets zu wahren.

30.05.2012

Europäische Kommission: Veröffentlichung der Länderempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.
EFSF: Auszahlung von 5,2 Mrd. € an Portugal. 

31.05.2012

Irland: Bei der Volksabstimmung über den Fiskalvertrag entscheidet sich eine klare Mehrheit der Iren dafür.

09.06.2012

Eurogruppe: Eurogruppe stellt Spanien bis zu 100 Mrd. € für ein Hilfsprogramm zur Bankenrekapitalisierung in Aussicht.

13.06.2012

IWF: Freigabe der 7. Tranche von rund 1,5 Mrd. € an Irland.

24.06.2012

Spanien: Spanien beantragt ein sektorspezifisches Hilfsprogramm für den Finanzsektor.

25.06.2012

Zypern: Zypern beantragt Finanzhilfen von EFSF und IWF.

28./29.06.2012

Europäischer Rat: Gipfel verabschiedet einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit dem Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Der Präsident des Europäischen Rates präsentiert den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Gipfel indossiert die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verabreden die Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht.

29.06.2012

Bundestag und Bundesrat stimmen ESM und Fiskalvertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

03.07.2012

EFSM: Auszahlung an Irland in Höhe von 2,3 Mrd. €.

16.07.2012

IWF: Freigabe der 5. Tranche von rund 1,4 Mrd. € an Portugal.

17.07.2012

EFSF: Auszahlung von 2,6 Mrd. € an Portugal. 

19.07.2012

Bundestag/Bundesrat: Bundestag und Bundestag stimmen dem sektorspezifischen Hilfsprogramm für Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu.

20.07.2012

Eurogruppe bewilligt Finanzhilfe an Spanien zur Bankenrekapitalisierung von bis zu 100 Mrd. €.

05.09.2012

IWF: Freigabe der 8. Tranche von rund 0,9 Mrd. € an Irland.

12.09.2012

Bundesverfassungsgericht: Höchstrichterliche Bestätigung, dass der ESM-Vertrag grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Sicherzustellen ist die von Bundesregierung und Bundestag stets vertretene Auslegung des ESM-Vertrags, nach der die deutsche Haftung im ESM-Vertrag klar auf 190 Mrd. €. begrenzt ist.

27.09.2012

Euro-Staaten: Die Ständigen Vertreter der Euro-Staaten in Brüssel geben eine gemeinsame interpretative Erklärung ab, die völkerrechtlich sicherstellt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM (die deutsche Haftung ist auf 190 Mrd. €. begrenzt und darüber hinausgehende Zahlungen sind nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters (und mit Zustimmung des Bundestags) möglich; Unterrichtungsrechte nationaler Parlamente werden durch die Vorschriften zu den Immunitäten des ESM und seiner Beschäftigten nicht beeinträchtigt) eingehalten werden.
Bundespräsident: Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck und die Hinterlegung der Urkunde beim Ratssekretariat als Depositar des ESM-Vertrags ratifiziert Deutschland als vorletzter Staat des Euroraums den ESM-Vertrag.
ESM: Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland tritt der ESM-Vertrag in Kraft, da die notwendigen 90 % der Zeichnungen des genehmigten ESM-Stammkapitals erreicht sind. Deutschland hat hierbei einen Anteil von 27,1464 %.

03.10.2012

ESM: Estland ratifiziert als letzter Mitgliedstaat den ESM-Vertrag.

08.10.2012

ESM: Die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets treffen in Luxemburg zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammen, womit der ESM seine operative Arbeit aufnimmt.

09.10.2012

ESM: Die Vertreter der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets treffen in Luxemburg zur konstituierenden Sitzung des ESM-Direktoriums zusammen.

24.10.2012

IWF: Freigabe der 6. Tranche von rund 1,5 Mrd. € an Portugal.

30.10.2012

EFSM: Auszahlung an Irland in Höhe von 1,0 Mrd. €.
EFSM: Auszahlung an Portugal in Höhe von 2,0 Mrd. €.

