Was ist der sogenannte „Fiskalvertrag“?

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – kurz „Fiskalvertrag“ genannt – bildet die vertragliche Grundlage für die weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin unter anderem einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen.

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Warum wurde der Fiskalvertrag geschlossen?

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, ist es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche Regelungen zu stärken. Dabei soll die Haushaltsdisziplin verbessert, gesunde öffentliche Finanzen erreicht und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung ermöglicht werden.

Ursprüngliches Ziel war es, diese Regelungen durch eine Änderung der Unionsverträge einzuführen, doch war dies nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund wurden die von den Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 2011 vereinbarten inhaltlichen Eckpunkte im Rahmen des völkerrechtlichen Fiskalvertrages umgesetzt, den die Vertreter sämtlicher EU-Mitgliedstaaten bis auf jene des Vereinigten Königreichs und Tschechiens am 2. März 2012 unterzeichnet haben.

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Wie und wodurch soll die Haushaltsdisziplin konkret verbessert werden?

Die Vertragsparteien verpflichten sich durch den Fiskalvertrag zur Einführung strikter nationaler Schuldenregeln. Damit wird sichergestellt, dass die gesamtstaatliche Haushaltslage ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Der Vertrag sieht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel der Vertragsparteien ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von 0,5 % des nominalen BIP nicht übersteigt, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % liegt. Damit geht er über die Anforderungen des bestehenden präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus, der lediglich eine Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 1 % des BIP vorsieht. Diese Haushaltsvorgabe muss innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages durch verbindliche und dauerhafte Regelungen, möglichst auf Verfassungsebene, in das nationale Recht der Vertragsparteien umgesetzt worden sein.

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Wie wird sichergestellt, dass sich die Vertragsparteien daran halten?

Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht wird durch ein automatisiertes Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sichergestellt. Kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei die Schuldenregel des Fiskalvertrags nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, so sind die drei Mitgliedstaaten, die die sog. „Dreier-Präsidentschaft“ innehaben verpflichtet, vor dem EuGH Klage gegen die Vertragspartei zu erheben. Für den Fall der Nichtbefolgung eines Urteils des EuGH über die Nichtumsetzung der Schuldenregel sieht der Fiskalvertrag erhebliche Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 % des BIP vor.

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Was ist die Quasi-Automatisierung des Defizitverfahrens?

Seit 1993 gelten die sogenannten Maastricht-Kriterien. Sie sehen unter anderem vor, dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP betragen darf. Verstößt ein Mitgliedstaat hiergegen, kann gegen ihn ein Defizitverfahren eingeleitet werden, was letztlich zu Sanktionen führen kann. Dies setzt jedoch eine Entscheidung des Rates mit qualifizierter Mehrheit voraus.

Künftig werden auf Grund des Fiskalvertrags die Eröffnung und alle weiteren Beschlüsse im Rahmen eines Defizitverfahrens hinsichtlich der Nichteinhaltung des 3%-Defizitkriteriums des Stabilitäts- und Wachstumspaktes quasi-automatisch erfolgen. D.h. es müsste sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen aussprechen.

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In welchem Zusammenhang stehen der Fiskalvertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)?

Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille. Die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM sind daher eng mit dem Fiskalvertrag verzahnt worden. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten die Schuldenregel in nationales Recht umgesetzt haben.

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Wie sollen die Wirtschaftsleistungen in der Euro-Zone nach dem Fiskalvertrag verbessert werden?

Die Vertragsparteien verpflichten sich mit dem Fiskalvertrag auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Die Vertragspartner stellen sicher, dass zukünftig alle größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls koordiniert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten treffen sich dazu künftig regelmäßig, mindestens zweimal jährlich. Nicht-Euro-Staaten, die den Fiskalvertrag ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen zu einzelnen Themenbereichen teil.

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Wann tritt der Fiskalvertrag in Kraft?

Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn zwölf Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Ziel ist, dass er am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. In Deutschland wurde das Zustimmungsgesetz zum Fiskalvertrag am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz ist gemeinsam mit den Zustimmungsgesetzen zum ESM-Vertrag sowie zur Ergänzung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Artikel 136 Abs. 3 AEUV gegenwärtig Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung wird voraussichtlich am 12. September 2012 ergehen.

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Was kommt auf Deutschland zu durch den Fiskalvertrag?

Deutschland war das erste Land in der Europäischen Union, das eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat. Die Bestimmungen der deutschen Schuldenbremse erfüllen bereits heute die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Fiskalvertrags. Allerdings werden einfach-gesetzliche Änderungen erforderlich, die gegenwärtig auf Grundlage der im Juni 2012 beschlossenen Eckpunkte von der Bundesregierung erarbeitet werden.

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In welchem Zusammenhang steht der Fiskalvertrag mit den 2011 in Kraft getretenen sechs Rechtsakten zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung („sixpack“)?

Die sechs Rechtsakte zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung („sixpack“) haben den Stabilitäts- und Wachstumspakts wesentlich reformiert, um für die Zukunft sicherzustellen, dass mehr Budgetdisziplin innerhalb der EU nicht nur gefordert, sondern auch tatsächlich durchgesetzt wird. Insbesondere wurde die Prävention stärker in den Vordergrund gerückt, ein Abbaupfad für zu hohe Schuldenstände festgeschrieben, das Sanktionssystem verschärft und Mindeststandards für nationale Haushaltsregeln festgelegt. Zudem wurde ein neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt, um der finanzpolitischen Koordinierung eine eigenständige wirtschaftspolitische zur Seite zu stellen. Der Fiskalvertrag ergänzt diese Beschlüsse verschärft sie gezielt, insbesondere durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen, Verschärfungen des Defizitverfahrens und weiteren Vereinbarungen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung.