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21.11.2004

Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Bericht an die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure

Aufmerksamkeit der G20 weiterhin erforderlich

Die jüngsten Terroranschläge in Indonesien, Russland, Spanien und anderen Teilen der Welt haben bestätigt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor eine globale Herausforderung darstellt. Die Ermittlung und Unterbindung der unterschiedlichen Mechanismen der Terrorismusfinanzierung leisten einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Behinderung der Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche muss fortgeführt und sollte verstärkt werden, um die Finanzsysteme weltweit zu schützen und zu stabilisieren.

Die G20-Mitglieder sind sich einig, dass Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzsystems auf lange Sicht und systematisch entwickelt werden sollten. S verpflichten sich, in diesem Bereich weiterhin sehr eng mit der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) zusammenzuarbeiten. Die G20 werden sich weiterhin an der Verbreitung der FATF-Standards beteiligen und für Fortschritte in der FATF einsetzen.

Die G20-Deputies zogen 2004 Bilanz über die Entwicklung seit Verabschiedung des G20-Aktionsplans im November 2001 in Ottawa. Sie stellten fest, dass im Hinblick auf die Umsetzung internationaler Standards, wie z.B. Einfrieren von Vermögenswerten, Informationsaustausch und technische Unterstützung, gute Fortschritte erzielt wurden. Die G20 haben sich an diesem Prozess konsequent, konstruktiv und aktiv beteiligt. Dennoch kamen die G20-Deputies überein, dass sowohl im formellen als auch im informellen Sektor neue Tendenzen und Entwicklungen entstanden sind, denen begegnet werden muss.

Die G20-Mitglieder befassten sich in diesem Zusammenhang intensiv mit Heimatüberweisungen und Bargeldschmuggel. Dazu erstellten sie Kurzberichte

  1. über die Erfahrungen ihres jeweiligen Landes mit Hindernissen für die Nutzung formeller Überweisungswege für Heimatüberweisungen und Transfers in den jeweiligen Hoheitsgebieten;
  2. über die Erfahrungen ihres jeweiligen Landes mit der Überwachung des grenzüber­schreitenden Bargeldverkehrs.

Diese Berichte zeigten, dass die Wirksamkeit von Gegenstrategien zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und des Missbrauchs des Finanzsystems trotz der seit 2001 vorhandenen Standards (acht FATF-Sonderempfehlungen) weiterhin sowohl im informellen als auch im formellen Finanzsektor durch Schwachstellen und Anfälligkeiten beeinträchtigt wird

Hindernisse für die Nutzung formeller Überweisungswege für Heimatüberweisungen

Die von den G20-Mitgliedern erstellten Kurzberichte ließen verschiedene Hindernisse für die Nutzung formeller Überweisungswege für Heimatüberweisungen erkennen, die dazu führen, dass Personen, die grundsätzlich zur Nutzung des formellen Sektors bereit sind, der Zugang verwehrt wird. Zugleich zeigten die Dokumente jedoch deutlich, dass auch ohne derartige Hindernisse nicht jeder bereit wäre, den formellen Sektor zu nutzen. Es wird immer Einzelne geben, die den informellen Sektor bewusst und aus freien Stücken für unrechtmäßige und illegale Zwecke nutzen. Dementsprechend sind die in den Berichten aufgezeigten Hauptgründe für die Nutzung des informellen Sektors sehr unterschiedlicher Natur:

  1. Fehlen geeigneter Banken-Infrastruktur im Überweisungs- oder Empfängerland
  2. Informeller Sektor ist kostengünstiger und schneller
  3. Nutzer möchte anonym bleiben

Somit bestätigte sich, dass wirksame Präventivmaßnahmen gegen den Missbrauch der Finanzsysteme im Allgemeinen und die Finanzierung des Terrorismus im Besonderen darauf abzielen sollten, diese Hindernisse zu beseitigen, die Transparenz im formellen Sektor durch leistungsfähige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu erhöhen und parallel dazu illegale Aktivitäten trocken zu legen.

