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22.09.2015

La­ge des Eu­roraums: Län­der­ana­ly­se Zy­pern

Zum Stand des Reformprozesses in Zypern

  • In Zypern bauten sich während eines Wirtschaftsbooms makroökonomische Ungleichgewichte auf. Der Banksektor wuchs durch ausländische Einlagen zu stark und vergab zu viele Kredite an den hoch verschuldeten zyprischen Privatsektor. Die so unterstützte Binnennachfrage vergrößerte das Leistungsbilanzdefizit. Schließlich beendete die globale Wirtschafts- und Finanzkrise den Kreditboom und führte zu hohen Verlusten bei den Banken.

  • 2013 vereinbarte Zypern deshalb ein umfassendes Anpassungsprogramm mit seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die drei Ziele sind die Stabilisierung und Verkleinerung des Bankensektors, die Sanierung der Staatsfinanzen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen.

  • Mehr als zwei Jahre nach Programmbeginn bestätigen Erfolge den gewählten Weg. Der Bankensektor ist kleiner und stabiler, wird aber noch durch notleidende Kredite belastet. Das Haushaltsdefizit konnte relativ schnell reduziert werden. Die Wirtschaftsentwicklung ist an einem Wendepunkt: Für das Jahr 2015 rechnet die EU-Kommission wieder mit Wachstum. Um den Aufschwung zu stärken, müssen wichtige Strukturreformen fortgesetzt werden.

1 Einleitung – Boomjahre vor der Krise

Die Republik Zypern erlebte in der Dekade vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise einen wirtschaftlichen Boom. Die relativ kleine Volkswirtschaft mit weniger als 1 Million Einwohnern verzeichnete ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund 4 % des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr (vergleiche Abbildung 1) – rund doppelt so viel wie der Durchschnitt im Euroraum. Hauptwachstumstreiber war die Binnennachfrage. Insbesondere wuchsen der private Konsum und private Investitionen in Immobilien – Letzteres auch durch Nachfrage aus dem Ausland, was auch die Immobilienpreise stark ansteigen ließ (vergleiche Abbildung 2). Der Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 und zum Euro im Jahr 2008 hat dabei vertrauensunterstützend gewirkt. Auf dem Arbeitsmarkt herrschte mit Arbeitslosenquoten unter 5 % quasi Vollbeschäftigung. Die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften wurde durch einen starken Zustrom ausländischer Arbeitskräfte gedeckt.

Die Infografik zeigt das Bruttoinlandsprodukt-Wachstum Zyperns gegenüber dem Vorjahr in Prozent für den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2016. Während das BIP-Wachstum von 2000 bis 2008 immer im positiven Bereich lag und höher war als das des gesamten Euroraums, lag es 2009 erstmals im negativen Bereich. 2010 und 2011 lag es wieder im positiven Bereich, fiel aber dennoch geringer aus als das des gesamten Euroraums. 2012 bis 2014 lag es wiederum im negativen Bereich. Für 2015 bis 2016 wird erwartet, dass das BIP im Vergleich zum Vorjahr wieder wächst.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

20002001200220032004200520062007200820092010201120122013201420152016
Zypern5,673818053,57538743,221040892,78824634,378871213,863640834,516931694,892942293,62095652-2,042626041,390961730,26124042-2,38459244-5,35666621-2,752760150,393734261,61458638
Euroraum3,830566842,074131130,930445130,649691322,238089041,66323423,241372393,033750790,47869137-4,50719022,024590691,61626328-0,72739466-0,492238180,834240561,330330831,91347639

Quelle: Ameco-Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt das BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr, zwischen den Jahren 2000 und 2016
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Verlauf des Hauspreisindex in Zypern zwischen 2002 und 2013. Das Jahr 2010 wird als Basisjahr für den Vergleich herangezogen. Von 2002 bis 2008 stieg der Index kontinuierlich an und erreichte 2008 seinen Höhepunkt. Seitdem sinkt oder stagniert der Index.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

