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22.12.2009

Ent­wick­lung der Fi­nanz­markt­kri­se

Von der US-Subprime-Krise zum Bad Bank-Gesetz

Der Boom ist vorbei. In den USA bricht der Immobilienmarkt zusammen, immer mehr Menschen, die sich mit günstigen Krediten ein Haus gekauft haben, können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Amerikanische Banken vermelden erstmals Zahlungsausfälle in Rekordhöhe, aber noch scheint das Problem handhabbar und auf die USA konzentriert.

Juni / Juli 2007

Die Lage spitzt sich zu: Banken und Hypothekenfinanzierer haben in großem Stil untereinander gehandelt und mit Immobilien besicherte Papiere weiterverkauft. Im Sommer 2007 kommt es zu einer wirklichen Hypothekenkrise, zahlreiche Hedgefonds müssen geschlossen und liquidiert werden. Der Markt für Wertpapiere, die auf Immobiliendarlehen beruhen, kommt weitgehend zum Erliegen. Betroffen ist als erstes die New Yorker Investmentbank Bear Stearns.

Juli / August 2007

Die amerikanische Immobilienkrise erreicht Deutschland: Es wird bekannt, dass sich auch zahlreiche deutsche Banken am US-Hypothekenmarkt verspekuliert haben und nun Gelder in Millionenhöhe abschreiben müssen. Besonders hart trifft es die Mittelstandsbank IKB. Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) springen mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Bis ins Jahr 2008 zieht sich dieser Prozess, an dessen Ende der Verkauf der IKB an den Finanzinvestor Lone Star steht.

Betroffen sind auch deutsche Landesbanken wie die Sachsen LB, die West LB und die Bayern LB.

September 2007

Am 13. September 2007 ist der britische Immobilienfinanzierer Northern Rock am Ende. Verängstigte Kunden des Instituts räumen ihre Konten. Die britische Notenbank rettet die Bank schließlich mit einem Notkredit, der Staat bürgt für alle Einlagen bei Northern Rock.

Die US-Notenbank Federal Reserve senkt die Leitzinsen, auch die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt zusätzliche Mittel in den Geldmarkt, damit den Banken kurzfristig Geld zur Verfügung steht.

Oktober 2007 – Januar 2008

Ein Finanzunternehmen nach dem anderen vermeldet hohe Verluste, darunter die Citigroup und die US-Investmentbank Merrill Lynch.

Februar 2008

Der amerikanische Kongress verabschiedet ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden Dollar.

März 2008

Das amerikanische Investmenthaus Bear Stearns wird am 14. März kurz vor dem Zusammenbruch an die Bank J.P. Morgan Chase verkauft, die Fed übernimmt bilanzielle Risiken in Höhe von 29 Milliarden Dollar.

Juli 2008

Die kalifornische Hypothekenbank IndyMac bricht zusammen. Die US-Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac geraten immer mehr in Bedrängnis.

September 2008

Die Investmentbank Merrill Lynch wird von der Bank of America aufgekauft, der Versicherungsriese AIG gerät durch Milliardenverluste in akute Geldnot. Die US-Notenbank rettet AIG mit einem Kredit von 85 Mrd. Dollar.

15. September 2008

Als „schwarzer Montag“ geht der 15. September 2008 in die Finanzgeschichte ein. Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers meldet Insolvenz an und löst damit eine beispiellose Panikwelle auf den internationalen Finanzmärkten aus, der Geldfluss kommt nahezu zum Erliegen, die Kreditinstitute leihen sich kaum noch Geld.

21. September 2008

Jetzt melden auch die Investmentbank Goldman Sachs und Morgan Stanley Gewinneinbrüche, die beiden letzten verbliebenen US-Investmentbanken verzichten auf ihren Sonderstatus und werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken.

26. September 2008

Die größte US-Sparkasse Washington Mutual bricht zusammen.

Die US-Regierung kündigt darauf hin ein Rettungspaket in Höhe von 700 Milliarden Dollar an.

29. September 2008

Die Regierungen von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden übernehmen für elf Milliarden Euro große Teile des strauchelnden Konzerns Fortis. In Großbritannien wird die Hypothekenbank Bradford & Bingley verstaatlicht, wenig später retten Frankreich, Belgien und Luxemburg den Immobilienfinazierer Dexia vor der Pleite.