Um die Nutzung des formellen Sektors zu fördern, verpflichten sich die G20-Mitglieder zu einer Kostenreduzierung im formellen Sektor, beispielsweise durch die Förderung stärkeren Wettbewerbs, die Nutzung innovativer Zahlungsinstrumente und vor allem durch die Verbesserung des Zugangs zu formellen Finanzsystemen und Bankkonten in den Überweisungs- und Empfängerländern ("bank the unbanked").

Die G20-Mitglieder sollten sich verpflichten, illegalen Aktivitäten mit verstärkter Überwachung und Ermittlung durch Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken und gegebenenfalls geeignete Sanktionen (zumindest im administrativen Bereich) zu verhängen. Derartige Maßnahmen werden eine wettbewerbsfähige und kosteneffiziente Branche gewährleisten. Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Hinblick auf illegale Überweisungsdienste sollten die G20-Mitglieder offensiv vorgehen und aktiven Gebrauch von dem sich im Aufbau befindenden Frühwarn- und Informationsaustauschsystem zwischen ASEM- und FATF-Mitgliedsländern machen.

Bargeldkuriere

Die G20-Mitglieder teilen die Auffassung, dass Bargeldtransfers einen weiteren Kanal des informellen Sektors darstellen, über den Terroristen wahrscheinlich ihre Aktivitäten finanzieren. Wenngleich Bargeldkuriere im Allgemeinen für logistische Probleme anfällig sind ("cash in bulk"), können sie vorhandene Kontroll- und Überwachungsdefizite der Regierung in diesem Bereich ausnutzen. Darüber hinaus sind Bargeldbewegungen besonders schwer nach zu verfolgen und zu identifizieren, da sie keine Papierspur hinterlassen

Die G20-Berichte zeigten, dass die große Mehrheit der G20-Länder bereits konkrete Zollvorschriften eingeführt hat, die die Anmeldung grenzüberschreitender Bargeldtransporte ab einem Schwellenbetrag vorschreiben. Derartige Deklarationssysteme oder Offenlegungspflichten für grenzüberschreitende Bargeldtransporte dürften eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs von bzw. durch grenzüberschreitende Bargeldkuriere darstellen. Sie sollten durch die Möglichkeit ergänzt werden, grenzüberschreitende Bargeldtransfers bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sowie bei Falschdeklaration anzuhalten. Die G20-Mitglieder sollten außerdem angemessene Sanktionen für einen Verstoß gegen das Deklarationssystem oder die Offenlegungspflicht schaffen. Die G20 Mitglieder begrüßen die Verabschiedung der neuen Sonderempfehlung IX durch die FATF, die diese Punkte erfasst, und verpflichten sich zu einer raschen und effizienten Umsetzung der neuen Sonderempfehlung. Die G20 Mitglieder könnten zudem Maßnahmen wie die Reduzierung von Bargeldtransaktionen oder die Anwendung der FATF Sonderempfehlung VI auf im Inland tätige Bargeldkuriere in Betracht ziehen.

Weitere Aspekte

Über die aus den oben genannten Kurzberichten gewonnenen Erkenntnisse hinaus erörterten die G20-Deputies bei ihren Treffen in Leipzig und Frankfurt weitere Aspekte der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Sie kamen überein, sich zukünftig mit folgenden Aspekten zu befassen:

  1. Einfrieren von Vermögenswerten: Die G20-Länder sollten die vollständige Umsetzung der Bestimmungen zur Ermittlung und zum Einfrieren von Vermögenswerten in jedem G20-Land gemäß den in der "Interpretative Note" der FATF zu Sonderempfehlung III (Oktober 2003) enthaltenen Verfahren und Standards sicherstellen. Des Weiteren sollten die FATF, das Counter Terrorism Committee des VN-Sicherheitsrats und der IWF mit Hilfe ihrer Peer-Review- und Überwachungssysteme den Umsetzungsstand in den einzelnen Ländern untersuchen, um die Gründe für die Stagnation des Volumens eingefrorener Vermögenswerte besser zu verstehen.
  2. Gemeinnützige Organisationen: Die G20-Länder werden dem potenziellen Missbrauch des Non-Profit-Sektors besondere Aufmerksamkeit widmen und verpflichten sich, ein praktikables Verfahren zur Umsetzung der FATF-Sonderempfehlung VIII und des "Best Practice Paper" zu ermitteln.

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