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Eu­ro­päi­sche Fi­nanz­hil­fen im Über­blick: ESM

Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und regelmäßig aktualisiert (Stand: 31. Dezember 2019).

ESM-Header

Der ESM wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution gegründet. Er löst als permanenter Krisenbewältigungsmechanismus die temporär eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Der ESM verfügt über rund 704,8 Mrd. Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,5 Mrd. Euro eingezahltes und rund 624,3 Mrd. Euro abrufbares Kapital. Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten beim ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, mit befristeten Übergangsvorschriften für einige neue Mitgliedstaaten.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt seit Februar 2019 rund 26,9 Prozent. Dies entspricht rund 21,7 Mrd. Euro eingezahltem und rund 168,2 Mrd. Euro abrufbarem Kapital. Im Gegensatz zum temporären Rettungsschirm EFSF stellt Deutschland für die Finanzierungsgeschäfte des ESM keine Gewährleistungen in Form von Garantien zur Verfügung. Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM ist unter allen Umständen auf das in Anhang II des ESM-Vertrages genannte Kapital von insgesamt rund 189,9 Mrd. Euro beschränkt.

Belegung des ESM-Ausleihvolumens

in Mrd. Euro

insgesamt 500,0 Mrd. Euro

Das Kreis­dia­gramm zeigt die Be­le­gung des ESM-Aus­leih­vo­lu­mens in Mil­li­ar­den Eu­ro.
Stand: 31. Dezember 2019
Aus­ga­be­vo­lu­men
500,0
Landin Mrd. Euro
Verbleibendes ESM-Ausleihvolumen410,1
Griechenland59,9
Spanien23,7
Zypern6,3
Ausschöpfung und Belegung des ESM-Ausleihvolumens in Mrd. Euro

Zugesagte

Programmvolumina

(bis zu...)

Auszahlung1

Rückzahlungen

Aktuelle Belegung

des Ausleihvolumens

ESM-Ausleihvolumen insgesamt

500,0

Spanien1

100,0

41,3

-17,6

23,7

Zypern1

9,0

6,3

-

6,3

Griechenland

86,061,9-2,059,9

Summe

195,0

109,5

-19,6

89,9

Verbleibendes ESM-Ausleihvolumen2

410,1

ESM-Programmvolumina in Mrd. Euro
Das Bal­ken­dia­gramm stellt die Pro­gramm­vo­lu­mi­na in Mil­li­ar­den Eu­ro dar.
Stand: 31. Dezember 2018
nullNicht in Anspruch genommenIn Anspruch genommen
Spanien58,741,3
Zypern2,76,3
Griechenland24,161,9
Anteile der Mitgliedstaaten am ESM-Stammkapital in %
Das Bal­ken­dia­gramm ver­an­schau­licht die An­tei­le der Mit­glied­staa­ten am ESM-Stamm­ka­pi­tal in %.
Stand: 31. Dezember 2018
LandAnteil
Belgien3,5
Deutschland27
Estland0,2
Irland1,6
Griechenland2,8
Spanien11,8
Frankreich20,2
Italien17,8
Zypern0,2
Lettland0,3
Litauen0,4
Luxemburg0,2
Malta0,1
Niederlande5,7
Österreich2,8
Portugal2,5
Slowenien0,4
Slowakei0,8
Finnland1,8

Spanien - Programmüberblick

Spanien hat am 25. Juni 2012 finanzielle Hilfen von den Mitgliedstaaten des Euroraums zur Stützung seiner Banken beantragt. Der Deutsche Bundestag hat dem Programm für Spanien in einer Sondersitzung am 19. Juli 2012 zugestimmt. Die Eurogruppe hat dem Bankenprogramm am 20. Juli 2012 zugestimmt. Es wurde ein 18-monatiges Programm mit einem maximalen Programmvolumen von bis zu 100,0 Mrd. Euro beschlossen. Nachdem sämtliche Umsetzungsberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank die fristgerechte Umsetzung der Programmauflagen bestätigten, wurden insgesamt rund 41,3 Mrd. Euro in Form von ESM-Papieren an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds FROB (Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria) ausgereicht. Das Programm für Spanien endete am 23. Januar 2014. Der Gesamtrahmen von bis zu 100,0 Mrd. Euro wurde deutlich unterschritten.

Die durchschnittliche Laufzeit der Spanien gewährten Kredite beträgt 12,5 Jahre. Spanien muss diese Kredite in den Jahren von 2022 bis 2027 vollständig zurückzahlen.

Aktuelles ESM-Programmvolumen in Mrd. Euro

ESM

Gesamzusage (bis zu...)

100,0

In Anspruch genommen

41,3

Nicht in Anspruch genommen

58,7

Rückzahlungen

-17,6

Summe1

23,7

Zahlungsströme in Mrd. Euro

Datum

Art

Zweck

Betrag

11.12.2012

Auszahlung 1. Tranche

Bankenrekapitalisierung

39,5

05.02.2013

Auszahlung 2. Tranche

Bankenrekapitalisierung

1,9

08.07.2014

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-1,3

23.07.2014

Planmäßige Rückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-0,3

17.03.2015

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-1,5

14.07.2015

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-2,5

11.11.2016

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-1,0

14.06.2017

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-1,0

16.11.2017

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-2,0

23.02.2018

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-2,0

23.05.2018

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-3,0

16.10.2018

Vorfristige Teilrückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-3,0

Summe1

23,7

Zypern - Programmüberblick

Zypern hat im Juni 2012 Finanzhilfe der EU und des IWF beantragt. Am 15. und 24. März 2013 hat sich die Eurogruppe auf Eckpunkte eines Hilfsprogramms für Zypern geeinigt. Der Deutsche Bundestag hat dem Zypernprogramm am 18. April 2013 zugestimmt. Kernelemente des Programms waren Auflagen in folgenden Bereichen:

  1. Sicherstellung der Stabilität des Finanzsektors,
  2. Haushaltskonsolidierung und
  3. Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums.