27.11.2012

Eurogruppe: Neuauflage des zweiten Griechenland-Programms im Rahmen der ersten Programmüberprüfung.
Verschiebung der Konsolidierungsziele um zwei Jahre; Verbesserung der Kontrollmechanismen im Programm.

03.12.2012

EFSF: Auszahlung von 0,8 Mrd. € an Portugal. 

11.12.2012

ESM: Auszahlung der 1. Kredittranche an Spanien in Höhe von 39 ½ Mrd. €.

12.12.2012

Griechenland: Vorlage Ergebnisse des Schuldenrückkaufs.
Rückkauf von Anleihen im Umfang von rund 32 Mrd. € zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit.

13.12.2012

Eurogruppe: Freigabe der zweiten Tranche für Griechenland
Tranche in Höhe von 49,1 Mrd. € wird in mehreren Sub-Tranchen u. a. nach Erfüllung von Meilensteinen ausgezahlt.

17.12.2012

IWF: Freigabe der 9. Tranche von rund 0,9 Mrd. € an Irland.

01.01.2013

EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechische Republik): Inkrafttreten des Fiskalvertrags
Deutschland: Inkrafttreten der wesentlichen Teile des Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (übrige Termine des Inkrafttretens: 04.12.2012 und 01.03.2013).

16.01.2013

IWF: Freigabe der 7. Tranche von rund 0,8 Mrd. € an Portugal.
IWF: Freigabe der 2. Tranche über 3,24 Mrd. € an Griechenland.

05.02.2013

ESM: Auszahlung von rund 1,9 Mrd. € an Spanien.

07.02.2013

EFSF: Auszahlung von 0,8 Mrd. € an Portugal. 

15./24.03.2013

Eurogruppe: Einigung auf Eckpunkte eines Hilfsprogramms für Zypern. Vorgesehen ist eine Finanzhilfe in Form eines Kredits von bis zu 10 Mrd. €. Der IWF will sich daran mit bis zu 1 Mrd. € beteiligen.

22.03.2013

IWF: Freigabe der 10. Tranche von rund 1,1 Mrd. € an Irland.

12.04.2013

Eurogruppe/ECOFIN-Rat: Politischer Beschluss zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeiten von EFSF/EFSM-Darlehen an Irland und Portugal um je 7 Jahre.

18.04.2013

Deutscher Bundestag: Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Hilfsprogramm für Zypern und Zustimmung zur Laufzeitverlängerung von EFSF-Darlehen an Irland und Portugal um sieben Jahre.

24.04.2013

ESM: Verabschiedung des Memorandum of Understanding (MoU) mit Zypern, welches die Auflagen an Zypern im Rahmen des Hilfsprogramms enthält.

30.04.2013

ESM: Einzahlung der dritten Tranchen (deutscher Anteil: rund 4,3 Mrd. €) an den ESM.

02.05.2013

EFSF: Auszahlung von 0,8 Mrd. € an Irland. 

08.05.2013

Zypern: Der ESM hat das Zypern-Programm mit einem Finanzvolumen von 10,0 Mrd. € beschlossen, hiervon trägt der ESM 9,0 Mrd. € und der IWF 1,0 Mrd. €.

13.05.2013

ESM: Auszahlung von 2,0 Mrd. € an Zypern im Rahmen der ersten Tranche.
Griechenland: Abschluss der zweiten Programmüberprüfung.

15.05.2013

IWF: Zustimmung des Exekutivdirektoriums zum Programmantrag Zyperns unter der Extended Funds Facility in Höhe von rund 900 Mio. € und Freigabe der 1. Tranche von rund 86 Mio. € an Zypern.

30.05.2013

EU: Inkrafttreten des sogenannten „Twopack“ – der zwei Verordnungen (EG) Nr. 472/2013 und (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. Damit wurden neue EU-Regeln für mehr Haushaltsdisziplin und eine verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung im Euroraum geschaffen.

31.05.2013

IWF: Freigabe der 4. Tranche von rund 1,7 Mrd. € an Griechenland

12.06.2013

IWF: Freigabe der 8. Tranche von rund 0,7 Mrd. € an Portugal.