Nach langen nächtlichen Verhandlungen steht fest: Bund, Banken und Finanzaufsicht schnüren ein milliardenschweres Finanzierungspaket für den angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und beschließen, mit 35 Milliarden Euro zu bürgen.

3. Oktober 2008

Das 700 Milliarden schwere Rettungspaket der USA wird beschlossen.

5. Oktober 2008

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern dass ihre Spareinlagen sicher sind. Das Rettungspaket für die angeschlagene HRE platzt. Die Bundesregierung erhöht daraufhin ihre Bürgschaft auf 50 Milliarden Euro und kann die HRE so vor dem Konkurs bewahren.

7. Oktober 2008

Island steht als erstes Land vor dem Staatsbankrott. Die isländische Regierung übernimmt die gesamte Kontrolle über sein Bankgewerbe.

11. Oktober 2008

Nach dramatischen Kursstürzen an den Börsen beschließen die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten auf einen gemeinsamen Plan, um die internationalen Finanzmärkte zu stärken.

13. Oktober 2008

Die Bundesregierung beschließt ein Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche. Das Paket umfasst insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro und soll so schnell wie möglich Gesetzesform annehmen. Das Paket besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen aus Hilfen, die Banken durch Garantien gewährt werden (400 Mrd. Euro). Zum anderen gibt es für kriselnde Finanzinstitute Hilfe durch Eigenkapital, das gewährt wird, um die Banken zu stützen (100 Mrd. Euro)

17. Oktober 2008

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird verabschiedet. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat verabschieden damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts. Die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen sind eng mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union und den G7-Staaten abgestimmt und beinhalten zahlreiche Bedingungen, die Banken erfüllen müssen, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

20. Oktober 2008

Die Maßnahmen des neuen Gesetzes werden in einer Rechtsverordnung festgelegt und vom Bundeskabinett beschlossen. Bedürftige Banken können ab sofort staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihren Kapitalbedarf zu decken.

Ende Oktober / Anfang November 2008

Als erste Bank greift die Bayerische Landesbank auf das Hilfspaket zu, nach anfänglichem Zögern folgen auch andere Finanzinstitute: Die HypoRealEstate ist die erste Privatbank, die Ende Oktober Bedarf anmeldet. Anfang November entschied sich die Commerzbank, das zweitgrößte deutsche Bankinstitut, für eine Kapitalspritze aus dem Sonderfonds und bat um staatliche Garantien. Die Börsenkurse stiegen daraufhin. Wenige Stunden später folgte die Landesbank HSH Nordbank, der Staat gewährt auch ihr die notwendigen Bürgschaften.

5. November 2008

Die Bundesregierung beschließt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Statt auf ein breit angelegtes Gießkannen-Prinzip setzt die Bundesregierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind.

November 2008

Die drohende Insolvenz des amerikanischen Automobilherstellers General Motors (GM) bringt das deutsche Tochterunternehmen Opel in existenzielle Gefahr. Erste Gespräche über staatliche Finanzhilfen zur Rettung Opels und einer möglichen Loslösung aus dem amerikanischen Mutterkonzern werden mit der Bundesregierung geführt.

15. November 2008

Weltfinanzgipfel in Washington. Die 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G 20) beschließen, die internationalen Finanzmärkte neu zu ordnen. In Zukunft sollen die Risiken für eine Finanzmarktkrise deutlich begrenzt werden. Eine wirksamere Überwachung der Märkte ist hierfür Voraussetzung.

5. Dezember 2008

Der Bundesrat beschließt den Schutzschirm für Arbeitsplätze. Die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpaketes zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung können jetzt greifen.

27. Januar 2009

Die Bundesregierung beschließt das Konjunkturpaket 2. Es soll das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket erhält Deutschland damit einen Impuls mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro. Die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat sollen schnellstmöglich herbeigeführt werden.

Zur Finanzierung beschließt die Bundesregierung den (ersten) Nachtragshaushalt 2009. Die antizyklische Finanzpolitik erfordert eine höhere Neuverschuldung, um in der Krise handlungsfähig zu sein.

