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02.08.2011

Der Eu­ro-Plus-Pakt – ein In­stru­ment zur För­de­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit in der Eu­ro­päi­schen Uni­on und zur Stär­kung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on

Wer hat den Euro-Plus-Pakt beschlossen und wer nimmt teil?

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten haben auf deutsch-französische Initiative auf ihren Tagungen im März und Juni 2011 den Euro-Plus-Pakt beschlossen. Dieser steht neben den Eurostaaten auch anderen EU-Mitgliedstaaten offen. Dem Euro-Plus-Pakt sind bislang als Nicht-Eurostaaten Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien beigetreten.

Was soll mit dem Euro-Plus-Pakt erreicht werden?

Der Pakt ist ein Instrument zur Zukunftssicherung des Euro. Die Krise hat bei Anlegern Zweifel an der Schuldentragfähigkeit mancher Mitgliedstaaten geweckt. Gründe sind die während der Krise stark gestiegenen Defizite, ganz besonders aber das verloren gegangene Vertrauen in die langfristige Wachstumskraft dieser Länder wegen ihrer erheblichen Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Dies gefährdet die Stabilität der Eurozone.

Deshalb brauchten wir nicht nur effektive Verschuldungsregeln, sondern auch ein wirkungsvolles Instrument zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem höchsten Niveau. Der Euro Plus-Pakt soll in Ergänzung der existierenden Koordinierungsmechanismen diese Aufgabe übernehmen. Durch eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten - und damit der Europäischen Union als Ganzes – gesteigert und ein größeres Maß an Wachstum und Konvergenz erreicht werden. Schwerpunktbereiche des Paktes sind neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Stabilisierung des Finanzsektors. Der Euro-Plus-Pakt soll damit auch dazu beitragen, die Kernziele der EU-2020-Strategie – z.B. in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation und Bildung – zügiger zu erreichen.

Wie ist der Euro-Plus-Pakt ausgestaltet?

Der Pakt sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten jährlich in Form von Selbstverpflichtungen konkrete nationale Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität benennen, die sie in den kommenden zwölf Monaten umsetzen werden. Die Wahl der Ziele und Maßnahmen bleibt hierbei in nationaler Verantwortung. Ganz bewusst sollen die teilnehmenden Staaten selbst festlegen, wo sie Schwerpunkte setzen und welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Vorhaben dieses Jahr erstmalig in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme (SKP) und Nationalen Reformprogramme (NRP) aufgenommen, die alle EU-Mitgliedstaaten jährlich im Frühjahr der Europäischen Kommission vorzulegen haben.

Eine erste Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs zu den in den Programmen dargelegten Maßnahmen bzw. Vorhaben erfolgte beim Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2011. Die Staats- und Regierungschefs werden sich im Dezember 2011 erneut mit einigen den Pakt betreffenden Themen befassen. Eine umfassende Überprüfung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Paktverpflichtungen erfolgt auf dem Frühjahrsgipfel im März 2012 und danach fortlaufend jährlich.

Wie sehen die ersten Erfahrungen mit dem Euro-Plus-Pakt aus?

Die EU-Kommission hat im Juni auf Basis der von den Mitgliedstaaten übersandten NRP und SKP eine erste Bewertung der beabsichtigten Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes vorgenommen. Sie bescheinigt danach den teilnehmenden Mitgliedstaaten angesichts der sehr kurzen Fristen ein hohes Engagement und betont, dass die meisten der insgesamt über hundert Einzelmaßnahmen den vier Kernbereichen des Euro-Plus-Paktes entsprechen.

Die Verpflichtungen konzentrierten sich generell auf das Vorziehen wachstumsfördernder Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insb. in den Netzindustrien und im Dienstleistungssektor. In vielen Fällen gehe es um beschäftigungspolitische Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Bildung und Qualifikation. Adressiert würden zudem Konsolidierungsmaßnahmen und die Verankerung von Fiskalregeln; in einem geringeren Umfang Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Bemängelt wird von der EU-Kommission allerdings die Heterogenität in punkto Ehrgeiz und Präzision der Selbstverpflichtungen. Künftig sollte zudem größeres Augenmerk auf eine pragmatische Abstimmung der Steuerpolitik in Form einer Übernahme bewährter Praktiken, Vermeidung schädlicher Maßnahmen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerichtet sein.

Diese kritischen Aspekte werden auch von den Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011 aufgegriffen. So werden die teilnehmenden Staaten aufgefordert, weiterhin wachstumfördernde Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorzuziehen und einen größeren Schwerpunkt auf die Stärkung der Finanzstabilität zu legen. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Verpflichtungen künftig so konkret und messbar wie möglich zu gestalten und sich an bewährten Vorgehensweisen in anderen Mitgliedstaaten zu orientieren. Zudem werden die EU-Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten gebeten, dem Europäischen Rat bis Dezember 2011 über Fortschritte bei ihren Beratungen über steuerpolitische Themen zu berichten.

Wie steht die Bundesregierung zum Euro-Plus-Pakt?

Der Beschluss des Euro-Plus-Paktes ist aus deutscher Sicht ein wichtiger Erfolg. Seine  Umsetzung liefert einen wichtigen Beitrag, um die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone und der EU als Ganzes zu verbessern und zu stärken. Er liefert damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Währungsunion. Durch die Verankerung des Euro-Plus-Paktes auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde die Basis für eine hohe politische Sichtbarkeit des Verfahrens gelegt und damit der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, die in den nationalen Aktionsplänen angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich fristgerecht umzusetzen. Der Pakt ist zudem Beleg dafür, dass die teilnehmenden Staaten auch bereit sind, sich bei Politiken, die in die nationale Zuständigkeit fallen (z.B. Steuerpolitik) stärker zu koordinieren.

Der weitere Erfolg des Euro-Plus-Paktes wird maßgeblich davon abhängen, dass die im Verfahren angelegten Mechanismen - das Eingehen konkreter Verpflichtungen, die Überwachung ihrer Umsetzung, eine kritische Diskussion der Fortschritte auf höchster politischer Ebene – auch konsequent angewendet werden. Erst dann wird der Euro-Plus-Pakt seinen vollen Nutzen bringen und einen echten Mehrwert zu den bestehenden Koordinierungsverfahren liefern.

Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des deutschen Aktionsprogramms 2011, in dem die deutschen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes aufgeführt sind, ihren Beitrag zum Verfahren geleistet. Das Aktionsprogramm ist Bestandteil des deutschen NRP zur Umsetzung der Ziele der EU-2020-Strategie, das Mitte April 2011 an die EU-Kommission übermittelt wurde.  

Maßnahmenschwerpunkte des deutschen Aktionsprogramms sind u.a.

  • das vorzeitige Erreichen der Vorgaben des Defizitverfahrens durch Unterschreitung des 3%-Referenzwertes bereits 2011 (gefordert war 2013).
  • eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Reduzierung der Instrumente, breitere Ermessensspielräume und besseres Controlling.
  • der Hochschulpakt: rd. 4,7-4,9 Mrd. Euro in 2011-2015 (Gegenfinanzierung durch Länder).
  • die Aufstockung der Mittel für den Aus- und Neubau sowie den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Bundes auf rd. 10 Mrd. Euro in 2012.
  • die Umsetzung der Dritten Binnenmarktrichtlinie Strom/Gas in nationales Recht (Novellierung EnWG): Stärkung des Wettbewerbs auf Strom- und Gasmärkten, Schaffung der Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau.
  • die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs.

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