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21.05.2014

IWF stellt Deutsch­land gu­tes Zeug­nis aus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vom 8. Mai bis 19. Mai 2014 in Berlin seine diesjährigen Artikel-IV-Konsultationen durchgeführt.

Eingangsschild des Internationalen Wärungsfonds in Washington

Internationaler Währungsfonds in Washington
Quelle:  picture alliance / dpa, Foto: Jim Lo Scalzo

Die jährlich mit jedem Mitgliedsland stattfindenden IWF-Konsultationen auf Basis der des Artikels IV des IWF-Übereinkommens wurden in Deutschland vom 8. Mai vom 19. Mai 2014 durchgeführt. Das IWF-Team traf dabei Vertreter verschiedener Ministerien, der Deutschen Bundesbank, der Monopolkommission, des Bundeskartellamts sowie von Wirtschaftsverbänden und Forschungsinstituten.

Im Anschluss an seine Mission fertigt der IWF jetzt einen Bericht zur Lage in Deutschland, der voraussichtlich im Juli im IWF-Direktorium diskutiert wird. Seine vorläufige Einschätzung fasste der IWF in einer Stellungnahme zusammen, die er am 19. Mai 2014 der Presse in Berlin vorgestellt hat.

Der IWF weist erneut auf die stabilisierende Rolle Deutschlands für seine europäischen Nachbarn hin. Diese Rolle als regionaler Stabilitätsanker resultiere nicht zuletzt aus der auf Konsolidierung ausgerichteten Finanzpolitik der Bundesregierung. Der IWF bewertet mögliche Risiken für die Entwicklung in Deutschland weitgehend ausgeglichen. Mögliche Abwärtsrisiken sieht er weiterhin in der ungewissen Entwicklung der Eurozone sowie in einem deutlichen Rückgang des Wachstums in den Schwellenländern. Zudem könnte Deutschland wegen seiner starken Integration in den internationalen Handel von geopolitischen Risiken, wie etwa der Krise in der Ukraine, betroffen sein. Der IWF sieht aber auch Chancen, dass die Wirtschaft stärker wächst als prognostiziert. Vor allem dann, wenn sich die Investitionen positiv entwickeln.

Die Projektionen des IWF zur deutschen Wirtschaftsentwicklung weichen wenig von den nationalen Prognosen ab. Nach der Frühjahrsschätzung der Bundesregierung ist von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für dieses Jahr und von 2 Prozent für 2015 auszugehen. Die deutsche Konjunktur befindet sich in einem breit angelegten Aufschwung. Nach einem schwachen Winterhalbjahr 2012/2013 setzte im 2. Quartal 2013 eine konjunkturelle Erholung ein, die zu Beginn des laufenden Jahres in einen konjunkturellen Aufschwung über alle Wirtschaftsbereiche hinweg eingemündet ist. Deutliche positive Impulse waren insbesondere seitens der industriellen Expansion sowie der Ausweitung der Investitionen in Ausrüstungen und Bauten zu verzeichnen.

Der IWF empfiehlt Deutschland höhere öffentliche Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Bundesregierung hat für diesen Zweck bereits 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das wichtige Anliegen, die Infrastruktur zu erhalten, darf aber nicht die finanzpolitischen Ziele der Bundesregierung mit einem Verzicht auf neue Schulden gefährden.

Bei seiner Untersuchung des deutschen Kapitalmarkts legte der IWF ein besonderes Augenmerk auf die europäische Bankenunion und den „Banken-Stresstest“ der Europäischen Zentralbank (EZB). Zudem standen Fragen der makroprudenziellen Aufsicht sowie die Lage der Lebensversicherungsunternehmen auf der Tagesordnung. Dabei kam der IWF zu dem Ergebnis, dass die Konsolidierung im Bankensektor anhalten müsse, um die Kapitalpuffer der Banken insgesamt zu stärken. Diese Einschätzungen decken sich weitgehend mit denen der Bundesregierung.

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