200220032004200520062007200820092010201120122013
Zypern 72,473,380,98696,2107,5113,5106,110093,494,489

Quelle: Eurostat
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Verlauf des Hauspreisindex in Zypern zwischen 2002 und 2014
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Allerdings haben sich während der Boomjahre auch deutliche makroökonomische Ungleichgewichte aufgebaut. Insbesondere ist der Bankensektor übermäßig angewachsen. Im Jahr 2009 betrug die Bilanzsumme der Banken rund 750 % des BIP und damit mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt im Euroraum (vergleiche Abbildung 3). Getrieben wurde die Entwicklung durch den Zustrom ausländischer Einlagen. Der starke Anstieg der ausländischen Einlagen trug zur expansiven Kreditvergabe der Banken bei, was in einer sehr hohen Verschuldung des inländischen Privatsektors in Zypern resultierte. Im Jahr 2012 betrug die Privatsektor-Verschuldung in Zypern rund 300 % des BIP (in Deutschland 107 %, in Frankreich 141 %). Auch die Leistungsbilanz zeigt die Bedeutung des Zustroms ausländischen Kapitals für den Boom. Das Leistungsbilanzdefizit wurde zunehmend größer und betrug in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils mehr als 10 % des BIP (vergleiche Abbildung 4). Hauptgrund für die verschlechterte Leistungsbilanz war ein Anstieg des traditionell vorhandenen Handelsdefizits: Als kleine Inselökonomie importiert Zypern deutlich mehr Güter als es exportiert. Zudem führte die schwindende preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu einem Rückgang des Überschusses der Dienstleistungsbilanz im Tourismus und bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

Die Infografik zeigt die Bilanzsumme des Bankensektors in Zypern und in der Eurozone zwischen 2005 und 2014. Die Bilanzsumme fällt jedes Jahr höher aus als jene des Euroraums. Bis 2009 steigt sie an und erreicht 2009 ihren Höhpunkt mit 757% des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2013 sinkt sie wieder bis 499%. 2014 liegt die Bilanzsumme bei 533%.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

ZypernEuroraum
2005425,530612280,362466
2006484,955696292,574429
2007536,976879314,979496
2008628,414894331,766716
2009757,456522336,421615
2010706,617801338,587946
2011675,046154343,292029
2012664,603093332,792313
2013498,834254307,367907
2014533,104046309,568702

Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, eigene Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Bilanzsumme des Bankensektors in Zypern und in der Eurozone zwischen 2005 und 2014
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Leistungsbilanzsaldo Zyperns zwischen 2000 und 2016 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von 2000 bis 2003 steigt der Saldo von -4,5% bis -1,5% und sinkt dann kontinuierlich bis zu einem Tiefststand von -12,7% im Jahr 2008. Bis zum Jahr 2014 findet wiederum eine Steigerung statt bis -1,2%. 2016 wird ein Leistungsbilandzsaldo von -0,02% erwartet, der höchste Wert im gemessenen Zeitraum.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

20002001200220032004200520062007200820092010201120122013201420152016
-4,4776134-2,4603217-2,9621343-1,4925794-4,7264359-5,2910906-7,4519313-10,8986138-12,7255339-10,1919872-9,0615279-2,9839839-5,4946397-1,3108964-1,188397-0,6154528-0,024259

Quelle: Ameco-Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Leistungsbilanzsaldo Zyperns zwischen 2000 und 2016
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2 Krise – Programmbeginn

Im Jahr 2009 kam es im Zuge der globalen Wirtschaftskrise auch in Zypern zu einer Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte, wenn auch der Rückgang des BIP um 2 % vorerst geringer war als im übrigen Euroraum. Dadurch endete allerdings der kreditgetriebene Aufschwung, was auch mit sinkenden Immobilienpreisen einherging.

