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30.07.2014

Be­kämp­fung der Geld­wä­sche im On­line-
Glückss­piel

Hinweis: Infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) (siehe hier) wurden das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst und weitere Gesetze angepasst. Die nachstehenden Ausführungen einschließlich der herunterladbaren Auslegungs- und Anwendungshinweise beziehen sich auf die vorherige Rechtslage und können daher nur eingeschränkt weitergelten. Sie werden gegenwärtig einer umfassenden Überprüfung unterzogen.

Am 11. Juni 2014 verabschiedete das Kollegium der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder die in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Hinweise zur Auslegung und Anwendung des Sonderregimes zur Geldwäschebekämpfung im Bereich des Online-Glücksspiels sowie die Verfahrensgrundsätze für die Gewährung von Befreiungen.

Die Vorschriften richten sich an alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet. Hierzu ist allerdings einschränkend anzumerken, dass nach den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages bislang lediglich Lotterien und Sportwetten für den Vertrieb über das Internet konzessioniert werden können. Diese sind dazu verpflichtet, die geldwäscherechtlichen Pflichten wie Kundenidentifizierung und Monitoring der Geschäftsbeziehung bis hin zur Meldung verdächtiger Transaktionen an die FIU - die Zentrale Meldestelle beim BKA - einzuhalten. Da es sich hier um einen rein onlinegestützten Geschäftsbereich handelt, sieht das Geldwäschegesetz hier Sondervorschriften für den Umgang mit der Kundenbeziehung und der Überwachung des Spielerkontos sowie der ein- und ausgehenden Zahlungen vor.

Darüber hinaus wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht alle Glücksspielanbieter oder -typen mit demselben Geldwäscherisiko behaftet sind. Deshalb können die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder Lotterien und Sportwettanbieter auf Antrag von bestimmten Geldwäschepflichten befreien. Davon unberührt bleiben jedoch die parallel bestehenden und teilweise deckungsgleichen Verpflichtungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag.