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06.09.2013

Die eu­ro­päi­sche Stra­te­gie zur Be­wäl­ti­gung der Schul­den­kri­se in der Eu­ro­zo­ne

Der deutsche Beitrag

Deutsche Strategie

Die nachhaltige Überwindung der Schuldenkrise erfordert Analyse und Bekämpfung der ihr zugrundeliegenden Probleme. Eine Bekämpfung nur der Symptome, z.B. durch eine gemein­schaftliche Schuldenhaftung im Rahmen von Eurobonds, löst die Probleme nicht, würde aber die Haftung Deutschlands signifikant erhöhen.

Bekämpfung der Krisenursachen heißt, die tiefer gehenden strukturellen Probleme in einigen Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Dies geht nicht über Nacht, sondern erfordert jahrelange Anpassungsprozesse. Um den betroffenen Ländern die notwendige Zeit für Reformen zu geben, flankieren wir diese Reformen mit zeitlich begrenzten Kredithilfen. Das Ziel ist klar: Die betreffenden Länder müssen danach wieder auf eigenen Beinen stehen.

Zahlreiche Indikatoren zeigen, dass diese Politik Früchte trägt. Irland weist einen Überschuss in seiner Leistungsbilanz auf; in Portugal,, Italien und Spanien wird die Trendwende für dieses Jahr erwartet; Griechenland hat sein Leistungsbilanzdefizit von fast 20 Prozent des BIP in 2008 auf rund 5 Prozent in 2012 drastisch reduziert. Die Verbesserung der Leistungsbilanzen wird durch gestiegene Exporte untermauert. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder hat sich spürbar verbessert.

Das durch diese Fortschritte wiedergewonnene Vertrauen schlägt sich auch in den Staats­an­leihen nieder. Die Renditen zehnjähriger Anleihen Italiens und Spaniens liegen zwischen 4 und 4½ Prozent und damit deutlich unter den in der Krise erreichten Höchstständen von über 7 Prozent. Bemerkenswert ist auch der Rückgang der Renditen in den Programmländern Irland und Portugal von deutlich zweistelligen Werten auf aktuell rund 4 bzw. 6 ½ Prozent.

Diese Krisenstrategie nützt auch Deutschland, das ansonsten ganz erheblichen Gefahren für seinen Wohlstand ausgesetzt wäre. Wir können an einer Destabilisierung der Eurozone kein Interesse haben, sondern müssen unseren Weg einer begrenzten Haftung und Kontrolle konsequent weitergehen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und nach­haltig zu sichern.

Deutsche Haftung

Die Bundesregierung hat die bei der Eurorettung eingegangenen Verpflichtungen sehr transparent offengelegt. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit wurden und werden kontinuierlich und umfassend über den jeweiligen Stand unterrichtet. So hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag eine ganze Reihe von Berichtspflichten in verschiedenen Finanzierungsgesetzen. Zuletzt hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag am 2. August stichtagsbezogen über das 2. Quartal 2013 den deutschen Anteil an den ausgereichten EFSF-Finanzhilfen gemeldet. EFSM und bilaterale Griechenlandhilfen, die sich in ihrer Höhe nicht mehr ändern, sowie die ausgezahlten ESM-Hilfen werden in den Anlagen des Berichtes ebenfalls ausgewiesen.

Die europäischen Finanzhilfen zur Beilegung der Eurokrise stammen im Einzelnen aus folgenden vier Quellen:

  • Bilaterale Hilfe aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket: Hieraus wurden 53 Mrd. Euro ausgezahlt (aus diesem Instrument wird es keine weiteren Zahlungen geben).
  • Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF (der 17 Euro-Staaten): Hieraus wurden Finanzhilfen für Griechenland (2. Rettungsprogramm), Irland und Portugal von insgesamt rund 203 Mrd. Euro zugesagt (auch aus der EFSF wird es keine weiteren Zusagen geben),
  • Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM (der 27 EU Staaten): Hier­aus wurden Finanz­hilfen für Irland und Portugal von rund 49 Mrd. Euro zugesagt (auch aus dem EFSM wird es keine weiteren Zusagen geben) und
  • Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM (der 17 Euro-Staaten): Hieraus wurden Finanzhilfen von bis zu 100 Mrd. Euro für Spanien und 9 Mrd. Euro für Zypern zugesagt (insgesamt beträgt das maximal mögliche Kreditvergabevolumen des ESM 500 Mrd. Euro).