Besonders negative Auswirkungen hatte die Krise auf den inzwischen sehr großen zyprischen Bankensektor. Steigende Kreditausfälle bei Immobilienkrediten und sonstigen mit Immobilien besicherten Krediten im Inland führten zu erheblichen Verlusten. Zudem hatten sich die zyprischen Banken stark in Griechenland engagiert. Sowohl die Kreditvergabe dort als auch die Anlage in griechische Staatsanleihen erwies sich im Nachhinein als sehr verlustreich.

Der zyprische Staat reagierte auf den Ausbruch der Krise zunächst mit einem Konjunkturprogramm. Die Ausgaben dafür sowie rezessionsbedingte Steuermindereinnahmen führten schnell zu einer massiven Verschlechterung der Haushaltssituation. Wies Zyperns Staatshaushalt zum Ende des Booms im Jahr 2008 sogar einen Überschuss aus, so betrug das Defizit im Jahr 2009 über 5 % des BIP. Auch in den Folgejahren blieb das Haushaltsdefizit ähnlich hoch und ließ die Staatsverschuldung schnell ansteigen. Dazu kam, dass der zyprische Staat im Jahr 2012 eine der großen Banken, die Laiki Popular Bank, mit 1,8 Mrd.  rekapitalisieren musste, nachdem sich nicht ausreichend private Kapitalgeber hatten finden lassen. Dies allein erhöhte die Staatsschuldenquote um 9 Prozentpunkte des BIP.

Am internationalen Kapitalmarkt wurde der zyprische Staat in dieser Zeit als zunehmend riskanter Schuldner angesehen, was sich in steigenden Renditen für zyprische Staatsanleihen manifestierte. Im Laufe des Jahres 2011 waren die Renditen so stark angestiegen, dass Zypern praktisch den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt verloren hatte. Danach konnte es sein Defizit nur noch vorübergehend durch kurzfristige interne Kredite sowie bilaterale Kredite decken.

Schließlich vereinbarte Zypern zu Beginn des Jahres 2013, auch vor dem Hintergrund einer weiteren Verschlechterung der Situation seines Bankensektors, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem IWF. Das Programm hat drei Ziele. Erstens soll es die Stabilität des Finanzsektors wieder herstellen, zweitens soll die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden und drittens sollen Strukturreformen ein nachhaltig ausgeglichenes Wirtschaftswachstum unterstützen. Im Rahmen des Programms wurden Zypern Kredite im Umfang von 10 Mrd. € für den dreijährigen Zeitraum vom 2. Quartal 2013 bis zum 1. Quartal 2016 zugesagt, sofern es die Programmauflagen umsetzt. Davon stellt der ESM 9 Mrd. € bereit und der IWF 1 Mrd. €.

3 Restrukturierung des Finanzsektors

Vordringliches Ziel Zyperns war die Stabilisierung des von hohen Verlusten geschwächten Bankensektors, um das Vertrauen der Einleger wiederzugewinnen. Dafür wurde im Anpassungsprogramm eine tiefgreifende Restrukturierung und Verkleinerung des Bankensektors vereinbart. Auf Basis der von Zypern bereits ergriffenen Maßnahmen sollen die Banken rekapitalisiert werden. Auch eine Verbesserung der Bankenaufsicht wurde vereinbart.

Bei den beiden zu Beginn des Jahre 2013 größten Banken, der Bank of Cyprus und der Laiki Popular Bank, war eine Rekapitalisierung aus staatlichen Mitteln Zyperns angesichts der Höhe der aufgelaufenen Verluste nicht möglich. Sie hätte die Schuldentragfähigkeit Zyperns überfordert. Die Verluste mussten vorrangig die Eigentümer und Anleihegläubiger dieser Banken tragen. Zudem war eine Beteiligung der Einleger unumgänglich, deren Einlagen nicht abgesichert waren. Die Bank of Cyprus wurde rekapitalisiert, indem 47,5 % der nicht der Einlagensicherung unterliegenden Einlagen in Aktien umgewandelt wurden. Zuvor wurden die Anteile der Alteigentümer und Anleihegläubiger abgeschrieben. Basis für die Rekapitalisierung war eine Bilanzüberprüfung durch die Firma Pacific Investment Management Company, LLC (PIMCO). Im Sommer 2014 konnte dann die Bank of Cyprus eine reguläre Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien durchführen. Die Laiki Popular Bank hingegen war nicht überlebensfähig. Sie wurde daher geschlossen und wird abgewickelt. Die von der Einlagensicherung abgesicherten Guthaben sowie das Kreditportfolio wurden an die Bank of Cyprus überführt.