5. Februar 2009

Die Mitglieder der Föderalismuskommission II verständigen sich auf wichtige Eckpfeiler einer neuen Schuldenbegrenzungsregel, auch Schuldenbremse genannt.

12. Februar 2009

Die Föderalismuskommission II einigt sich über die letzten offenen Fragen der neuen Schuldenbremse und stimmt eine Änderung des Grundgesetzes ab.

18. Februar 2009

Das Kabinett beschließt zur weiteren Finanzmarktstabilisierung eine Ergänzung des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes sieht neben erweiterten Handlungsoptionen für den Bankenrettungsfonds (SoFFin) eine mögliche Verstaatlichung von Finanzinstituten durch den Staat als ultima ratio vor.

20. Februar 2009

50 Mrd. Euro zur Abfederung der Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Bundesrat stimmt dem zweiten Konjunkturpaket zu, das bereits von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wurde. Das Paket umfasst ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in den Zukunftsbereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, wie die Umweltprämie – auch bekannt als Abwrackprämie – oder das Zukunftsinvestitionsgesetz für Kommunen.

5. März 2009

Die Schuldenbegrenzungsregel wird von der Föderalismuskommission II im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. Bund und Länder sollen künftig ihre Haushalte ohne Aufnahme von Krediten ausgleichen. Ausnahmen sind nur in eingeschränkter Form möglich. Aufgrund der Finanzkrise gilt die neue Schuldenbremse ab 2011 zuerst in abgeschwächter Form und soll dann bis 2020 schrittweise angepasst werden.

6. März 2009

Im Rahmen des Konjunkturpakets 2 wird der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ eingerichtet. Der Fonds soll Bürgschaften und Kredite an Unternehmen vergeben, die durch Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Insgesamt werden für den Fonds 115 Milliarden Euro bereitgestellt.

25. März 2009

Mehr Eingriffsrechte für die nationale Finanzmarktaufsicht: Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht. Außerdem sind unter anderem höhere Eigenmittelanforderungen bei besonderen Geschäftsrisiken und ein Ausschüttungsverbot von Gewinnen in Krisensituationen vorgesehen. 

1./ 2. April 2009

Auch international zieht die Politik die Konsequenzen aus der Krise. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) einigen sich während des Londoner Finanzgipfels auf eine weltweite Reform der Finanzarchitektur. Die  Beschlüsse sehen unter anderem Maßnahmen im Bereich der Regulierung und Transparenz der Finanzwirtschaft vor. Ebenso auf der Agenda ist die strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Die anwesenden Regierungschefs schlossen sich der Stoßrichtung der Bundesregierung im Kampf gegen die Steuerflucht an.

03. April 2009

Das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes passiert den Bundesrat. Somit werden als ultima ratio Verstaatlichungen von Finanzinstituten möglich. 

13. Mai 2009

Das Bundeskabinett beschließt mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung die Eckpunkte eines „Bad Bank“-Modells. Das Gesetz erlaubt den Banken die Auslagerung riskanter Wertpapiere mit unsicherer Wertentwicklung, den sogenannten „toxischen Wertpapieren“, aus den Bankbilanzen. Damit wird den Banken die Kreditvergabe durch eine niedrigere Eigenkapitaldeckung erleichtert. Garantien für die toxischen Wertpapiere vergibt die SoFFin, allerdings ohne den Banken die Haftung für die langfristigen Risiken abzunehmen.

14. Mai 2009

Weniger Einnahmen für den Staat in Sicht: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat prognostiziert, dass der Staat zwischen 2009 und 2012 mit insgesamt 316 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung rechnen muss. Die Steuerausfälle resultieren aus dem massiven Konjunktureinbruch und den steuerlichen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.

27. Mai 2009

Die Krise verschärft sich weiter, der Abschwung hat sich im ersten Vierteljahr sogar beschleunigt. Gerechnet wird damit, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands real um 6,0% sinkt – der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung ist gezwungen, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden. Die Neuverschuldung steigt für 2009 auf rund 47,6 Milliarden Euro und übersteigt die veranschlagten Investitionen. Es greift die Ausnahmeregelung aus Art. 115 des Grundgesetzes, wonach bei einer Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichtes die Neuverschuldung höher als die Investitionen liegen darf.

