Am 8. Oktober 2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat.

Die Finanzminister repräsentieren im ESM-Gouverneursrat die gewählten Regierungen der Euro-Staaten und treffen alle wesentlichen Entscheidungen. Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden dabei einstimmig gefasst. Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % der Kapitalanteile vorgesehen. Über eher organisatorische und technische Fragen wird mit qualifizierter Mehrheit von 80 % entschieden. Das deutsche Stimmgewicht beträgt entsprechend dem Anteil Deutschlands am ESM-Kapital 27,1464 %.

Neben dem Gouverneursrat gibt es ein Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet. Das Direktorium ist für den laufenden Geschäftsbetrieb zuständig und konstituiert sich am 9. Oktober 2012.

Soweit bei Entscheidungen des Gouverneursrates oder des Direktoriums die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist, darf der deutsche Vertreter in diesen Gremien einem Beschluss nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen. Auch in anderen Fällen sieht das ESM-Finanzierungsgesetz eine enge Einbindung des Bundestages vor.

Die folgende Chronologie gibt einen Rückblick auf den Entstehungsweg des ESM im Rahmen der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums: 

25.03.2010

Europäischer Rat: Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy („Van Rompuy Task Force), um Empfehlungen zu entwickeln, wie die europäische Währungsunion für die Zukunft krisenfest gemacht werden kann.

21.05.2010

Van Rompuy Task Force: Erstes Treffen.

21.10.2010

Van Rompuy Task Force: Bericht mit Empfehlungen wird vorgelegt, unter anderem mit dem Vorschlag, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus einzurichten.

28.10.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen Zustimmung zu den „Van Rompuy-Empfehlungen“ und drängen auf schnelle Annahme durch den Ministerrat und das Europäische Parlament.

29.10.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs bekunden die Absicht, einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro einrichten und dafür die EU-Verträge in begrenztem Umfang ändern zu wollen.

28.11.2010

Eurogruppe: Die Finanzminister der Euroländer beschließen die allgemeinen Merkmale des neu einzurichtenden dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus: „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll er heißen und den temporären Schutzschirm EFSF/EFSM ablösen.

16.12.2010

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen die EU-Vertragsänderung zur Errichtung des ESM (Artikel 136 AEUV) und einigen sich auf dessen allgemeine Merkmale.

21.03.2011

Eurogruppe: Die Eckpunkte des ESM werden beschlossen. Er soll eine Kapitalbasis von 700 Mrd. haben. 80 Mrd. € werden dabei direkt eingezahlt, der Rest über Bürgschaften abgesichert.

24./25.03.2011

Europäischer Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden ein Reform-Gesamtpaket („comprehensive package“) zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, das auch den ESM umfasst.

20.06.2011

ECOFIN: Einigung über den Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

21.07.2011

Euro-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs beschließen zusätzliche Instrumente für die EFSF, die auch für den ESM gelten sollen.

23.01.2012

Eurogruppe: Einigung auf einen revidierten ESM-Vertrag, der nun auch die zusätzlichen Instrumente der EFSF umfasst.

30.01.2012

Euro-Gipfel: Bei einem informellen Treffen billigen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den revidierten ESM-Vertrag.

02.02.2012

Euro-Staaten: Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch Vertreter der Länder des Euro-Währungsgebiets.

23.02.2012

Frankreich ratifiziert als erster Mitgliedstaat den ESM-Vertrag.

30.03.2012

Eurogruppe: Vorübergehende Erhöhung des gemeinsamen konsolidierten Kreditvolumens von ESM und EFSF von 500 auf 700 Milliarden Euro.

29.06.2012 

Bundestag und Bundesrat stimmen dem ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

12.09.2012

Bundesverfassungsgericht: Höchstrichterliche Bestätigung, dass der ESM-Vertrag grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Sicherzustellen ist die von Bundesregierung und Bundestag stets vertretene Auslegung des ESM-Vertrags, nach der die deutsche Haftung im ESM-Vertrag klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist.

27.09.2012

Euro-Staaten: Die Ständigen Vertreter der Euro-Staaten in Brüssel geben eine gemeinsame interpretative Erklärung ab, die völkerrechtlich sicherstellt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM (die deutsche Haftung ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt und darüber hinausgehende Zahlungen sind nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters (und mit Zustimmung des Bundestags) möglich; Unterrichtungsrechte nationaler Parlamente werden durch die Vorschriften zu den Immunitäten des ESM und seiner Beschäftigten nicht beeinträchtigt) eingehalten werden.

Bundespräsident: Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck und die Hinterlegung der Urkunde beim Ratssekretariat als Depositar des ESM-Vertrags ratifiziert Deutschland als vorletzter Staat des Euroraums den ESM-Vertrag.

ESM: Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland tritt der ESM-Vertrag in Kraft, da die notwendigen 90 % der Zeichnungen des genehmigten ESM-Stammkapitals erreicht sind. Deutschland hat hierbei einen Anteil von 27,1464 %.

03.10.2012

ESM: Estland ratifiziert als letzter Mitgliedstaat den ESM-Vertrag.

08.10.2012

ESM: Die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets treffen in Luxemburg zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammen, womit der ESM seine operative Arbeit aufnimmt.

09.10.2012

ESM: Die Vertreter der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets treffen in Luxemburg zur konstituierenden Sitzung des ESM-Direktoriums zusammen.

Auf seiner Themenseite zur Stabilisierung des Euroraums unter www.stabiler-euro.de/stabilitaetsmechanismen.html bietet das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Informationsangebot zum ESM an.