Der ESM hat als Hilfsmechanismus die EFSF und den EFSM, die keine neuen Programme mehr auflegen, abgelöst. Der ESM ist - wie der IWF - eine Internationale Finanzinstitution mit eigener Rechtspersönlichkeit und einer eigenen Kapitalausstattung und haftet daher direkt selbst für die von ihm ausgereichten Kredite. Sein maximales Kreditvergabevolumen von 500 Mrd. Euro ist mit eingezahltem Kapital in Höhe von 80 Mrd. Euro und abrufbarem Kapital (Gewährleistungen) in Höhe von 620 Mrd. Euro unterlegt.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt entsprechend dem EZB-Schlüssel 27,15 Prozent, d.h. der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital ist 21,7 Mrd. Euro; hierzu ist abrufbares Kapital in einer Höhe von bis zu maximal 168,3 Mrd. Euro hinzuzurechnen. Damit beträgt das maximale deutsche Haftungsrisiko für Deutschland im Rahmen des ESM insgesamt 190 Mrd. Euro, was auch vom Bundes­verfassungsgericht als Obergrenze der deutschen Haftung für den ESM im September 2012 bestätigt worden ist.

Neben diesen unterschiedlichen Quellen für Finanzhilfen muss zur Vergleichbarkeit der in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen für Programmländer und deren jeweiligen deutschen Anteil beachtet werden, dass a) Zahlen stichtagsbezogen sind und dass b) Zahlen verschiedene Sachverhalte beschreiben können, z.B. das gesamte zur Verfügung stehende Kreditvolumen, die an Programmländer zugesagten Hilfen, die an Programmländer tatsächlich bereits ausge­reichten Hilfen, die dahinter stehenden Garantievolumen oder die Kapitalausstattung der Rettungsschirme. Der deutsche Anteil an den Finanzhilfen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 AusleihvolumenGarantievolumenDeutscher Anteil
 Mrd. Euro

EFSF – bisherige Kreditzusagen einschließlich Liquiditätspuffer

203,3330,6195,32

EFSM – gewährte Hilfen

49,0 9,83

Bilaterale Hilfe aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket

52,9 15,2

ESM – maximal mögliches Kreditvolumen

500,0700,0190
1Aufgrund der reinen Garantiestruktur der EFSF und zur Sicherstellung günstiger Refinanzierungsbedingungen der EFSF am Markt liegt das Garantievolumen über dem Gesamtausleihvolumen.
2Das maximale Risiko für den Bundeshaushalt aus den bereits eingegangenen Verpflichtungen beträgt aktuell rund 95,3 Mrd. Euro. Diese Höchstgrenze könnte allerdings nur in dem extrem unwahrscheinlichen Fall erreicht werden, dass sowohl die drei Programmländer Irland, Portugal und Griechenland als auch der Großteil der garantierenden Mitgliedstaaten (!) dauerhaft zahlungsunfähig sind. Dieses Szenario wäre extrem unrealistisch.
3Die Kreditzusagen des EFSM werden aus dem allgemeinen (regulären) Haushalt der EU finanziert, in den Deutschland bereits im Rahmen seiner Beitragspflicht als EU-Mitglied eingezahlt hat. Nicht Deutschland trägt daher das Risiko eines Ausfalls dieser Kredite, sondern die EU; rein rechnerisch hat Deutschland an diesen zugesagten EU-Hilfen in Höhe von 49 Mrd. Euro einen seinem Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt entsprechenden Anteil von 9,8 Mrd. Euro.

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