Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel getan, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und neue Maßnahmen als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise zu treffen. Beim jüngsten Gipfel in Brüssel haben die europäischen Regierungen die Währungsunion nun auf ein ganz neues Fundament gestellt und eine finanz- und wirtschaftspolitische Stabilitätsunion geschaffen.

In einem gemeinsamen Vertrag der 17 Eurostaaten, der allen EU-Staaten zum Beitritt offen steht, werden neue Verpflichtungen und Regeln festgeschrieben, um haushaltspolitische Disziplin, eine vertiefte Integration des Binnenmarkts sowie ein kräftigeres Wachstum, eine größere Wettbewerbsfähigkeit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu fördern und sicherzustellen.

Die bereits zuvor getroffenen Maßnahmen – die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einführung des in diesem Monat beginnenden Europäischen Semesters, das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten und der Euro-Plus-Pakt – werden dabei sinnvoll ergänzt und erweitert, so dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger  sowie der Märkte in die Stabilität der gemeinsamen Währung nachhaltig zurückgewonnen wird.

Finanzpolitischer Pakt

Der neue sogenannte „finanzpolitische Pakt“ umfasst folgende Maßnahmen:

  • Nach dem Vorbild der grundgesetzlich verankerten deutschen „Schuldenbremse“ haben sich die Euroländer verpflichtet, eine nationale Haushaltsregel für einen ausgeglichenen Haushalt einzuführen.
  • Das jährliche konjunkturbereinigte Defizit soll zukünftig nicht mehr als maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Mitgliedstaaten, die die Haushaltregel noch nicht sofort einhalten können, müssen darlegen, wie sie den Referenzwert auf mittlere Sicht erreichen wollen.
  • Die präventiv wirkende Haushaltsregel ist zwar auch heute schon Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; neu ist jedoch, dass sie nun auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene in die nationalen Rechtsordnungen aufgenommen wird und ihre Umsetzung vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar wird. Sie erhält damit eine vollkommen neue Qualität, die die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Paktes unterstreicht.
  • Die präventive Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken wird spürbar gestärkt werden. Dies geht so weit, dass die Europäische Kommission sogar die Vorlage eines neuen Haushalts von einem Mitgliedstaat verlangen kann. Dies soll verfassungsrechtlich ausgestaltet werden.
  • Auch der korrektive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird gestärkt. Mitgliedstaaten, die sich derzeit in einem Defizitverfahren befinden – also zu viele Schulden haben – sollen sich in einer „Reformpartnerschaft“ auf detaillierte Konsolidierungs- und Anpassungsmaßnahmen verpflichten, deren Einhaltung durch die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union überwacht wird.
  • Die EU kann zukünftig Länder, die zu hohe Haushaltsdefizite haben, automatisch bestrafen. Die Strafen sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Es gilt dann also eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit.
  • Zudem soll die Schuldenstandregel des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nach der Mitgliedstaaten die Differenz zwischen ihrem tatsächlichen Schuldenstand und dem 60-Prozent-Grenzwert jährlich um ein Zwanzigstel abbauen müssen, vertraglich verankert werden.

Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurde vereinbart, konsequenter als bisher auf das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit zurückzugreifen. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten der Eurozone eine vertiefte Kooperation in denjenigen Politikbereichen, die für das Funktionieren der Währungsunion entscheidend sind. Es soll ein neues Verfahren entwickelt werden, mit dem die Mitgliedstaaten der Eurozone alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformpläne abstimmen. Die Einzelheiten werden in den nächsten Monaten ausgearbeitet. Faktisch wird das neue Verfahren auf Vereinbarungen des Euro-Plus-Paktes aufbauen.

Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs nochmals unterstrichen, die Steuerungsstrukturen in der Währungsunion zu verbessern. Insbesondere soll mindestens zweimal im Jahr ein Euro-Gipfel stattfinden, um einen engen Dialog auf höchster Ebene zu gewährleisten. Bis auf weiteres sind sogar häufigere Treffen vorgesehen.

Weiterentwicklung der Schutzschirme

Um den noch immer akuten Spannungen an den Finanzmärkten mit Nachdruck und voller Effektivität entgegenwirken zu können, hat der Euro-Gipfel auch die Weiterentwicklung der europäischen Schutzschirme beschlossen. Die von den Finanzministern Ende November vereinbarten zwei Optionen zur Optimierung der Kreditvergabekapazität der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen nun rasch einsatzbereit werden. Darüber hinaus soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen, ein Jahr früher als geplant. Bei der Beteiligung privater Gläubiger soll sich der ESM am Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

Mit In-Kraft-Treten des ESM werden standardisierte Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses – CACs) in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen der Euroländer aufgenommen, um die notwendige Transparenz und Vorhersehbarkeit gegenüber dem Markt zu stärken. Flankiert werden die Absicherungsmaßnahmen durch EFSF und ESM auch künftig durch finanzielle Unterstützung des IWF.

Bis spätestens Ende März 2012 sollen die entsprechenden Maßnahmen nun umgesetzt werden, um die neue finanz- und wirtschaftspolitische Stabilitätsunion Realität werden zu lassen. Dies soll zunächst im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schwedens haben bereits signalisiert, dass ihre Länder bereit sind, sich anzuschließen – erforderlichenfalls nach Konsultierung der Parlamente. Das ist ein starkes Signal dafür, dass es ganz Europa ernst meint mit der Bekämpfung der Krise.

Sollte sich das Vereinigte Königreich zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Vertragsbeitritt entschließen, besteht die Option, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU zu überführen.