17.06.2013

IWF: Freigabe der 11. Tranche von rund 1,0 Mrd. € an Irland.

18.06.2013

EFSF: Auszahlung von 1,6 Mrd. € an Irland. 

20.06.2013

EFSF: Änderung der EFSF-Garantieurkunden. Wesentliche Änderungen waren, dass die Formel zur Berechnung der Übersicherung angepasst wurde, die Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen der EFSF an Griechenland nachgezeichnet wurde und die Haftungsanpassungen für die Republik Zypern nach Art. 8 Abs. 2 des EFSF-Rahmenvertrages (stepping out) berücksichtigt wurden.

21.06. 2013

ECOFIN-Rat: Beschluss zur Umsetzung der zweiten Laufzeitverlängerung von EFSM-Darlehen an Irland und Portugal auf durchschnittlich maximal 19,5 Jahre.

24.06.2013

EFSF-Direktorium: Beschluss zur Umsetzung der zweiten Laufzeitverlängerung von EFSF-Darlehen an Irland und Portugal auf durchschnittlich maximal 22 Jahre.

26.06.2013

ESM: Auszahlung von 1,0 Mrd. € an Zypern im Rahmen der ersten Tranche.
EFSF: Auszahlung von 2,1 Mrd. € an Portugal. 

01.07.2013

Kroatien: Beitritt zur Europäischen Union

19.07.2013

Deutschland: Inkrafttreten des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

26.07.2013

Griechenland: Abschluss der dritten Programmüberprüfung

29.07.2013

IWF: Freigabe der 5. Tranche von rund 1,7 Mrd. € an Griechenland

31.07.2013

EFSF: Auszahlung von 2,5 Mrd. € an Griechenland plus 1,5 Mrd. € SMP-Transfer.

21.08.2013

Lettland: Antrag Lettlands zum Beitritt zum ESM-Vertrag

16.09.2013

IWF: Freigabe der 2. Tranche von rund 85 Mio. € an Zypern

26.09.2013

IWF: Freigabe der 12. Tranche von von rund 0,8 Mrd. € an Irland.

27.09.2013

ESM: Auszahlung von 1,5 Mrd. € an Zypern im Rahmen der zweiten Tranche.
EFSF: Auszahlung von 1 Mrd. € an Irland. 

31.10.2013

ESM: Einzahlung der vierten Tranchen (deutscher Anteil: rund 4,3 Mrd. €) an den ESM.

04.11.2013

EU: Inkrafttreten der Rechtstexte zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (sogenannte SSM-Verordnung).

08.11.2013

IWF: Freigabe der 9./10. Tranche von insgesamt rund 1,9 Mrd. € an Portugal.

14.11.2013

Irland erklärt, sein Finanzhilfeprogramm planmäßig und vollständig Ende des Jahres zu beenden.

22.11.2013

EFSF: Auszahlung von 3,7 Mrd. € an Portugal. 

04.12.2013

EFSF: Auszahlung von 2,3 Mrd. € an Irland. 

11.12.2013

EU: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (sogenannte BRRD-Richtlinie). Die Vorschriften zur Bankenabwicklung sollen bis 1. Januar 2015 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

13.12.2013

IWF: Freigabe der 13./letzten Tranche von rund 0,6 Mrd. € des EFF-Programms an Irland

17.12.2013

EU: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich über die neugefasste Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme (sogenannte DGSD-Richtlinie). Die Vorschriften sind durch die Mitgliedstaaten bis zum 3. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen.

18.12.2013

EFSF: Auszahlung von 0,5 Mrd. € an Griechenland. Parallel Transfer von 0,5 Mrd. € der SMP-Gewinne.

19.12.2013

ESM: Auszahlung von 0,1 Mrd. € an Zypern.

19./20.12.2013

ECOFIN-Rat: Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken (single resolution mechanism). Die Anfang Januar 2014 mit dem Europäischen Parlament beginnenden Verhandlungen werden im März 2014 abgeschlossen.

