Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ferner sind wir nach wie vor entschlossen, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Steuerung im Euro-Währungsgebiet zu stärken. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise sind wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets, zur Reform der Vorschriften und zur Entwicklung neuer Stabilisierungs-instrumente ergriffen worden. Der Aufschwung ist im Euro- Währungsgebiet bereits deutlich zu spüren und der Euro steht auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament. Jedoch zeigen die bestehenden Herausforderungen, dass weitergehende Maßnahmen getroffen werden müssen. 

Heute haben wir uns auf die folgenden Maßnahmen geeinigt:

Griechenland:

1. Wir begrüßen die Maßnahmen, die die griechische Regierung getroffen hat, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Wirtschaft zu reformieren, sowie das neue Maßnahmenpaket, einschließlich der Privatisierungen, das unlängst vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Es sind dies beispiellose, aber notwendige Anstrengungen, um der griechischen Wirtschaft wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen. Uns ist bewusst, welche Anstrengungen diese Anpassungs-maßnahmen für die griechischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten, und wir sind überzeugt, dass diese Opfer unumgänglich sind, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und zur künftigen Stabilität und zum Wohl des Landes beitragen werden.

2. Wir sind uns einig, ein neues Programm für Griechenland zu unterstützen und – zusammen mit dem IWF und dem freiwilligen Beitrag des Privatsektors – die Finanzierungslücke vollständig zu schließen. Der offizielle Gesamtbetrag der Finanzierung wird etwa 109 Mrd. Euro betragen. Mit diesem Programm sollen, insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten, die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessert werden. Wir rufen den IWF auf, weiterhin zur Finanzierung des neuen Programms für Griechenland beizutragen. Wir beabsichtigen, für die nächste Auszahlung die EFSF als Finanzierungsinstrument zu verwenden. Wir werden die strikte Einhaltung des Programms auf der Grundlage der regelmäßigen Beurteilungen der Kommission in Verbindung mit der EZB und dem IWF sehr eng überwachen.

3. Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren zu verlängern. In diesem Zusammenhang werden wir eine angemessene Überwachung nach der Durchführung des Programms sicherstellen. Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 %) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSFFinanzierungskosten liegen. Wir haben ferner beschlossen, die Laufzeiten der derzeitigen Griechenland-Fazilität erheblich zu verlängern. Dies wird durch einen Mechanismus ergänzt, der geeignete Anreize zur Umsetzung des Programms bietet.

4. Wir fordern eine umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland. Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten. Wir werden die EU-Fonds und Institutionen wie die EIB für diese Zwecke einsetzen und die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann. Die Kommission wird über die Fortschritte auf diesem Weg im Oktober Bericht erstatten.

5. Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf freiwilliger Basis durch eine Reihe von Optionen zu unterstützen, mit denen die langfristige Tragfähigkeit insgesamt weiter gestärkt wird. Der Beitrag des privaten Sektors wird sich netto auf etwa 37 Mrd. Euro 1 belaufen. Die Bonitätssteigerung wird zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten dienen, damit diese weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems genutzt werden können. Sofern erforderlich werden wir angemessene Ressourcen zur Rekapitalisierung griechischer Banken bereitstellen.

Beteiligung des Privatsektors:

6. Was unser allgemeines Konzept für die Beteiligung des Privatsektors im Euro-Währungsgebiet betrifft, so möchten wir deutlich machen, dass für Griechenland eine außer-gewöhnliche und einmalige Lösung erforderlich ist.

7. Die übrigen Euroländer bekräftigen feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen und all ihre Verpflichtungen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu Strukturreformen voll einzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets unterstützen vorbehaltlos diese Entschlossenheit, da die Glaubwürdigkeit sämtlicher staatlicher Kreditnehmer ein entscheidendes Element für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt ist.

