Die mutmaßlich betrügerische Praxis des Unternehmens Wirecard muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird diese Aufklärung weiterhin vorantreiben und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages uneingeschränkt bei ihrer Aufklärungsarbeit unterstützen.

Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 29. Juli 2020 im ZDF Morgenmagazin

Zur transparenten Aufklärung tragen unter anderem umfangreiche Informationen bei, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Dazu zählen unter anderem ein ausführlicher Sachstandsbericht. Die Analyse enthält Angaben zur detaillierten Chronologie vom 1. Januar 2014 bis zum 25. Juni 2020 sowie erste Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen für eine bessere Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte.

Auch vor Veröffentlichung des Berichts hatte das Bundesfinanzministerium das Parlament wiederholt informiert, unter anderem am 1. und am 10. Juli 2020. Darüber hinaus hat es zahlreiche parlamentarische Fragen sowie Fragen der Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages und Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantwortet.

Reformen bei Bilanzkontrolle

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle bei der Aufdeckung von Bilanzmanipulationen an seine Grenzen stößt. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Juli 2020 einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, um weitreichende gesetzgeberische Reformen anzustoßen. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, Schutzmechanismen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan im Oktober 2020 erörtert, zur Umsetzung soll nun sehr zeitnah ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Wir wollen mehr Biss für die BaFin. Wir brauchen effektivere Kontrollen, mehr Durchgriffsrechte für die staatliche Aufsicht, härtere Vorgaben und mehr Transparenz bei der Bilanzprüfung, um vor Manipulationen geschützt zu sein.Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 7. Oktober 2020