Ich freue mich, dass das BMF in diesem Jahr Gastgeber bei diesem Treffen ist. Seit 10 Jahren tauschen wir uns in diesem Kreis aus, um unsere Beziehungen miteinander zu vertiefen und aufgrund der räumlichen Nähe zu prüfen, wo wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger noch besser kooperieren können, sagte Minister Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Arbeitssitzungen. Wir haben die Chiemgauer Erklärung beraten und beschlossen. Sie ist der Kompass für unsere weitere Zusammenarbeit und fokussiert drei Bereiche: Finanzpolitische Stabilität, finanzielle Bildung und die Unterstützung der Ukraine.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben im Anschluss an ihr Treffen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Hier finden Sie die Erklärung als Download:
Am Rande des Treffens haben Minister Lindner und sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll zu dem bestehenden DBA zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland trägt durch die Anpassung der Grenzgängerregelung und deren Ausweitung auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte der veränderten Arbeitswelt und dem damit verbundenen flexibleren Arbeiten und der Nutzung der Homeoffice-Möglichkeiten Rechnung.
Zudem haben Minister Lindner und seine Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das Abkommen u. a. an Ergebnisse der internationalen Arbeiten gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“, an Entwicklungen im OECD-Musterabkommen und der Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten angepasst
