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24.05.2011

Fi­nan­zi­el­le Hil­fen für Por­tu­gal

Portugal hatte Anfang April Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt, da das Land nicht mehr in der Lage war, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Nun haben die  Finanzminister der EU auf ihrer Sitzung am 16. und 17. Mai 2011 Finanzhilfen für Portugal zugestimmt

Über einen Zeitraum von drei Jahren gestaffelt werden Portugal Kredite von insgesamt 78 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der IWF wird ein Drittel, also 26 Mrd. Euro beisteuern. Der europäische Anteil von 52 Mrd. Euro wird zu gleichen Teilen von den zwei europäischen Instrumenten, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSM) bereitgestellt.

Durch dieses Hilfspaket erhält Portugal die Zeit, die es benötigt, um die notwendigen Reformen umzusetzen, damit es wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Dazu hat die portugiesische Regierung mit Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF ein umfassendes Paket von konkreten Reformmaßnahmen ausgehandelt. Diese sind für Portugal verpflichtend und die Umsetzung wird vierteljährlich überprüft. Nur wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, werden weitere Kredittranchen aus dem Hilfspaket ausgezahlt. Die vorgesehenen Maßnahmen fallen in drei Bereiche:

Konsolidierung

Portugal muss seine Verschuldung zurückführen. Dazu muss es die 3% Defizitgrenze unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bis 2013 wieder einhalten. Dies ist ehrgeizig, denn 2010 betrug das Defizit noch 9,1%. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst vorgesehen sowie Kostensenkungen bei der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungssystem. Zudem werden Ausnahmen von Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer abgeschafft, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Strukturreformen

Um Portugal wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftswachstums zurückzuführen, sind neben den Sparmaßnahmen auch umfassende Strukturreformen erforderlich. Auch hier hat sich Portugal ehrgeizige Ziele gesetzt. So wird es unter anderem den Arbeitsmarkt, das Justizsystem und den Mietmarkt reformieren und effizienter machen. Ziel ist es, die übermäßige Rolle des Staates in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens zurückzuführen und mehr Wettbewerb zuzulassen.

Stabilisierung des Finanzsektors

Portugal wird umfassende Maßnahmen ergreifen, um ein Übergreifen der Schuldenkrise des Staates auf den Bankensektor zu vermeiden. Dazu werden die Banken einer strengeren Aufsicht mit zusätzlichen Auflagen unterstellt und bestehende Garantieprogramme des Staates aufgestockt, um die Liquidität der Banken zu sichern.

Das Reformpaket für Portugal ist ehrgeizig aber realistisch und setzt die richtigen Schwerpunkte. Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist es nun an Portugal, durch die Umsetzung der Maßnahmen die Chance des Hilfspakets zu nutzen und seine finanzielle Unabhängigkeit wieder herzustellen.