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14.05.2019

„10 Jah­re nach der Fi­nanz­kri­se“: Po­di­ums­dis­kus­si­on zur Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung

Anlässlich der Veröffentlichung eines Forschungsgutachtens zur Wirksamkeit der Finanzmarktregulierung hat das Bundesfinanzministerium am 6. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Dabei erörterten Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und weitere Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft und Wissenschaft Regulierungsfortschritte seit der Finanzkrise.

Seit der globalen Finanzkrise vor rund zehn Jahren wurden zahlreiche Reformen der Finanzmarktregulierung umgesetzt. Um die Wirksamkeit dieser Reformen zu überprüfen, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine wissenschaftliche Evaluierung der Reformen beauftragt. Die Untersuchung wurde vom Forschungsinstitut SAFE durchgeführt. Anlässlich der Veröffentlichung des Forschungsgutachtens hat das BMF eine öffentliche Podiumsdiskussion am 6. Mai 2019 veranstaltet.

Unter dem Titel „10 Jahre nach der Finanzkrise: Wie gut sind die neuen Regeln? Was bleibt zu tun?“ stellte Prof. Dr. Rainer Haselmann (SAFE) zunächst die Kernergebnisse des Forschungsgutachtens vor. Demzufolge seien Steuerzahler durch die neuen Regeln deutlich wirksamer davor geschützt, für Schieflagen von Banken zu haften. Banken müssten heute deutlich mehr und besseres Eigenkapital vorhalten. Im Anschluss diskutierten der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Jörg Kukies mit einem weiteren Autor des Gutachtens, Prof. Dr. Mark Wahrenburg, der Vorsitzenden des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger und Dr. Matthias Bergner, Leiter Sparkassenpolitik und Bankaufsicht beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Ergebnisse sowie die Schlussfolgerungen für die zukünftige Finanzmarktregulierung.

Die Podiumsteilnehmer waren sich einig darin, dass die initiierten Reformen die richtige Antwort auf die globale Finanzkrise waren. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies erläuterte, dass das neu geschaffene europäische Abwicklungsregime einen ersten Praxistext bestanden habe. Allerdings gebe es mit Blick auf die Abwicklungsregeln noch einiges zu tun, insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen Insolvenzregime in den einzelnen Ländern. Die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der europäischen Abwicklungsregeln weiter zu verbessern, habe für das BMF hohe Priorität.

Prof. Dr. Mark Wahrenburg stellte den neuen Regeln ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Allerdings bestünde weiterhin Handlungsbedarf, beispielsweise in der Frage der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, betonte, dass eine Fokussierung auf bestehende Kernprobleme notwendig sei, die nun angegangen werden müssten. Der finanzielle Verbraucherschutz etwa sei überreguliert und die europäische Bankenunion noch nicht um eine schlagkräftige Kapitalmarktunion ergänzt. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies ergänzte, dass das BMF vor diesem Hintergrund eine umfassende Überprüfung der europäischen Regeln zum Anlegerschutz durchführe und man bei der Kapitalmarktunion 2018 erhebliche Fortschritte gemacht habe.

In der Diskussion mit dem Publikum unterstrichen alle Podiumsteilnehmer, dass als Antwort auf die Digitalisierung im Finanzsektor eine angemessene, möglichst europäische Regulierung geschaffen werden müsse. Bei der Bankenunion sind Staatssekretär Dr. Jörg Kukies zufolge weitere Fortschritte notwendig, um dem Ziel eines europäischen Finanzbinnenmarktes näher zu kommen. Zudem solle der Proportionalitätsgedanken auch in anderen Regulierungsbereichen, etwa im Zuge der Überprüfung der europäischen Regulierung von Versicherungsunternehmen, weiter gestärkt werden.

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