Juni 2009

Unternehmen greifen auf staatliche Hilfsmaßnahmen zurück. Bereits 1.238 Anträge wurden für „Sonderkredite“ der KfW im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ beantragt. Unter den Antragsstellern sind auch Großunternehmen wie die Firmengruppe Schaeffler, der Handels- und Touristikkonzern Arcandor sowie der Automobilhersteller Porsche.

1. Juni 2009

Der amerikanische Automobilkonzern General Motors (GM) meldet Insolvenz an. Am Vorabend konnten die Bundesregierung, die Bundesländer, die US-Regierung und GM gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielen: Opel wird herausgelöst und gewinnt dadurch Zeit. Die weitere Liquidität des Unternehmens wird durch die Unterzeichnung eines Treuhandvertrages sowie eines Konsortialvertrages gesichert. Bund, Länder und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sichern eine Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist, dass der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna 20% der Anteile an GM Europe übernimmt, die russische Sberbank 35%. 10% sollen die Mitarbeiter halten, die restlichen 35% bleiben bei GM.

2. Juni 2009

Auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) stimmen die Aktionäre mehrheitlich dem Übernahmeangebot des Bundes zu. Somit ist der Weg für eine Verstaatlichung des Finanzinstituts frei. Der Bund hält nun über den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit 90 Prozent die Mehrheit der HRE-Aktien. Durch die Verstaatlichung will der Bund einer drohenden Insolvenz der Bank zuvorkommen. Der Bank wurden bereits knapp 100 Milliarden Euro an Garantien durch den SoFFin bewilligt. 

9. Juni 2009

Der Handels- und Touristikkonzern Arcandor geht in Insolvenz. Letzte Versuche das Unternehmen durch eine Fusion der Warenhäuser Karstadt und Metro zu retten bleiben erfolglos. Dem Antrag auf Hilfen für eine 650 Millionen Euro-Bürgschaft sowie einen Notkredit in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ lehnt der zuständige Lenkungsausschuss des Bundes ab. Verwiesen wird auf massive Fehler des früheren Managements, die den Konzern in seine Notlage gebracht haben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Lage nur zusätzlich verschärft.

10. Juni 2009

Das Bundeskabinett ergänzt das Bad Bank Modell mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Damit soll auch die Konsolidierung im Bereich der Landesbanken angestrebt werden.

12. Juni 2009

Die neue „Schuldenbremse“ wird beschlossen. Nach dem Bundestag, der bereits am 29. Mai die zweite Stufe der Föderalismusreform zugestimmt hatte, beschließt auch der Bundesrat die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes (GG).

17. Juni 2009

Mehrere amerikanische Großbanken beginnen mit der Rückzahlung erhaltener Staatshilfen. Zehn der größten US-Banken erhielten die Erlaubnis, Staatshilfen in Höhe von 68 Mrd. Dollar an die amerikanische Regierung zurückzahlen, unter anderem Institute wie JP Morgan Chase & Co, Morgan Stanley und American Express.

24. Juni 2009

Die tiefste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlässt auch im Bundeshaushalt für 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 ihre Spuren. Der von der Bundesregierung beschlossene Haushalt 2010 beinhaltet eine Rekordneuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro, lediglich 6 Milliarden Euro waren vor Ausbruch der Krise vorgesehen. Zu dieser Neuverschuldung kommen noch 2010 die Kredite vom Investitions- und Tilgungsfonds sowie vom SoFFin hinzu. Deren Höhe lässt sich heute noch nicht beziffern.

2. Juli 2009

Die starken Auswirkungen der Krise zwingen die Bundesregierung dazu, nochmals einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der eine höhere Neuverschuldung beinhaltet. Der Bundestag stimmt dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 zu. Der Bund muss rund 49,08 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, 12,2 Mrd. Euro mehr als im 1. Nachtragshaushalt 2009 vorgesehen. 

3. Juli 2009

Um dem Problem der toxischen Wertpapiere Herr zu werden, beschließt der Bundestag am 3. Juli das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz. Banken haben nun die Möglichkeit, Wertpapiere an „Bad Banks“ auszulagern und damit ihre Bilanzen zu bereinigen. Mit dem so genannten „Bad Bank-Gesetz“ führt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte fort.

