Navigation und Service

29.09.2011

Deutsch­land un­ter­stützt ef­fek­ti­ven und fle­xi­blen Eu­ro-Schutz­schirm

Eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages stimmt der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirmes zu.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 523 Stimmen (bei nur 85 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirms zugestimmt.

Das in namentlicher Abstimmung erfolgte Votum umfasste dabei die „Kanzlermehrheit“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie Stimmen der Opposition.

Dies ist ein wichtiges Signal an die europäischen Partnerländer und die globalen Finanzmärkte: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und hat Vertrauen in die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Gesetz, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, setzt zwei Beschlüsse um, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in diesem Jahr gefasst haben:

EFSF-Ertüchtigung: Effektive Mittel für den Euro-Schutzschirm

Am 11. März 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen, dass der EFSF die im letzten Jahr vereinbarten 440 Mrd. Euro auch effektiv zur Verfügung stehen sollten („Ertüchtigung“). Dies bedeutet konkret Folgendes:

  • Erhöhung des Garantierahmens von 440 Mrd. Euro auf 779,8 Mrd. Euro (womit sich der deutsche gesetzliche Garantierahmen von 123 Mrd. auf rund 211 Mrd. EUR erhöht; dies stellt die absolute Obergrenze der deutschen Haftung plus Zinsen und Kosten dar)

  • Erhöhung der Übersicherung durch die Garantiegeber von 120% auf 165%

Zur Erklärung:

Die EFSF ist befugt, bis zu 440 Mrd. Euro Kredite weiterzureichen. Dies nennt man effektives Kreditvergabevolumen.

Um die Finanzmittel für diese Kredite selbst aufnehmen und weiterreichen zu können, muss die EFSF am Kapitalmarkt Sicherheiten in Form von Garantien der Eurozonen-Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Garantien werden anteilig, nicht gesamtschuldnerisch bereitgestellt, d.h. jeder Mitgliedstaat haftet entsprechend eines festgelegten Beteiligungsschlüssels an der EFSF.

Damit die EFSF günstige Zinsen am Markt bekommt, wird jeweils eine Übersicherung von derzeit 120% und künftig bis zu 165% vorgesehen.

Kreditvergabevolumen und Übersicherung zusammengenommen ergeben das Garantievolumen bzw. legen den maximalen Garantierahmen, den die Euro-Mitgliedstaaten bereitzustellen haben, fest.

Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass die EFSF gestärkt werden muss, um flexibler und effektiver agieren zu können und tatsächlich über ein effektives Kreditvergabevolumen von 440 Mrd. Euro verfügen zu können.

EFSF-Flexibilisierung: Flexible Instrumente für den Euro-Schutzschirm

Am 21. Juli 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen, dass der EFSF zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollen, um vor allem den jüngst beobachteten erheblichen Ansteckungsrisiken zwischen den Staaten des Euroraums besser und schneller begegnen zu können. Demnach soll die EFSF zukünftig:

  • vorsorgliche Instrumente einsetzen können (durch Bereitstellung einer vorsorglichen Kreditlinie).

  • Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können, um eine Destabilisierung des Bankensektors zu vermeiden.

  • Sekundärmarktinterventionen durchführen können, um sich Marktspekulationen entgegenzustellen.

Bereits am 11. März 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen, dass die EFSF zukünftig auch Anleihen eines Euro-Mitgliedstaates auf dem Primärmarkt ankaufen können soll.

Zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurde zunächst der EFSF-Rahmenvertrag geändert, um die Neuerungen aufzunehmen. Dies ist geschehen und die Wirtschafts- und Finanzminister des Euroraums haben den Änderungsvertrag unterzeichnet. Der geänderte Rahmenvertrag tritt in Kraft, wenn alle Eurozonen-Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsverfahren abgeschlossen haben. Für Deutschland besteht diese Umsetzung darin, dass der Deutsche Bundestag der Änderung des sogenannten „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)“  - dem „StabMech-Änderungsgesetz (StabMechÄndG)“ – zugestimmt hat.

Am 30. September 2011 hat der Gesetzentwurf auch den Bundesrat passiert.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Verkündet ist ein Gesetz, wenn es vom Bundespräsident unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

In den kommenden Wochen wird auch in weiteren Euroländern die parlamentarische Zustimmung erwartet.

Im neuen Gesetz sind auch die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages geregelt, der über die Übernahme von Garantien für die Inanspruchnahme des Euro-Schutzschirms wachen wird.

Zu ausführlichen Informationen über die Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion gelangen Sie: hier.