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02.03.2012

Ein Ver­trag für mehr Sta­bi­li­tät

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer und weiterer acht EU-Staaten haben beim Europäischen Rat in Brüssel am 2. März 2012 das internationale Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet - den sogenannten "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (im allgemeinen Sprachgebrauch "Fiskalvertrag" genannt). Von 27 EU-Staaten schließen sich also nur das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik der neuen Stabilitätsunion zunächst noch nicht an. Nun geht der unterzeichnete Vertrag in das nationale Ratifizierungsverfahren, das bis 15. Juni 2012 abgeschlossen sein soll. Das Bundeskabinett hat den Vertrag am 7. März 2012 gebilligt - nun werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat darüber beraten.

Hierauf verpflichten sich die Vertragsparteien im neuen Fiskalvertrag:

Nationale Schuldenbremsen

Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages müssen verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Regelungen dafür Sorge tragen, dass das jährliche konjunkturbereinigte Defizit einer Vertragspartei künftig grundsätzlich nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt.

Ähnlich wie bei der deutschen Schuldenbremse werden bei der Defizitberechnung konjunkturellen Schwankungen berücksichtigt. Einmaleffekte und außergewöhnliche Notsituationen bleiben bei der Kalkulation außen vor.

Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht wird durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Kommt die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass ein Mitgliedstaat die Schuldenbremse fehlerhaft umsetzt, werden die übrigen Vertragspartner einzeln oder gemeinschaftlich vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Einhaltung der Schuldenregel klagen. Die Nichtbefolgung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Zwangsgelder nach sich ziehen, die grundsätzlich an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sind.

Durch das Zusammenspiel von nationalen Schuldenbremsen und einem überzeugenden Sanktionsmechanismus erhalten die notwendigen Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in Europa neben Glaubwürdigkeit auch Verbindlichkeit. Dies ist ein klares Vertrauenssignal an Konsumenten, Unternehmen und Finanzmärkte weltweit.

Verknüpfung des Fiskalvertrages mit dem ESM

Die Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen durch den ESM ist eng mit dem neuen finanzpolitischen Vertrag verzahnt. Auf diese Weise unterstreichen die Staats- und Regierungschefs, dass finanzielle Solidarität und finanzielle Solidität zwei Seiten einer Medaille sind. Wer künftig Hilfen aus dem ESM-Vertrag in Anspruch nehmen will, muss die nach dem Fiskalvertrag erforderliche nationale Schuldenbremse eingeführt haben. Durch diese Verbindung besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz für eine schnelle nationale Umsetzung der neuen Regeln.

Automatische Sanktionen

Die Einleitung eines bereits nach dem bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt bei einer zu großen Neuverschuldung möglichen Defizitverfahrens erfolgt künftig automatisch. Übersteigt die Neuverschuldung den Referenzwert von drei Prozent kann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren noch stoppen.

Insgesamt haben die Staats- und Regierungschefs mit dem Fiskalvertrag den Grundstein für eine neue Stabilitätskultur in Europa gelegt.