Bei zwei weiteren Banken wurden ebenfalls Kapitallücken festgestellt. Die Hellenic Bank konnte sich durch private Mittel rekapitalisieren. Die Genossenschaftszentralbank wurde staatlich rekapitalisiert unter Beteiligung der Alteigentümer. Die Rekapitalisierung wurde von der EU-Kommission nach Wettbewerbsrecht unter Auflagen (Fusion lokaler Genossenschaftsbanken, zentralisiertes Risikomanagement) genehmigt.

Um die zyprischen Banken unmittelbar zu verkleinern und Risiken zu minimieren, wurden ihre Filialen in Griechenland verkauft. Als Vorsichtsmaßnahme hat Zypern zu Beginn der Bankenrestrukturierung vorübergehende Kapitalverkehrskontrollen (Beschränkungen bei Überweisungen und Abhebungen) eingeführt. Sie wurden schrittweise in Abhängigkeit von Fortschritten bei der Umsetzung des Anpassungsprogramms und der Rückgewinnung des Vertrauens in das zyprische Banksystem wieder aufgehoben. Die letzten Beschränkungen innerhalb des Landes wurden Ende Mai 2014 außer Kraft gesetzt. Die Beschränkungen für grenzüberschreitende Transaktionen wurden im April 2015 vollständig aufgehoben.

Zypern hat seine Bankaufsicht reformiert, um die Banken in Zukunft besser kontrollieren zu können. Die zuvor separate Aufsicht der Genossenschaftsbanken wurde zunächst in die reguläre Bankenaufsicht der zyprischen Zentralbank integriert. Berichtspflichten der Banken und Liquiditätsanforderungen wurden verschärft. Anfang November 2014 hat dann die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des neuen einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus die direkte Aufsicht über die vier größten Banken Zyperns übernommen. Es handelt sich um die Bank of Cyprus, die Genossenschaftszentralbank, die Hellenic Bank und die RCB Bank; ihre Bilanzsumme übersteigt jeweils 20 % des zyprischen BIP. Zuvor hat die EZB diese vier Banken ihrer europaweit durchgeführten umfassenden Bewertung und Überprüfung ihrer Aktiva-Qualität (Asset Quality Review, AQR) und einem Stresstest unterzogen. Nach Berücksichtigung der nach dem Bilanzstichtag durchgeführten Kapitalerhöhungen bei der Bank of Cyprus und der Genossenschaftszentralbank wurde nur bei der Hellenic Bank eine Kapitallücke festgestellt, die sie in Folge aus privaten Mitteln geschlossen hat.

Aktuelles Hauptproblem im Bankensektor ist der sehr stark gestiegene Anteil notleidender Kredite. Im ersten Halbjahr 2015 waren nach Statistiken der zyprischen Zentralbank ungefähr die Hälfte des Kreditvolumens von Unregelmäßigkeiten bei Zins- oder Tilgungszahlungen betroffen. Auch wenn ein Zahlungsverzug der Kreditnehmer noch keinen Totalverlust für die Bank bedeutet, da die Kreditnehmer ihre regelmäßigen Zahlungen wieder aufnehmen könnten oder die Bank die Kreditsicherheiten gegebenenfalls verwerten kann, stellen die notleidenden Kredite doch ein erhebliches Risiko für die Banken dar. Für die Banken kommen Ineffizienzen im zyprischen Rechtssystem bei der Verwertung von Kreditsicherheiten erschwerend hinzu. Daher haben die Programmpartner mit Zypern eine Reform des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts vereinbart, die im Jahr 2015 nach Verzögerungen in Kraft getreten ist.

