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31.07.2019

Ka­bi­nett bringt Maß­nah­men zur bes­se­ren Be­kämp­fung von Geld­wä­sche auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowerten.

Geldscheine hängen an einer Wäscheleine
Quelle:  AdobeStock

Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert. Schwere Finanzstraftaten sind nur international wirksam zu bekämpfen. In den vergangenen Jahren hat das Bundesfinanzministerium bereits viel getan, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen. Mit einem neuen Gesetz gegen Geldwäsche werden jetzt weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit soll eine Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Geplant sind folgende Maßnahmen:

  • Mehr Transparenz: Durch das bereits bestehende Transparenzregister soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Jetzt erhält auch die Öffentlichkeit Zugriff auf das Register, in dem die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt werden. Darüber hinaus wird die Vernetzung der nationalen Register in Europa vorbereitet. Außerdem müssen geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig vor neuen Geschäften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen Registrierungsnachweis oder Auszug aus dem Register einholen und ihnen im Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten melden.
  • Erweiterte Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU): Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll durch eine Erweiterung des Zugriffs auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch schlagkräftiger werden.
  • Verstärkung der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich: Die Geldwäscherisiken im Immobiliensektor sind erhöht, das zeigen aktuelle Verdachtsfälle. Deshalb werden die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare konkretisiert und geschärft.
  • Erkenntnisse aus aktuellen Geldwäschefällen nutzen: Bisher greifen für Händler von Edelmetallen einzelne Pflichten erst ab einem Schwellenbetrag von 10.000 Euro. Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse (NRA) zeigen, dass im Edelmetallhandel erhebliche Geldwäscherisiken bestehen. Deshalb wird der Schwellenwert deutlich auf 2.000 Euro gesenkt. Laut NRA nutzen Kriminelle zudem häufig Versteigerungen für Geldwäsche. Deshalb werden die geldwäscherechtlichen Pflichten auf die Ausrichter von Versteigerungen erweitert, insbesondere die öffentliche Hand. Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte.
  • Maßnahmen gegen Missbrauch von Kryptowerten: Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten werden u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Außerdem wird die derzeitige Praxis gesichert und erweitert, wonach Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt anbieten, den Verpflichtungen des Geldwäscherechts unterliegen.
  • Verbesserte Prävention für politisch exponierte Personen: Bei Transaktionen mit politisch exponierten Personen gelten bereits verstärkte Sorgfaltspflichten. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission bis Januar 2020 Listen mit konkreten Funktionen und Ämtern vorlegen, die den Status als politisch exponierte Person begründen. Diese Liste wird begleitend zum Gesetzgebungsverfahren erstellt.

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