20.12.2013

IWF: Freigabe der 3. Tranche von rund 83 Mio. € an Zypern

Ende 2013

Irland: hat als erstes Euro-Krisenland den Europäischen Rettungsschirm planmäßig und erfolgreich verlassen.

01.01.2014

EU: Geltungsbeginn der neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen (sogenanntes CRD IV-Paket, hiermit werden die Bestimmungen gemäß Basel III EU-weit umgesetzt).

23.01.2014

Spanien: ESM-Programm wird planmäßig und erfolgreich beendet.

29.01.2014

Europäische Kommission: Vorschlag für eine Verordnung zur Strukturreform des Bankensektors

12.02.2014

IWF: Freigabe der 11. Tranche von rund 0,9 Mrd. € an Portugal

13.03.2014

ESM: Lettland tritt dem ESM als 18. Mitgliedstaat bei.

18.03.2014

Bundesverfassungsgericht: Alle Klagen gegen den ESM werden abschließend zurückgewiesen.

20.03.2014

EU: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich politisch über die Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM - Single Resolution Mechanism).

25.03.2014

EFSM: Auszahlung von 0,8 Mrd. € an Irland und 1,8 Mrd. € an Portugal

28.03.2014

IWF: Freigabe der 4. Tranche von rund 83 Mio. € an Zypern

01.04.2014

ESM: Einzahlung der letzten Tranche des eingezahlten Kapitals (deutscher Anteil rund 4,3 Mrd. €). Damit beträgt das eingezahlte Kapital des ESM rund 80 Mrd. €.

17.04.2014

IWF: Freigabe der 12. Tranche von rund 0,9 Mrd. € an Portugal

28.04.2014

EFSF: Auszahlung von 6,3 Mrd. € an Griechenland und 1,2 Mrd. € an Portugal

21.05.2014

EU-Staaten: Unterzeichnung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (IGA) über den schrittweisen Aufbau und die Finanzierung eines gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds (mit Ausnahme von Großbritannien und Schweden)

30.05.2014

IWF: Freigabe der 6. Tranche von rund 3,4 Mrd. € an Griechenland

12.06.2014

IWF: Exekutivdirektorium beschließt Beendigung des EFF-Programms an Portugal unter der Extended Funds Facility (keine Auszahlung der 13./letzten Tranche)

30.06.2014

IWF: Freigabe der 5. Tranche von rund 84 Mio. € an Zypern

Mitte 2014

Portugal: verlässt planmäßig und erfolgreich den Europäischen Rettungsschirm

02.07.2014

EU: Inkrafttreten der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD)

08.07.2014

Spanien: zahlt vorzeitig 1,3 Mrd. € an den ESM zurück

09.07.2014

EFSF: Auszahlung von 1 Mrd. € an Griechenland
23.07.2014Spanien: zahlt planmäßig 0,3 Mrd. Euro an ESM zurück

01.08.2014

ESM: Litauen beantragt Beitritt zum ESM.

14.08.2014

EFSF: Auszahlung von 1 Mrd. € an Griechenland

19.08.2014

EU: Inkrafttreten der Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM - Single Resolution Mechanism). Die wesentlichen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2016.

24.10.2014

Euro-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums beauftragen den Kommissionspräsidenten, in Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der EZB Vorschläge für weitere Schritte zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten.

26.10.2014

EZB: Veröffentlichung der Ergebnisse zur „Umfassenden Bewertung“ (Bilanzprüfung und Stresstest; zentraler Bestandteil der Vorbereitungen für den einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus, SSM)

04.11.2014

EZB: Die Europäische Zentralbank übernimmt im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Bankaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) die Funktion der zentralen Bankenaufsicht (direkte Aufsicht über die bedeutenden Institute und die indirekte Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute in der Eurozone) in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden im Euroraum.

06.11.2014

Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Bankenunion, u. a. Gesetz zur Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG), Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM, Zustimmung zur zwischenstaatlichen Vereinbarung über den schrittweisen Aufbau und die Finanzierung eines gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds (IGA).

12.11.2014

EFSM: Auszahlung von 0,4 Mrd. € an Portugal.