4 Haushaltskonsolidierung

Ein wesentliches Ziel des Anpassungsprogramms für Zypern ist die Konsolidierung des Staatshaushalts, um die nachhaltige Tragfähigkeit der Staatsschulden zu sichern. Es wurde vereinbart, dass Zypern sein Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2016 unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP absenkt. Zudem soll Zypern, um die angewachsene Staatsverschuldung wieder abzubauen, bis zum Jahr 2018 einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben) von 3 bis 4 % des BIP erzielen und danach beibehalten.

Zur Haushaltskonsolidierung hat Zypern eine Vielzahl von Maßnahmen zur Ausgabensenkung und zur Einnahmenerhöhung ergriffen, wobei die Maßnahmen auf der Ausgabenseite überwiegen.

Die Maßnahmen zur Ausgabensenkung betrafen insbesondere den öffentlichen Dienst, die Sozialausgaben und eine Rentenreform. Die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Ausgaben für den öffentlichen Dienst wurden durch nach Einkommen gestaffelte Lohnkürzungen sowie Personalabbau verringert. Die Sozialausgaben wurden stärker auf tatsächlich Bedürftige konzentriert. Eine Rentenreform verbessert zudem die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Zur Einnahmenerhöhung hob Zypern eine Vielzahl von Steuern und Abgaben an: Die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Mineralöl sowie Immobiliensteuern und die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen wurden erhöht. Der reguläre Satz der Mehrwertsteuer wurde schrittweise um 2 Prozentpunkte auf 19 % gesteigert. Zudem wurde die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne um 2,5 Prozentpunkte auf 12,5 % erhöht. Auch die Zinsabschlagsteuer und die von Banken erhobene Abgabe auf Einlagen wurden angehoben.

Im Ergebnis wird Zypern sein Haushaltsdefizit zwischen 2012 und 2015 von 5,8 % auf 1,1 % des BIP zurückführen (vergleiche Abbildung 5). Dies ist eine erhebliche Reduktion vor dem Hintergrund der schweren Rezession in diesem Zeitraum mit BIP-Rückgängen um 5,4 % und 2,8 % in den Jahren 2013 und 2014 und entsprechenden negativen Effekten auf die Steuereinnahmen sowie ausgabeerhöhenden Effekten bei Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen. Allein die laufenden Ausgaben wurden innerhalb dieser zwei Jahre um 9,5 % gesenkt. Im Jahr 2014 betrug das Haushaltsdefizit 8,8 % des BIP aufgrund einer einmaligen Ausgabe von 1,5 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung der Genossenschaftsbanken.

Die Infografik zeigt den Haushaltssaldo Zyperns zwischen 2000 und 2016 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ab dem Jahr 2000 sinkt der Saldo auf den Tiefststand von -5,98% und steigt dann kontinuierlich bis zum Jahr 2007 auf 3,2%. Seit 2008 liegt er wieder negativen Bereich, steigt aber seit 2012 (-5,8%) kontinuierlich. 2016 wird ein Haushaltssdaldo von -1,4% erwartet.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

20002001200220032004200520062007200820092010201120122013201420152016
-2,1707972-2,089726-4,098444-5,983489-3,7548155-2,215597-1,08924213,19602030,8556754-5,5946068-4,7820636-5,7582864-5,819866-4,9158613-2,9848126-3,0132397-1,4265613

Quelle: Ameco-Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Haushaltssaldo Zyperns zwischen 2000 und 2016
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung in Zypern und in der Eurozone zwischen 2000 und 2016 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 war die Staatsverschuldung Zyperns geringer als die des gesamten Euroraums. Ab 2013 übersteigt Zyperns Staatsverschuldung jedoch die des Euroraums und erhöht sich bis auf 107% des Bruttoinlandsprodukts. Für 2015 werden ein Höchststand von 115% erwartet, der 2016 auf 111% sinken soll.

