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17.07.2009

An­ge­mes­se­ne Vor­stands­ge­häl­ter

Gesetz zu angemessener Managervergütung tritt in Kraft

Die Managervergütungen waren zuletzt zu Recht stark in der öffentlichen Kritik, insbesondere deren Höhe und deren Orientierung am kurzfristigen Gewinn. Kontrollfunktionen, Verantwortlichkeiten und Haftung wiesen Mängel auf. Um solchen Fehlentwicklungen in Zukunft vorzubeugen, wird nun ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft getreten. Damit sollen das langfristige Wohlergehen des Unternehmens stärker in den Mittelpunkt gerückt und die Kontrollfunktionen gestärkt werden.

Klare Vorgaben für Managergehälter

Ziel der neuen Regelung ist es nicht, die genaue Höhe von Managergehältern gesetzlich festzuschreiben. Mit dem Gesetz wird Aufsichtsräten, welche die Gehälter der Vorstände festlegen, Regeln an die Hand gegeben, die bei der Vergütung des Vorstands zu beachten sind. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung mit dem Gesetz die Transparenz der Vergütungsfestlegung und stärkt die Kontrollmöglichkeit der Aktionäre und der Öffentlichkeit.

Ziel ist es insbesondere auch, die Bezüge von Vorständen nicht mehr nur an kurzfristigen Erfolgsparametern auszurichten, sondern das auf nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtetes Handeln stärker zu belohnen.

Langfristiger Unternehmenserfolg im Fokus

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

  • Vergütung, Anreizsysteme und variable Bezüge bei börsennotierten Gesellschaften sollen am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausgerichtet werden . Hierzu sollen auch Aktienoptionen nun frühestens nach vier Jahren eingelöst werden können.
  • Die Gesamtvergütung der Vorstände muss dem Unternehmenserfolg angemessen sein und sich an branchen- und landesüblichen Gehältern orientieren. Bei Managerversicherungen wird eine Selbstbeteiligung eingeführt.
  • Die Aufsichtsräte werden stärker in die Pflicht genommen: Künftig muss der gesamte Aufsichtsrat über die Vorstandsvergütung entscheiden. Er ist ferner gehalten, bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens Herabsetzungen der Vergütung vorzunehmen. Gleichzeitig wird die Haftung von Aufsichtsräten für unangemessene Vorstandsgehälter geregelt . Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich schadensersatzpflichtig.
  • Um die Kontrollfunktionen zu stärken ist ein Wechsel von ehemaligen Vorständen in den Aufsichtsrat nicht mehr sofort möglich. Hier gilt eine zweijährige Karenzzeit. Die Regelung gilt nicht, falls die Wahl auf Vorschlag von Aktionären erfolgt, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte halten.
  • Die Vergütungs- und Versorgungsleistungen für Vorstände müssen zukünftig detaillierter als bisher offen gelegt werden. Außerdem kann die Hauptversammlung einer börsennotierten AG über die Vorstandgehälter beraten und unverbindliche Empfehlungen hierzu aussprechen.

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt getan zur Verbesserung der Angemessenheit der Vorstandsvergütungen getan.

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