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30.06.2012

Bun­des­tag und Bun­des­rat stim­men für Fis­kal­ver­trag und ESM

Plenarsaal im Deutschen Bundestag; Blick von oben auf Besuchertribünen, Abgeordnetenreihen und Rednerpult
Quelle:  Deutscher Bundestag, Foto: Mark Steffen Unger

Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2012 die Gesetze zum Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

Die deutsche Bundesregierung hat damit großen parlamentarischen Rückhalt erhalten für ihre Bemühungen, die europäische Währungsunion zu einer europäischen Stabilitätsunion zu machen, in der Solidität und Solidarität untrennbare Eckpfeiler sind. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat dafür vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag geworben.