Die genauen Daten können Sie der Tabelle entnehmen:

20002001200220032004200520062007200820092010201120122013201420152016
Zypern55,181456,896260,139363,570264,686563,378659,292854,075845,250654,089356,495666,041579,4952102,2071107,4642115,2201111,6055
Euroraum67,953266,854866,726267,954268,292269,240867,396865,01368,656678,411383,938986,519790,987893,277494,489994,56893,4243

Quelle: Ameco-Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung in Zypern und in der Eurozone zwischen 2006 und 2016
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Beim Blick auf die Staatsverschuldung wird deutlich, dass Zypern den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen muss. Sank die Staatsschuldenquote im Boom vor der Krise bis auf rund 45 % des BIP im Jahr 2008 (vergleiche Abbildung 6), so stieg sie seitdem stark auf 107 % des BIP im Jahr 2014 an. Für das Jahr 2015 erwartet die EU-Kommission erstmalig wieder ein leichtes Absinken der Schuldenquote von 106 %. Für die Zeit danach geht sie von sinkenden Schuldenquoten aus.

Um die mittelfristige Haushaltsplanung verlässlicher zu machen, hat Zypern sich ein Haushaltsrahmengesetz mit Vorgaben zur mittelfristigen Haushaltsplanung gegeben. Zudem wurde ein unabhängiger Fiskalrat mit eigenem Personal geschaffen, der die Haushaltspolitik objektiv bewerten soll.

5 Strukturreformen

Mit dem Ziel, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken und die Beschäftigung zu erhöhen, führt Zypern eine Vielzahl von Strukturreformen durch. Diese helfen auch, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Drei umfassende Reformen betreffen die Bereiche Steuerverwaltung, Rente und Sozialhilfe.

Steuerverwaltung

Mit dem Ziel einer effizienteren Steuererhebung hat Zypern die zuvor getrennte Verwaltung der Mehrwertsteuer und der übrigen Steuern in einer Behörde gebündelt. Diese wird von einem Steuerkommissar mit fünfjähriger Amtszeit (einmalig verlängerbar) geleitet. Mit der Zusammenführung der Verwaltungen konnten auch alle Informationen über Steuerpflichtige zusammengeführt werden, was die Steuereintreibung vereinfacht.

Zypern plant eine Reform der Grundsteuer, die die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage umfasst. Bisher basiert die Steuerlast auf den Immobilienwerten von 1980. Inzwischen wurden von den Behörden die Immobilienwerte für 2013 erhoben, auf denen die Steuer in Zukunft basieren soll.

Renten

Zypern hat eine Rentenreform durchgeführt, um die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu stärken. Für vorzeitige Renteneintritte wurde ein Rentenabschlag von 0,5 % pro Monat eingeführt. Das Mindestalter für eine abschlagsfreie Rente wird schrittweise erhöht, bis es dem gesetzlichen Renteneintrittsalter entspricht. Die Mindestbeschäftigungsdauer für einen Rentenbezug wird schrittweise von 10 Jahre auf 15 Jahre erhöht. Schließlich wurde eine automatische Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters entsprechend dem Anstieg der Lebenserwartung ab dem Jahr 2018 beschlossen.

Sozialhilfe

Zypern hat im Jahr 2014 auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit eine einheitliche bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung eingeführt. Die finanziellen Leistungen werden durch verbesserte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie Bewerbungstrainings oder Fortbildungen ergänzt, die die Empfänger bei der Arbeitsaufnahme unterstützen sollen. Die Teilnahme an solchen Maßnahmen ist obligatorisch. Die Reform dient auch der Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung. Eine Vielzahl bisheriger Sozialleistungen, die oft wenig zielgenau waren, sich teils überlappten und zudem von verschiedenen Ministerien verwaltet wurden, wurde durch eine einheitliche Leistung ersetzt, die durch das Arbeits- und Sozialministerium verwaltet wird.