Stabilisierungsinstrumente:

8. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der EFSF und des ESM und zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kommen wir überein, die Flexibilität dieser Instrumente unter Bindung an

entsprechende Auflagen zu erhöhen, so dass sie

  • auf der Grundlage eines vorsorglichen Programms tätig werden können;

  • die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, auch in

Nicht-Programmländern, finanzieren können;

  • an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten der EFSF/des ESM intervenieren können, um eine Ansteckung zu verhindern. 

Wir werden die erforderlichen Verfahren zur Umsetzung dieser Beschlüsse so rasch wie möglich einleiten.

9. Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.

Haushaltskonsolidierung und Wachstum im Euro-Währungsgebiet:

10. Wir sind entschlossen, den Programmländern – sofern sie diese Programme erfolgreich durchführen – weiterhin Unterstützung zu leisten, bis sie den Marktzugang wiedererlangt haben. Wir begrüßen die feste Entschlossenheit Irlands und Portugals, ihre Programme strikt einzuhalten, und wir bekräftigen, dass wir uns nachdrücklich für den Erfolg dieser Programme einsetzen. Die Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF, die wir für Griechenland vereinbart haben, werden auch für Portugal und Irland gelten. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Bereitschaft Irlands zur Kenntnis, sich konstruktiv an den Beratungen über den Entwurf der Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und an den strukturierten Beratungen über Fragen der Steuerpolitik im Rahmen des Euro-Plus-Pakts zu beteiligen.

11. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden die vereinbarten haushaltspolitischen Ziele strikt einhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte vorgehen. Die öffentlichen Defizite werden in allen Ländern, mit Ausnahme der Programmländer, bis spätestens 2013 auf unter 3 % reduziert werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das jüngst von der italienischen Regierung vorgestellte Haushaltspaket, das es Italien ermöglichen wird, sein Defizit im Jahr 2012 auf unter 3 % zu senken und 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ferner begrüßen wir die ehrgeizigen Haushalts-, Finanz- und Strukturreformen, die Spanien in Angriff genommen hat. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Belastungstests für Banken werden die Mitgliedstaaten für ihre Banken angemessene Auffang-Mechanismen vorsehen.

12. Wir werden die im Juni angenommenen Empfehlungen für wachstumsfördernde Reformen umsetzen. Wir ersuchen die Kommission und die EIB, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den EU-Fonds in allen Ländern, die eine Hilfe der EU bzw. des IWF erhalten, zu verstärken. Wir unterstützen alle Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Fähigkeit, Mittel aus den EU-Fonds zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu absorbieren, einschließlich über eine zeitweilige Anhebung des Kofinanzierungsanteils.

Wirtschaftspolitische Steuerung:

13. Wir rufen zu einer raschen Fertigstellung des Gesetzgebungspakets zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der neuen makroökonomischen Überwachung auf. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden den polnischen Vorsitz uneingeschränkt dabei unterstützen, mit dem Europäischen Parlament Einigung über die Abstimmungsmodalitäten bezüglich der präventiven Komponente des Pakts zu erzielen. 

14. Wir verpflichten uns, bis Ende 2012 nationale haushaltspolitische Rahmen einzuführen, wie dies in der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen vorgesehen ist.

15. Wir sind uns unter Berücksichtigung der jüngsten diesbezüglichen Vorschläge der Kommission darin einig, dass die Abhängigkeit von externen Ratings im EU-Regelungsrahmen verringert werden sollte, und wir sehen den Vorschlägen der Kommission zu Ratingagenturen erwartungsvoll entgegen. 

16. Wir ersuchen den Präsidenten des Europäischen Rates, in enger Abstimmung mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe bis Oktober konkrete Vorschläge für bessere Arbeitsmethoden und für ein verbessertes Krisenmanagement im Euro-Währungsgebiet vorzulegen.

Fußnoten

1 Unter Berücksichtigung der Kosten der Bonitätssteigerung für die Zeit 2011 - 2014. Weitere 12,6 Mrd. Euro werden über ein Schuldenrückkaufprogramm aufgebracht werden, so dass insgesamt 50 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden. Für den Zeitraum 2011 - 2019 wird die Beteiligung des privaten Sektors einem Beitrag von netto etwa 106 Mrd. Euro entsprechen.