Die mutmaßlich betrügerische Praxis des Unternehmens Wirecard muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird diese Aufklärung weiterhin vorantreiben und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages uneingeschränkt bei ihrer Aufklärungsarbeit unterstützen.

Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 29. Juli 2020 im ZDF Morgenmagazin

Zur transparenten Aufklärung tragen unter anderem umfangreiche Informationen bei, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Dazu zählen unter anderem ein ausführlicher Sachstandsbericht. Die Analyse enthält Angaben zur detaillierten Chronologie vom 1. Januar 2014 bis zum 25. Juni 2020 sowie erste Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen für eine bessere Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte.

Auch vor Veröffentlichung des Berichts hatte das Bundesfinanzministerium das Parlament wiederholt informiert, unter anderem am 1. und am 10. Juli 2020. Darüber hinaus hat es zahlreiche parlamentarische Fragen sowie Fragen der Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages und Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantwortet.

Reformen bei Bilanzkontrolle

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle bei der Aufdeckung von Bilanzmanipulationen an seine Grenzen stößt. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Juli 2020 einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, um weitreichende gesetzgeberische Reformen anzustoßen. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, Schutzmechanismen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen. Im Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Es setzt die zentralen Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um.

Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Mit unserem Gesetz für einen sauberen Finanzmarkt sorgen wir dafür, dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass ist.Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 16. Dezember 2020

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