28.11.2014

Deutscher Bundesrat: Bundesrat beschließt Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Bankenunion (u. a. Gesetz zur Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG), Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM, Zwischenstaatlichen Vereinbarung über den schrittweisen Aufbau und die Finanzierung eines gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds (IGA).

06.12.2014

Deutschland: Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 ESM-Vertrag (Schaffung des Instrumentes der direkten Bankenrekapitalisierung), welches als Teil des „Maßnahmenpakets Bankenunion“ verabschiedet wurde.

08.12.2014

ESM: Beschluss über die Einführung der direkten Rekapitalisierung von Banken als neues Finanzhilfeinstrument des ESM.

09.12.2014

ECOFIN-Rat: Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Durchführungsverordnung des Rates zur Anwendung der Berechnungsregeln der Bankenabgabe auf den gemeinsamen Abwicklungsfonds.

15.12.2014

ESM: Auszahlung von 0,35 Mrd. € an Zypern

18.12.2014

Irland: Vorzeitige Rückzahlung einer ersten Tranche des IWF-Kredits in Höhe von rund 9 Mrd. €
EFSF: Direktorium beschließt technische Verlängerung des laufenden EFSF-Programms für Griechenland bis 28. Februar 2015.

01.01.2015

EU/Mitgliedstaaten: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) muss in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In Deutschland tritt das BRRD-Umsetzungsgesetz (SAG) in Kraft. Geltungsbeginn der Berechnungsregeln für die Bankenabgabe für die nationalen Abwicklungsfonds gemäß BRRD. Diese Regeln gelten auch für den ab 2016 aufzubauenden gemeinsamen Abwicklungsfonds des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM).

Geltungsbeginn einzelner Bestimmungen der Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM) zum Aufbau des neuen einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board – SRB) und zur Aufnahme vorbereitender Tätigkeiten für die Erstellung von Abwicklungsplänen. (Für das Jahr 2015 besitzt der einheitliche Abwicklungsausschuss jedoch noch keine Entscheidungsbefugnisse, da die wesentlichen Regelungen, insbesondere Abwicklungsbefugnisse und die Entscheidungsgewalt zur Anpassung von Plänenerst ab dem 1. Januar 2016 gelten.)

03.02.2015

ESM: Litauen tritt dem ESM als 19. Mitgliedstaat bei.

06.02.2015

Irland: Weitere vorzeitige Rückzahlung eines Teils des IWF-Kredites in Höhe von rund 3,5 Mrd. €.

18.2.2015‑
13.5.2015

Europäische Kommission: Öffentliche Konsultation zum Grünbuch Kapitalmarktunion. Vorschlag für konkrete Maßnahmen (Aktionsplan) soll am 30.09.2015 vorgelegt werden.

27.02.2015

EFSF: Direktorium beschließt weitere technische Verlängerung des laufenden EFSF-Programms für Griechenland bis 30.06.2015.

13.03.2015

Portugal: Vorzeitige Rückzahlungen eines Teils des IWF-Kredites in Höhe von rund 2,2 Mrd. €.

16.03.2015

Portugal: Vorzeitige Rückzahlungen eines Teils des IWF-Kredites in Höhe von rund 2,3 Mrd. €.

18.03.2015

Portugal: Vorzeitige Rückzahlungen eines Teils des IWF-Kredites in Höhe von rund 2,1 Mrd. €.

17.03.2015

Spanien: zahlt vorzeitig weitere 1,5 Mrd. € an den ESM zurück.

20.03.2015

Irland: Weitere vorzeitige Rückzahlung eines Teils des IWF-Kredites in Höhe von rund 6,7 Mrd. €.

30.06.2015

EFSF: Das EFSF-Programm für Griechenland ist abgelaufen.

02.07.2015

ESM: Auszahlung von 100 Mio. € an Zypern.

03.07.2015

EU/Mitgliedstaaten: Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) muss in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In Deutschland tritt das DGSD-Umsetzungsgesetz (EinSiG) in Kraft.