10. Juli 2009

Der Bundesrat segnet noch vor der Sommerpause eine Reihe wichtiger Vorhaben ab, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu dämpfen. Hierzu gehören der zweite Nachtragshaushalt und die Verbesserung der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin (im „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ festgehalten). zum Auch zum Bad Bank-Gesetz gibt die Länderkammer grünes Licht.

Anfang August 2009

In den Bankbilanzen hat die Finanzmarktkrise vor allem im zweiten Halbjahr 2008 ihre Spuren hinterlassen. Doch für das erste Halbjahr 2009 berichten zahlreiche Finanzunternehmen vor allem in den USA bereits wieder über Milliardengewinne. So erzielt beispielsweise der angeschlagene US-Immobilienfinanzierer Freddie Mac wieder einen Gewinn.

20. August 2009

Vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement des vergangenen Jahres und unterstreicht, warum es zur Rettung der Bank keine Alternative gab und gibt.

26. August 2009

Am 26. August wird in Berlin der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgestellt, das die Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute bei nachhaltiger Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht.

Außerdem treten am 26. August 2009 gleich drei Verordnungen in Kraft, die festlegen, dass sich der Beitrag von Banken und Finanzinstituten zur Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung in Deutschland erhöht. Dieses Sicherheitsnetz garantiert die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger und wurde kürzlich von der Bundesregierung verstärkt.

1. September 2009

Die Bundesregierung beschließt Hilfen von insgesamt 17,5 Mrd EUR zur Vermeidung einer drohenden Kreditklemme. Zudem soll die Kreditversorgung der Unternehmen durch die Vergabe von Globaldarlehen der KfW an die Banken verbessert werden. Hierfür ist aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein Volumen von bis zu 10 Mrd EUR vorgesehen.

4./5. September 2009

Am 4. und 5. September treffen sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in London. Auf der Agenda steht die Vorbereitung des kommenden Weltfinanzgipfels, der am 24. und 25. September in Pittsburgh.

Die Teilnehmer sprechen sich für die Fortführung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft sowie des globalen Finanzsystems aus. Zugleich wird beschlossen, gemeinsame Exit-Strategien zu entwickeln, die dann implementiert werden sollen, wenn der wirtschaftliche Aufschwung sich gefestigt hat.

Anfang September 2009

Die im Juni erzielte Einigung zur Rettung des Autokonzerns Opel gerät ins Wanken. Die Bundesregierung und General Motors (GM) sind sich über den richtigen Eigentümer für Opel uneins, GM erwägt sogar, Opel nicht wie geplant zu verkaufen. Die Verhandlungen dauern an.

Herbst 2009

Die Entscheidung steht: Opel wird nicht verkauft, sondern bleibt Tochter des Unternehmens General Motors. Um Opel zu retten, hatten Bund und Länder einen Überbrückungskredit in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit gestellt.
Dieser Kredit läuft Ende November aus.

November 2009

Der US-Autobauer General Motors zahlt auch die letzte Rate des Überbrückungskredits zurück. Dieser belief sich auf mehr als eine Milliarde Euro, um die GM-Tochter Opel Euro vor der Insolvenz zu retten. Opel gehört nun wieder komplett dem US-Konzern, der Bundesregierung sind durch die Opelrettung auf diesem Wege keine weiteren Belastungen entstanden.

16. Dezember 2009

Neue Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2010:

Das Kabinett verabschiedet am 16. Dezember 2009 den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2010. Die Krise zwingt die Bundesregierung zu einer Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro. Mit dem Etatentwurf 2010 setzt die Bundesregierung das Signal, dass sie auch im Jahr 2010 alle notwendigen Voraussetzungen schafft, um die noch fragile Wirtschaftsdynamik zu unterstützen und die Krise nachhaltig zu überwinden.

18. Dezember 2009

Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember einem Gesetzesentwurf zu, der Familien und Unternehmen in Deutschland ab 1. Januar 2010 deutlich entlastet. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz regelt die Anhebung der Kinderfreibeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und mehrere Verbesserungen, die Wachstumshemmnisse in der Krise abbauen sollen.

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