Im Gegenzug wurden Zypern Kredite von bis zu 10,0 Mrd. Euro zugesagt, hiervon bis zu 9,0 Mrd. Euro vom ESM und 0,9 Mrd. SZR1 vom IWF. Das IWF-Programm für Zypern endete am 7. März 2016. Rund 0,1 Mrd. SZR wurden nicht ausgezahlt. Das ESM-Programm für Zypern endete am 31. März 2016. Insgesamt wurden vom ESM Kredite in Höhe von 6,3 Mrd. Euro ausgezahlt.

Die durchschnittliche Laufzeit der Zypern gewährten ESM-Kredite beträgt 14,9 Jahre. Zypern muss diese Kredite in den Jahren von 2025 bis 2031 vollständig tilgen.

Aktuelles ESM-Programmvolumen in Mrd. Euro

ESM

Gesamzusage (bis zu...)

9,0

In Anspruch genommen

6,3

Nicht in Anspruch genommen

2,7

Rückzahlungen

-

Summe2

6,3

Auszahlung des ESM in Mrd. Euro

Datum

Tranche

Zweck

Betrag

13.05.2013

1. Tranche (Teiltranche)

Allgemeine Programmittel

2,0

26.06.2013

1. Tranche (Teiltranche)

Allgemeine Programmittel

1,0

27.09.2013

2. Tranche

Bankenrekapitalisierung

1,5

19.12.2013

3. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,1

04.04.2014

4. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,2

09.07.2014

5. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,6

15.12.2014

6. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,4

15.07.2015

7. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,1

08.10.2015

8. Tranche

Allgemeine Programmittel

0,5

Summe1

6,3

IWF-Pogrammvolumen in Mrd. SZR

Betrag

Gesamtzusage (bis zu …)

0,9

In Anspruch genommen

0,8

Nicht in Anspruch genommen

0,1

Vorfristige Rückzahlungen

-0,2

Summe2

0,6

Griechenland - Programmüberblick

Griechenland hat am 8. Juli 2015 einen Antrag auf Finanzhilfe des ESM gestellt. Am 30. Juni 2015 war das zweite makroökonomische Anpassungsprogramm ausgelaufen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich am 12. Juli 2015 auf Mindestanforderungen für die Gewährung von Finanzhilfen. Im Gegenzug zur Umsetzung von Auflagen konnte Griechenland Kredite von bis zu 86 Mrd. Euro erhalten. Die fünfte und letzte Programmtranche in Höhe von 15,0 Mrd. Euro (5,5 Mrd. Euro für Schuldendienst und 9,5 Mrd. Euro zum Aufbau eines Liquiditätspuffers) hat der Deutsche Bundestag am 1. August 2018 freigegeben. Insgesamt wurden im Rahmen des dritten Hilfsprogramms 61,9 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt. Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland endete am 20. August 2018.

Die durchschnittliche Laufzeit der Griechenland bisher gewährten Kredite beträgt 32,4 Jahre. Griechenland muss diese Kredite in den Jahren von 2034 bis 2060 vollständig zurückzahlen.

Zahlungsströme in Mrd. Euro

Datum

Tranche

Zweck

Betrag

20.08.20151. Tranche (Teiltranche)

Allgemeine Programmmittel

13,0

24.11.20151. Tranche (Teiltranche)

Allgemeine Programmmittel

2,0

01.12.20151. Tranche (Teiltranche)

Bankenrekapitalisierung

2,7

08.12.20151. Tranche (Teiltranche)

Bankenrekapitalisierung

2,7

23.12.20151. Tranche (Teiltranche)

Allgemeine Programmmittel

1,0

Zwischensumme 1. Tranche1

21,4

21.06.20162. Tranche (Teiltranche)

Schuldendienst

5,7

21.06.20162. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

1,8

26.10.20162. Tranche (Teiltranche)

Schuldendienst

1,7

26.10.20162. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

1,7

Zwischensumme 2. Tranche1

10,3

10.07.20173. Tranche (Teiltranche)

Schuldendienst

6,9

10.07.20173. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

0,8

30.10.20173. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

0,8

Zwischensumme 3. Tranche1

8,5

28.03.2018

4. Tranche (Teiltranche)

Schuldendienst

3,3

28.03.2018

4. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

0,5

28.03.2018

4. Tranche (Teiltranche)

Aufbau Liquiditätspuffer

1,9

15.06.2018

4. Tranche (Teiltranche)

Abbau Zahlungsrückstände

1,0

Zwischensumme 4. Tranche1

6,7

06.08.20185. Tranche (Teiltranche)

Schuldendienst

5,5

06.08.20185. Tranche (Teiltranche)

Aufbau Liquiditätspuffer

9,5

Zwischensumme 5. Tranche1

15,0

20.02.2017Rückzahlung

Bankenrekapitalisierung

-2,0

Summe1

59,9

Aktuelles ESM-Programmvolumen in Mrd. Euro

ESM

Gesamtzusage (bis zu …)

86,0

In Anspruch genommen

61,9

Nicht in Anspruch genommen

24,1

Rückzahlungen

-2,0

Aktuelles Programmvolumen1

59,9