08.07.2015

Griechenland: Antrag von Griechenland an den ESM auf Gewährung von weiteren Finanzhilfen.

14.07.2015

Spanien: zahlt vorzeitig weitere 2,5 Mrd. € an den ESM zurück.

15.07.2015

Griechenland: Antrag von Griechenland an den EFSM auf Gewährung von kurzfristiger Finanzhilfe.

18.07.2015

EFSM: Kurzfristige Brückenfinanzierung zu Gunsten von Griechenland.

14.08.2015

Eurogruppe: Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland.
19.08.2015Deutscher Bundestag: Zustimmung zum dritten Hilfspaket (ESM-Programm) für Griechenland mit großer Mehrheit.
20.08.2015ESM: Auszahlung von 13,0 Mrd. Euro an Griechenland.
08.10.2015ESM: Auszahlung von 0,5 Mrd. Euro an Zypern.
24.11.2015ESM: Auszahlung von 2,0 Mrd. Euro an Griechenland.
01.12.2015ESM: Auszahlung von 2,7 Mrd. Euro an Griechenland.
08.12.2015ESM: Auszahlung von 2,7 Mrd. Euro an Griechenland.
23.12.2015ESM: Auszahlung von 1,0 Mrd. Euro an Griechenland.

01.01.2016

EU: Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board – SRB) übernimmt als europäische Abwicklungsagentur im Zuge des vollumfänglichen Inkrafttretens der SRM-Verordnung die Zuständigkeit für die Erstellung von Abwicklungsplänen und Entscheidungsbefugnisse für die Abwicklung von Banken unter unmittelbarer SSM-Aufsicht und andere grenzüberschreitend tätige Gruppen in der Eurozone. Für die restlichen Banken sind die nationalen Abwicklungsbehörden zuständig. Mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) steht von nun an ein einheitlicher Abwicklungsfonds zur Verfügung.
31.03.2016Zypern: ESM-Programm wird planmäßig und erfolgreich beendet.
24.05.2016Eurogruppe: Einigung zur ersten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland.
05.12.2016Eurogruppe beschließt kurzfristige schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland

27.01.2017

ECOFIN: Annahme von Ratsschlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2017, dem Warnmechanismusbericht 2017 sowie Einvernehmen zu den Empfehlungen an den Euroraum.
20.02.2017ESM: Rückzahlung von 2 Mrd. Euro durch Griechenland
22.02.2017Kommission: Veröffentlichung des Winterpakets im Rahmen des Europäischen Semesters 2017. Das enthält die Länderberichte 2017 teilweise mit der eingehenden Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Bewertung der Fortschritte der Länder bei den Strukturreformen und der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
9./10.03.2018Europäischer Rat: Billigung der politischen Prioritäten zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, Billigung der Empfehlungen an den Euroraum
14.06.2017Spanien: zahlt vorzeitig weitere 1,0 Mrd. Euro an ESM zurück
15.06.2017Eurogruppe: Einigung zur zweiten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland
10.07.2017ESM: Auszahlung von 7,7 Mrd. Euro an Griechenland
30.10.2017ESM: Auszahlung von 0,8 Mrd. Euro an Griechenland
16.11.2017Spanien: zahlt vorzeitig weitere 2,0 Mrd. Euro an ESM zurück
20.12.2017Irland: Vorzeitige Rückzahlung der letzten Kredittranche
22.01.2018Eurogruppe: Einigung zur dritten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland
23.02.2018Spanien: zahlt vorzeitig weitere 2,0 Mrd. Euro an ESM zurück
28.03.2018ESM: Auszahlung von 5,7 Mrd. Euro an Griechenland
23.05.2018Spanien: zahlt vorzeitig weitere 3,0 Mrd. Euro an ESM zurück
15.06.2018ESM: Auszahlung von 1,0 Mrd. Euro an Griechenland
22.06.2018Eurogruppe: Einigung zur vierten und abschließenden Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland und zu mittelfristigen schuldenerleichternden Maßnahmen
06.08.2018ESM: Auszahlung letzter Tranche in Höhe von 15 Mrd. Euro an Griechenland

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