Verbesserung des Standorts

Die Attraktivität des Standorts hängt an einer Vielzahl von Faktoren. Entsprechend sind verbessernde Reformen oft kleinteilig und wirken vor allem im Zusammenspiel. Auf Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden regulierte Berufe liberalisiert. Die Wettbewerbsbehörden werden gestärkt. Im Grundbuch und Katasterwesen sind effizienzsteigernde Reformen in der Umsetzungsphase. Zypern plant ein umfangreiches Privatisierungsprogramm, das hauptsächlich die zyprische Telekom, den staatlichen Stromversorger sowie die Hafenverwaltung betrifft.

6 Fazit – Verbleibende Herausforderungen

Inzwischen sind über zwei Jahre des auf drei Jahre angelegten Anpassungsprogramms vergangen. Das bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit.

Bei der Stabilisierung des Finanzsektors hat Zypern schnell entschlossene Maßnahmen getroffen. Die Banken wurden rekapitalisiert, eine Bank wurde geschlossen. Der Bankensektor ist jetzt kleiner, und die vier wichtigsten zyprischen Banken stehen inzwischen unter direkter Aufsicht der EZB. Drängendstes Problem derzeit ist der sehr hohe Anteil notleidender Kredite. Die nach Verzögerungen umgesetzte Reform von Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht soll dabei helfen. Bei weiteren Fortschritten im Bereich der Finanzmarktstabilisierung kann Zypern später die noch verbliebenen Kapitalverkehrskontrollen aufheben.

Bei den öffentlichen Finanzen gelang Zypern eine zügige Konsolidierung des Staatshaushalts. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 wird voraussichtlich rund 1 % des BIP betragen und damit den Referenzwert von Maastricht von 3 % des BIP deutlich unterschreiten. Dies geschah schneller als erwartet. Die Rückführung des hohen Schuldenstands erfordert für längere Zeit einen hohen Primärüberschuss. Dafür sind noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

Im Bereich Strukturreformen zeigt sich ein gemischteres Bild. Einige Reformen wurden schnell umgesetzt, wie beispielsweise die Renten- oder die Sozialhilfereform. Bei anderen Reformen ist es noch zu früh für eine Einschätzung. So finden im Bereich Privatisierung Vorbereitungsmaßnahmen statt, aber es gab noch keine größeren Privatisierungsmaßnahmen. Verzögerungen und Widerstände gibt es vor allem bei Reformen im Bereich des Immobiliensektors, wie bei der Reform der Zwangsvollstreckungen und der Grundsteuerreform.

Bei der Wirtschaftsentwicklung steht Zypern an einem Wendepunkt. Der mehrjährige drastische Wirtschaftsabschwung ist zu Ende. In diesem Jahr erwartet die EU-Kommission erstmalig wieder einen, wenn auch noch kleinen, Zuwachs des BIP. Allerdings lag das reale BIP im Jahr 2014 rund 10 % unter seinem Höchststand im Jahr 2008. Es wird einige Zeit dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitslosenquote sinkt bereits langsam, ist aber mit 16 % noch sehr hoch. Bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bestehen Chancen und Risiken, wobei die konjunkturbedingten Ausschläge stärker sind als in größeren Volkswirtschaften. Positiv für die stark dienstleistungsorientierte Volkswirtschaft sind in jedem Fall das gute Qualifikationsniveau der Bevölkerung sowie weitverbreitete Englischkenntnisse. Die Programmpartner rechnen bei Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen mit Wachstumsraten von 1,4 % im Jahr 2016. Dabei ist das Aufkommen von Reformmüdigkeit ein gewisses internes Risiko. Ein externes Risiko geht von der Entwicklung in Russland aus, dem nach Großbritannien zweitwichtigsten Markt für die Dienstleistungsexporte Zyperns.

Insgesamt hat Zypern bisher gute Fortschritte bei der Umsetzung seines Reformprogramms gemacht. Wenn es den Reformweg im verbleibenden Jahr des Anpassungsprogramms und darüber hinaus konsequent weitergeht, bestehen gute Aussichten für die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und gesunden Staatsfinanzen.

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